Zieht die Weitergabe von Informationen aus einer nicht öffentlichen Sitzung zum "Fall Unternberg" jetzt kommunalpolitische Konsequenzen nach sich? Wenn es nach Meinung einiger Gemeinderatsmitglieder geht, ist eine lückenlose Aufklärung notwendig, um das Vertrauen innerhalb dieses Gremiums wieder voll herzustellen. Das kam jedenfalls bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag zum Ausdruck.
Eingangs der Diskussion wollte CSU-Fraktionssprecher Hermann Feil die Meldung berichtigt wissen, dass der Schuldendienst für die Unternbergbahn nicht aus beschlossenen Investitionen der vergangenen Legislaturperiode stamme, sondern aus der Amtszeit davor. "Ich möchte dies klarstellen, damit nicht ein schiefes Licht auf bestimmte Personen fällt", sagte er dazu.
"Ich finde es beschämend und charakterlos, dass etwas aus einer nicht öffentlichen Sitzung nach Außen getragen wird", schimpfte Hermann Hipf von der Vereinigung Ruhpoldinger Bürger (VRB). Er müsse sich gut überlegen, ob und wem er in diesem Gremium künftig seine Meinung kundtun könne. Für ihn stehe fest, dass eine lückenlose Aufklärung von Nöten sei, eventuell bis hin zu politischen und rechtlichen Konsequenzen.
Bürgermeister Claus Pichler appellierte in diesem Zusammenhang an das Verantwortungsbewusstsein der Gemeinderäte. "Das ist eine zu ernste Angelegenheit. Verantwortung und Vertrauen dürfen nicht missbraucht werden".
Sepp Konhäuser (SPD) meinte, es sei zwar in der Vergangenheit ebenfalls vorgekommen, dass ein Beschluss aus dem nicht öffentlichen Teil einer Sitzung durchgesickert sei, das "was aber hier geschehen ist, hat eine ganz andere Dimension". Noch nie habe es gegeben, dass ein nicht öffentliches Beratungsergebnis innerhalb kürzester Zeit direkt an Medien weiter gegeben wurde. "In so einem Fall muss man sich überlegen, was man da herinnen sagt".
Sein Parteikollege Michael Mayer sprach von "einem großen Saustall, was hier passiert ist". Die Gemeinderäte hätten schließlich bei Amtsantritt einen Eid geleistet. Auch er sei für Aufklärung, darum könne er den Vorschlag des Zweiten Bürgermeisters nur befürworten.
Manfred Haberlander (CSU) ging noch einen Schritt weiter. Man solle sich überlegen, ob Journalisten, die solche vertraulichen Meldungen veröffentlichen, für Biathlonveranstaltungen noch akkreditiert werden sollten.
hbw
