SPD will Neustrukturierung der Abfallwirtschaft

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Traunstein - Bürgerfreundlicher und effizienter organisiert soll nach dem Willen der SPD-Kreistagsfraktion das neue Abfallkonzept des Landkreises sein.

In einem Antrag, der vom Arbeitskreis Umwelt unter Leitung von Monika und Dieter Berlitz vorbereitet wurde, fordert die SPD-Kreistagsfraktion eine Umstrukturierung der Wertstoffhöfe, von denen es zwar weniger geben werde, bei diesen aber auch Sonderfraktionen wie Sperrmüll und Elektroschrott entsorgt werden kann. Papier und Pappe soll zudem wieder über die Kommune eingesammelt werden, da „hier noch was verdient ist“.

Das Konzept, das nach mehreren Abstimmrunden mit der Kreistagsfraktion von Monika und Dieter Berlitz verfeinert wurde, setzt klare Vorgaben: mehr Ökologie, verbesserte Bürgerfreundlichkeit, Stärkung der kommunalen Verantwortung. Mit einem mehrstufigen Umsetzungsplan will man diese Ziele erreichen. Zunächst stehe die Einführung eines Holsystems für Leichtverpackungen, wie etwa Kunststoffverpackungen, Weißblech und Aludosen an. Dazu solle – möglichst in kommunaler Verantwortung – eine „neuartige Wertstofftonne eingeführt werden“. Die Wertstoffhöfe sollen in „veränderter Form beibehalten“ werden.

Die Rücknahme von Glas, Papier, Styropor, Grünabfällen und Eisenschrott soll bleiben und um Abgabemöglichkeiten für Sperrmüll, Bauschutt sowie Elektroschrott erweitert werden. Zur Finanzierung der Neuregelung empfiehlt die SPD eine erweiterte Abstimmungsvereinbarung mit dem Dualen System Deutschland (DSD). Die immer noch lukrative Sammlung von Papier und Pappe solle wieder in die Hand der Kommunen, so die Forderung der Kreis-SPD. Ob es für den Landkreis Sinn mache, Bioabfall zu sammeln, solle in einem Entscheidungsgutachten geklärt werden. Dazu solle in einer Voruntersuchung eroiert werden, welche Biomüll-Fraktionen in welcher Größenordnung getrennt gesammelt werden können, wie diese Sonder-Fraktionen weiterverarbeitet werden können (Vergärung oder Kompostierung) und wie sich diese geänderte Verwertung auf die Restmüllverwertung generell auswirke (Auslastung Müllheizkraftwerk in Burgkirchen). „In jedem Fall ist ein Konzept zur Förderung der Eigenkompostierung vorzubereiten“, so Fraktionssprecherin Waltraud Wiesholer-Niederlöhner.

Die Auswirkung einer solcher Neustrukturierung müsse sich natürlich auch in der Müllgebührengestaltung widerspiegeln. Mehr Service müsse schließlich auch finanziert werden. Zu prüfen sei auf alle Fälle, ob die Kosten für Sperrmüllentsorgung und ähnliche Leistungen über eine Grundgebühr oder zusätzliche Gebühren finanziert werden sollen. Dies werde am sinnvollsten über eine Wirtschaftlichkeitsanalyse umgesetzt werden, so AK-Sprecherin Monika Berlitz.

sts

Rubriklistenbild: © dpa

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