"Stadtpolitik aus erster Hand"

Asylsituation, Feuerwehr-Neubau und Gebühren

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„Stadtpolitik aus erster Hand“: Unter dieses Motto stellte die CSU in Traunreut ihre Auftaktveranstaltung mit Informationen zur Traunreuter Kommunalpolitik in der TuS-Sportplatzgaststätte.

Genügend Zündstoff für angeregte Diskussionen lieferten Themenblöcke zur Situation der Asylbewerber in der Stadt, der Haushalt und Gebührenerhöhungen, mögliche Neuregelungen zur Ausbaubeitragssatzung und der Neubau der Feuerwehr Traunwalchen mit integriertem Schützenkeller.

Als „Fehlentscheidung“ und Boomerang kritisierte CSU- Geschäftsführer Armin Singer die von Bürgermeister Klaus Ritter immer vorangetriebene Abschaffung der Ausbaubeitragssatzung für Straßen in Traunreut.

Die Einnahmen seien zum einen nötig, um den Investitionsstau im Straßenbau nicht zu groß werden zu lassen. Zum anderen stehe nach einem noch ausstehenden Gerichtsurteil über die Rechtmäßigkeit der Abschaffung ein Grundsatzurteil des Stadtrats über die Wiedereinführung an.

Fakten zur Unterbringung von Asylsuchenden in Traunreut und Konsequenzen für die Stadt präsentierte der CSU-Ortsvorsitzende und zweite Bürgermeister Hans-Peter Dangschat.

Rund 4,5 Milliarden Euro habe der Freistaat Bayern 2015 zur Bewältigung der Asylsituation ausgegeben: „Das sind mehr als der Haushalt für Wirtschaft und Gesundheit zusammen“.

1.853 Asylbewerber im Landkreis

Zum Stichtag Anfang Februar seien 1.853 Asylbewerber im Landkreis untergebracht gewesen. Laut Prognosen könnte der Stand bis Ende des Jahres auf 5.678 Personen anwachsen.

Für Traunreut, wo aktuell mit 181 Personen nach Ruhpolding (163) und Grassau (162) am meisten Personen untergebracht sind, bedeute dies einen Zuwachs auf insgesamt 678 Flüchtlinge.

Die Not-Unterbringung der Asylsuchenden in der TuS-Halle und im alten Bauhof sei für die Betroffenen und die Stadt nicht leicht gewesen. Entlastung für die Situation im Landkreis bringe die bereits vorangeschrittene Errichtung von zwei neuen Unterkünften am bisherigen Festplatz für 200 Personen, gebaut durch die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises und in der Verantwortung Regierung von Oberbayern.

Vorrang müsse aber immer eine dezentrale Unterbringung der Asyl suchenden haben.

Im Detail ging Zweiter Bürgermeister Dangschat auf die Investitionen im jüngst verabschiedeten Haushalt ein. Im Fall der verschobenen Neubauplanung für die Grundschule Nord habe die CSU dafür plädiert, die abgelehnte Sanierungslösung nochmal zu überprüfen.

Bei der Rutsche im Freibad seien auf diese Weise 60.000 Euro eingespart worden.

Insgesamt, so Dangschat, würde eine Grundsanierung des Freibads wohl mit rund vier Millionen Euro zu Buche schlagen. „Das Schwimmbad ist Vielen in der Stadt sehr wichtig, deshalb muss der Stadtrat hier anpacken wenn es die Finanzlage zulässt“.

Er wies auch darauf hin, dass die Zuzüge zeigen würden, wie attraktiv Traunreut für junge Familien sei. Deshalb begrüßt die CSU auch den Bau einer neuen Kinderkrippe im Nordosten, akzeptiert jedoch den von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Standort in der Johann Sebastian Bach Straße nicht.

Hier stünde die Stadtverwaltung in der Pflicht geeignete Örtlichkeiten wie den Sankt-Georgs-Platz zu prüfen und Varianten vorzustellen.

Einen Wortbruch von Bürgermeister, Freien Wählern und Verwaltung sah Fraktionsvorsitzender Reinhold Schroll in den aktuellen Gebührenerhöhungen der Stadt.

Diese seien vom Bürgermeister zu Beginn seiner Amtszeit und wenig später ein zweites Mal vor der Abschaffung der Ausbaubeitragssatzung als mögliche Kompensation verneint worden und jetzt Realität.

Gerichtsentscheidung steht noch aus

Die erhoffte Gerichtsentscheidung, ob die Abschaffung der Satzung in Traunreut rechtmäßig war, steht noch aus.

„Unhaltbar“, so Schroll, sei nach wechselnden Betrachtungsweisen und Einschaltung eines Gutachters der Zustand, dass die Abrechnung für den Bereich Traunring West jetzt feststehe, für den Traunring Ost aber nach wie vor in der Schwebe sei.

In den Ministerien habe man sich auf Spielräume berufen und der Stadt die Möglichkeit eröffnet, die untersuchten Abschnitte nach ABS und nicht nach Erschließungsrecht abzurechnen. Man kann grundsätzlich auch davon ausgehen, dass bei Vorliegen einer gültigen Ausbaubeitragssatzung, die in Zukunft notwendigen Sanierungen nach ABS abgerechnet werden können.

Raum für neue Diskussionen eröffne jetzt ein neues Gesetz, dass wiederkehrende auf fünf Jahre verteilte Beiträge vorsehe. Dazu müssten Abrechnungsabschnitte definiert werden. Für die Beitragszahler müsse eine Vorteilslage vorliegen. Probleme entstünden hier zum einen bei der Abgrenzung der Abschnitte.

Laut Schroll werde es für die Bürger in Summe nicht billiger, da die Straßen im jeweiligen Quartier nach und nach fällig würden und abgerechnet werden müssten. Für Anlieger von vielbefahrenen Straßen dürfte es mittelfristig sogar teurer werden, da sich der kommunale Kostenanteil für sie wegen der notwendigen Mischkalkulation mindern dürfte.

Mit Blick auf anstehende Straßensanierungen und die hohen Ausgaben der Stadt, unter anderem für Kultur-, Familien- und Freizeiteinrichtungen, könne man auf die Einnahmen nicht verzichten.

Die Fraktionsmitglieder machten klar, dass sie zunächst eine Grundsatzentscheidung des Stadtrats fordern, ob die ABS wieder eingeführt wird.

Wiedereinführung der Ausbaubeitragssatzung

Bürgermeister Ritter habe sich in Gesprächen über eine Wiedereinführung der Ausbaubeitragssatzung positiv geäußert. „ Wir wollen eine möglichst gerechte Lösung für die Bürger. Wir bezweifeln wie im Übrigen auch der Eigenheimerverband und der Verband Wohneigentum, dass wiederkehrende Beiträge zu mehr Gerechtigkeit führen.

Wir sollten aber dennoch ausloten inwieweit durch das neue Gesetz eine gerechtere Ausgestaltung möglich ist“, so der Fraktionssprecher.

Auf fünf Jahr verteilte Beiträge und etwas mehr Flexibilität bei der Festlegung der Abrechnungsabschnitte könne man sich durchaus vorstellen.

Nach erläuternden Worten von Alt-Bürgermeister Franz Parzinger zum Kreishaushalt informierte Sportreferent Bernhard Seitlinger über eine verbesserte Zuschusssituation für die 27 Vereine mit 7.000 Mitgliedern. Ihnen komme bei den anstehenden Herausforderungen für die Integration - auch von Flüchtlingen - eine zentrale Rolle zu.

Nach Arbeitsgesprächen ermögliche jetzt ein neuer Verteilungsschlüssel die gerechte Aufteilung der auf 40.000 Euro erhöhten Zuschusssumme (bisher: 11.000 Euro).

Anstehende Gebäudesanierungen und Zuschüsse für notwendige Trainerausbildungen hätten die Vereine immer wieder vor Probleme gestellt.

Schützenkeller im geplanten Feuerwehrhaus

Zusammen mit Günther Dorfhuber von der Freiwilligen Feuerwehr Traunwalchen stellte Seitlinger noch einmal die Notwendigkeit eines neuen Schützenkellers im geplanten Feuerwehrhaus für die Traunwalchner Wehr heraus.

Dies sei vor allem aufgrund der Regularien und Anforderungen für überregionale Wettkämpfe erforderlich.

Die Kosten für den Mehraufwand wollen die Traunwalchner Schützen komplett übernehmen bzw. in Eigenleistung stemmen. Die neue Anlage käme auch den Traunreuter Schützen als Mieter zugute, die derzeit auf der nicht mehr zeitgemäßen Anlage in der Sportplatzgaststätte trainieren.

Pressemeldung CSU Traunreut

Rubriklistenbild: © RE

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