Versammlung in Hörpolding

Für Bauern ist "kein Land in Sicht"

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Bei der BBV Gebietsversammlung sprachen (von links) BBV-Geschäftsführer Reinhard Lampoltshammer, der Steiner Ortsobmann Meinrad Bernhofer, Kreisobmann Sebastian Siglreithmayer und MEG-Vorsitzender Paul Obermeier.

Hörpolding - Drei Referenten sprachen bei der Gebietsversammlung des BBV für die Bereiche Altenmarkt, Seeon, Seebruck, Truchtlaching, Stein, Traunwalchen und Pierling in Hörpolding über die aktuelle Situation der Bauern.

In Bezug auf die Milch-Preise ist ein Ende der Talfahrt derzeit nicht abzusehen, wie der MEG-Vorsitzende Paul Obermeier ausführte. Neue Verordnungen, die Kreisobmann Sebastian Siglreithmayer vorstellte, verursachen noch mehr Aufwand und Bürokratie und auch in Sachen Sozialhilfe müssen die Landwirte laut den Ausführungen von BBV-Geschäftsführer Reinhard Lampoltshammer viel beachten. 

Paul Obermeier ging auf die derzeitige Situation auf dem Milchmarkt ein und betonte: „Es ist kein Land in Sicht.“ In Norddeutschland seien die Milchpreise noch wesentlich schlechter als in Bayern, „und die ziehen auch uns runter, wir müssen froh sein, wenn wir einen Preis von 28 oder 29 Cent halten können“. 2015 hätten die Bauern der MEG (Milcherzeugergemeinschaft Bayern) im Durchschnitt 31,5 bis 32,2 Cent für die Milch bekommen. Auch Anfang des Jahres 2016 seien von einigen Molkereien noch 30 Cent und mehr ausbezahlt worden. Doch nach den neuesten Preisverhandlungen müsse man sich auf deutliche Rückgänge einstellen. Eine Anhebung ist laut Obermeier derzeit nicht absehbar, da der Milchpreis zudem auch am Rohölpreis hängt, der ebenfalls so niedrig wie schon lange nicht mehr ist. 

Über Aktuelles aus der Agrarpolitik sprach BBV-Kreisobmann Sebastian Siglreithmayer und konnte von dieser Seite her auch nicht unbedingt Gutes vermelden. Obwohl allerorts eine Verringerung der Bürokratie gefordert wird, würde es für die Landwirte immer aufwändiger und komplexer. Die neue Düngeverordnung, die noch durch den Bundesrat muss und heuer verabschiedet werden soll, sehe wieder einige weitreichende Veränderungen vor. Was am Ende genau herauskommt, müsse abgewartet werden. Der Kreisobmann riet den Bauern, durch die Umwandlung von intensiver Grünlandbearbeitung auf extensive und von Nadelwald in Mischwald, geeignete Ausgleichsflächen zu erstellen, die dann den Kommunen angeboten werden könnten. Wer einen neuen Stall bauen will, solle sich schon im Vorfeld über eventuelle Hindernisse und Abstandsregelungen informieren, um böse Überraschungen zu vermeiden. Außerdem gab er bekannt, dass das Wasserwirtschaftsamt in letzter Zeit ein besonderes Augenmerk auf Fahrsilos legt und deren Dichtigkeit überprüft.

BBV-Geschäftsführer Reinhard Lampoltshammer ging in seinem Referat ausführlich auf die Sozialhilfe und Hilfe zur Pflege ein. Da die Bevölkerung immer älter wird, steige auch das Risiko der Pflegebedürftigkeit. 2010 gab es in Deutschland 2,4 Millionen Pflegebedürftige, 2050 sollen es laut Prognose mit 4,4 Millionen beinah doppelt so viele seien. Reinhard Lampoltshammer führte genau auf, was alles beachtet werden muss, um im Fall des Falles Sozialhilfe für die Erbringung der Pflegekosten zu erhalten. Dabei habe die Selbsthilfe grundsätzlich Vorrang. Erst müssten neben dem Geld aus der Pflegeversicherung eigenes Einkommen und Vermögen über dem Freibetrag von 2600 für Alleinstehende und 3240 für Ehegatten aufgebraucht werden. Dann würden Leistungen aus Verträgen wie beispielsweise Übergabeverträgen herangezogen, es könne zehn Jahre nach Schenkung deren Rückforderung verlangt und auch Unterhaltspflichtige Verwandte ersten Grades herangezogen werden. Erst wenn das alles abgegolten ist, tritt die Sozialhilfe in Kraft, um Heim- und Pflegekosten zu übernehmen. Besondere Vorsicht sollten deshalb Landwirte bei der Hofübergabe walten lassen. Eingetragenes Wohnrecht, Wart und Pflege, freie Kost, Nutzungsrechte würden im Fall der Pflege als geldwerter Vorteil gegengerechnet. Beim Hofübergabeseminar am 8. März in Weibhausen könnten sich Interessierte über die vielfältigen dabei zu beachtenden Punkte informieren. 

Auf Neuerungen im Sozialrecht ging der Geschäftsführer ebenfalls kurz ein. Erfreulicherweise seien die Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft von 100 auf 178 Millionen Euro erhöht worden. Für die Beitragszahler bedeute das in etwa eine Reduzierung in Höhe von 16 Prozent. Keine Erhöhung sehe die Landwirtschaftliche Krankenkasse dieses Jahr vor. Allerdings würden manche Versicherten durch eine neue Berechnungsart in eine andere Beitragsklasse fallen und damit doch wieder mehr zahlen. Erhöht wurde die Gesamteinkommensgrenze für beitragsfrei mitversicherte Familienangehörige. Die dürfen seit Januar statt 405 nun 415 Euro verdienen, bei Minijobs gilt die Grenze von 450 Euro. Zu beachten sei auch der Mindestlohn für Beschäftigte in der Landwirtschaft, der seit 1. Januar bei acht Euro brutto in der Stunde liegt. Angesichts vieler negativer Meldungen appellierte der Geschäftsführer an die anwesenden Bauern, die Hoffnung nicht aufzugeben. In der Vergangenheit sei es immer auf und ab gegangen und auch in der derzeitigen Situation mit schlechten Einkommensverhältnissen werde es irgendwann wieder aufwärts gehen.

Pia Mix

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