Beschluss unzulässig:

Stadtrat: War die Diskussion für die Katz?

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Traunreuts Bürgermeister Klaus Ritter.

Traunreut - Fast eine halbe Stunde diskutierte der Stadtrat am Montag darüber, die Sitzungen auf vier Stunden zu beschränken. Doch jetzt hat das Landratsamt rechtliche Bedenken geäußert:

Die CSU-Fraktion hatte mit ihrem Antrag, die Stadtratssitzungen auf vier Stunden zu begrenzen, den Stein ins Rollen gebracht. Knapp 25 Minuten diskutierten die Gremiums-Mitglieder am Montag darüber, wie man effizienter diskutieren kann. Am Ende einigte sich der Stadtrat darauf, die Sitzungen bei vier Stunden zu deckeln. Sollten dann noch Tagesordnungs-Punkte offen sein, werde die Sitzung immer am darauffolgenden Montag fortgesetzt. Doch nun schaltete sich das Landratsamt ein: "Die Rechtsaufsicht des Landratsamts hat der Stadt Traunreut dringend empfohlen, die vorgesehene Regelung zu überarbeiten", erklärte der Sprecher des Landratsamtes, Roman Schneider. Grund: "Der Fachliteratur ist zu entnehmen, dass eine unterbrochene Sitzung ohne erneute Ladung spätestens am nächsten Tag fortgeführt werden muss." Andernfalls handle es sich um eine Vertagung beziehungsweise Aufhebung der Sitzung, die eine erneute fristgemäße Ladung erfordere. Eine ordnungsgemäße Ladung sei aber Voraussetzung für die Beschlussfähigkeit des Stadtrates.

Das heißt: "Man muss unterscheiden zwischen 'Unterbrechung' (und Fortführung spätestens am nächsten Tag), sowie 'Abbruch' (die Sitzung wäre damit beendet und es müsste zu einer neuen Sitzung geladen werden). Das mag vielleicht spitzfindig erscheinen, ist aber von großer Bedeutung, denn wenn zu einer Sitzung nicht ordnungsgemäß geladen wird, sind die darin gefassten Beschlüsse ungültig", so Schneider.

Das Landratsamt habe die Stadt also rechtlich beraten und ihr zu verstehen gegeben, dass es erhebliche rechtliche Bedenken gebe. "Wir werden jetzt den Beschluss entsprechend überarbeiten - wenn sich das bestätigen sollte - und dann in der Sitzung im Oktober erneut auf die Tagesordnung setzen", erklärte Traunreuts Geschäftsleiter, Sepp Maier.

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