Unternehmer und Grundbesitzer bleiben dagegen verschont

Traunreut dreht an der Gebührenschraube

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Traunreut - Kindergartengebühren, Hundesteuer, Grundsteuer, Friedhofsgebühren, Gewerbesteuer: Wodurch soll der Haushalt saniert werden und wovon lässt man lieber die Finger? Der Stadtrat traf heißdiskutierte Entscheidungen:

Es waren letztlich Grundsatzentscheidungen die getroffen wurden: Wie soll sich die Stadt finanzieren? "Zuerst über die Gebühren, nicht über die Steuern", schlug der Kämmerer vor - und der Stadtrat hielt sich daran. Zum Teil jedenfalls: Die Entscheidungen, woher das Geld kommen sollen, waren in der Stadtratssitzung am Montag höchst umstritten.

Wer künftig stärker zur Kasse gebeten wird

Die Zuschüsse für die städtischen Kindergärten haben sich im Laufe der letzten zehn Jahre mehr als verdoppelt und lagen 2015 bei über zwei Millionen Euro. Zwei Kinderkrippen und ein Kinderhaus hat man in den letzten Jahren gebaut, außerdem will die Stadt bis 2017 eine neue KiTa im Traunreuter Nordwesten errichten.

Für Kinder unter drei Jahren steigen die Gebühren in den Kindertageseinrichtungen um zehn Euro, für die Älteren um fünf Euro - unabhängig davon, wie viele Stunden täglich die Betreuung in Ansprung genommen wird. Beispiel: Sechs Stunden tägliche Betreuung für Kinder über drei Jahren kosteten bisher 96 Euro monatlich - nun werden es 101 Euro sein. Für Kinder unter drei Jahren mussten für die gleiche Dauer bisher 192 Euro bezahlt werden, die Gebühren erhöhen sich künftig auf 202 Euro. Mit 19:12 Stimmen entschloss sich der Stadtrat für die höheren Preise, die ab dem nächsten Kindergartenjahr im September anfallen werden.

Auch Hundebesitzer werden künftig mehr zahlen müssen. 14 Jahre lang ließ man die Steuer unverändert: 35 Euro jährlich kostete der erste Hund bisher, jeder weitere 50 Euro. Ab dem 1. Januar 2017 geht's preislich nach oben: 50 Euro Steuer für den ersten Hund, 90 Euro für den zweiten und 120 Euro für jeden weiteren Vierbeiner. 689 Hunde sind derzeit in Traunreut registriert, davon 350 Zweithunde.

Außerdem führt man nun, wie andere Gemeinden auch, eine eigene Steuer für "Kampfhunde" ein: Sie wird 600 Euro jährlich betragen und betrifft einen einzigen Hundebesitzer in der Stadt. Mit 22:8 Stimmen entschied man sich für die höheren Hundesteuern. Mit rund 30.000 Euro Einnahmen rechnet die Stadt jährlich.

Wer verschont wurde

Zur Debatte standen auch die Hebesätze für die Gewerbe- und die Grundsteuer. "Wir dürfen keine Klientelpolitik machen. Wenn wir die Kindergartengebühren erhöhen, müssen wir auch die Steuern erhöhen. Entweder alles oder gar nichts", kritisierte beispielsweise Sepp Winkler von der Bürgerliste. Er schlug vor, die Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer jeweils um 20 Punkte zu erhöhen.

Mit sechs bzw. fünf Gegenstimmen ließ man aber die Finger davon. Unternehmer und Grundbesitzer müssen also nicht mit mehr Belastungen in den nächsten Jahren rechnen. Bei der Gewerbesteuer bleibt Traunreut mit einem Hebesatz von 340 damit weiterhin unter dem Niveau von Trostberg (360) oder Traunstein (375), liegt aber ohnehin über dem bayernweiten Durchschnitt von 310. 20 Millionen Euro brachte die Gewerbesteuer im vergangenen Jahr der Stadt ein.

Auf der Tagesordnung stand außerdem eine Erhöhung der Grabgebühren auf dem Friedhof um zehn Prozent - doch hier sagte der Stadtrat mit einer knappen Mehrheit von 17:14 Stimmen "Nein".

Was noch droht

In den kommenden Monaten könnte der Stadtrat außerdem noch weitere Gebühren erhöhen: In einer nichtöffentlichen Sitzung im Dezember wurden künftige Erhöhungen bereits andiskutiert. Es drohen unter anderem höhere Gebühren bei den Musikschulen und auch der Friedhof wird wieder zum Thema, denn nach der Neuausschreibung der Bestattungsleistungen in diesem Jahr könnten auch hier die Preise "angepasst" werden.

Die Stadtverwaltung betonte außerdem, dass die Erhöhung der Kindergartengebühren nicht reichen könnte und die Defizite trotzdem weiter steigen könnten: Ende 2016 müsse daher wohl über die nächste Erhöhung nachgedacht werden. Vor kurzem wurden außerdem bereits die Preise für das Leitungswasser in Traunreut erhöht.

xe

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