Aus dem Traunreuter Stadtrat:

Paradoxe Diskussion über zu lange Diskussionen

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Bürgermeister Klaus Ritter.

Traunreut - Die CSU hatte beantragt, die Stadtratssitzungen auf vier Stunden zu beschränken. Doch was sich daraus entwickelte, war eine paradoxe Diskussion, über zu lange Diskussionen:

-17.50 Uhr, Dienstagabend: Bürgermeister Klaus Ritter verließt den neunten Tagesordnungspunkt: "Antrag der CSU-Stadtratsfraktion auf Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat; Begrenzung der Sitzungsdauer." Ritter anschließend: "Ich sage jetzt mal meine Meinung dazu, auch wenn sie vielleicht keinen Interessiert: Wenn sich jeder an eine Redezeit zwischen einer- und zwei Minuten halten würde, dann würden wir auch hinkommen mit vier Stunden." Sein Vorschlag: "Wenn nicht jeder seinen Standpunkt in vier verschiedenen Ausführungen präsentieren und ihn nur einmal formulieren würde, dann wäre das auch einzuhalten." Als Ritter damit fertig ist, sind bereits vier Minuten vergangen.

-17.54 Uhr: Reinhold Schroll (CSU) führt die Beweggründe für den Antrag seiner Partei aus: "Zu später Stunde noch wichtige Entscheidungen zu fällen ist nicht zielführend, weil meist die Konzentration fehlt." Er spricht sich auch dafür aus, die einzelnen Tagesordnungspunkte vorher in den Fraktionen ausgiebiger zu besprechen.

-17.55 Uhr: Geschäftsführer Sepp Maier dazu: "Wir sind bemüht, die Tagesordnungen so auszulegen, dass wir mit der Zeit hinkommen. Komischerweise geht es meist schneller, wenn viele Punkte auf der Liste stehen. Daher ist es schwer, die Zeit genau zu planen." Manche Kommune habe daher in ihrer Geschäftsordnung auch eine bestimmte Sprechzeit verankert.

-17.56 Uhr: Martin Czepan (Die Grünen) findet hingegen den Vorschlag der CSU "nicht praktikabel. Ich bin dafür, die jetzige Regelung beizubehalten."

-17.57 Uhr: "Ich sehe den Antrag auch als einen Appell an uns alle, disziplinierte zu diskutieren," so Ernst Biermaier (FW). Zudem stünden viele Punkte mehrfach auf der Agenda des Stadtrates, was auch Zeit kosten würde. Dadurch käme es immer wieder zu Verzögerungen. Auch Josef Winkler begrüßt die Begrenzung der Sitzungen: "Ich finde es gut, irgendwann Schluss zu machen. Und der Appell ist auch bei mir angekommen, weniger zu reden."

Die Stadtratsmitglieder scheinen sich die Botschaft des Antrags wirklich zu Herzen zu nehmen: Keiner von ihnen spricht länger als zwei Minuten - bis auf den Bürgermeister:

-17.58 Uhr: "Bis 22 Uhr haben wir noch nie getagt. Und ich habe ein Problem damit, die wichtigen Tagesordnungspunkte vorzuziehen, weil mir dann die Räte danach abhauen und wir nicht mehr beschlussfähig wären." Daher sei er nicht dafür, die Sitzungen abzubrechen. "Ohne Vorlauf können wir keine Stadtratssitzung abhalten." Er selbst habe schon daran gedacht, eine Schachuhr aufzustellen, um die Sprechzeiten zu kontrollieren. "Wenn jeder nur eine Minute redet, dann kriegen wir drei Beschlüsse in einer Stunde durch. Bei durchschnittlich zwölf Tagesordnungspunkten, würden wir so gut hinkommen." Nach fünf Minuten ist er mit seinen Ausführungen fertig!

-18.03 Uhr: Roger Gorzel (BL) schloss sich dem Antrag der CSU an und meint: "Wir sollten die Sitzungen auf vier Stunden begrenzen und dann immer am folgenden Montag fortsetzen." Ritter entgegnet: "Der Terminkalender des Bürgermeisters ist Rappelvoll. Das wird schwer, die Sitzungen so aufzuteilen." Der Gegen-Vorschlag von Rosemarie Hübner (CSU): "Wir könnten es ja mal für ein halbes Jahr probieren."

-18.09 Uhr:  Geschäftsführer Sepp Maier ist nicht begeistert von der Lösung: "Es ist problematisch, dann immer Montags fortzusetzen, weil viele Beschlüsse auch an Fristen gebunden sind, die dann vielleicht nicht eingehalten werden können. Das ist fast nicht praktikabel."

-18.10 Uhr: Es kommt zur Abstimmung: Mit 16:13-Stimmen geht der CSU-Antrag durch, die Sitzungen auf vier Stunden zu begrenzen. Doch nun muss noch entschieden werden, wann fortgesetzt wird, sollten nicht alle Punkte auf der Agenda in der vorgegebenen Zeit behandelt werden können.

-18.12 Uhr: "Ich habe auch ein Problem, wenn wir immer Montags fortsetzen: Wann soll ich dann meine Kundentermine machen?" so Alfred Wildmann (FW). Der zweite Bürgermeister Hans-Peter Dangschat versucht ihn zu beschwichtigen: "Wir haben uns ja alle vorgenommen, dass dieser Fall gar nicht eintritt."

-18.13 Uhr: Mit 19:10-Stimmen entscheidet sich das Gremium anschließend dafür, den Fortsetzungstermin immer auf den folgenden Montag zu legen. Ab Oktober tritt diese Regelung nun in Kraft.

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