Hochwasserschutz: Drohen Enteignungen?

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Sind Enteignungen nötig, um das Risiko von Hochwasserkatrastrophen auf ein Minimum zu senken?
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Traunstein - Auch in der Region sind Enteignungen zugunsten des Hochwasserschutzes theoretisch denkbar - und schon heute rechtlich möglich.

Auch Enteignungen hatte Ministerpräsident Horst Seehofer nicht mehr ausgeschlossen, wenn es darum geht, Grundstücke für Hochwasserschutzmaßnahmen zu erwerben. Auch Bundesagrarministerin Ilse Aigner stimmte ihm dabei zu. Wie das Wasserwirtschaftsamt Traunstein gegenüber innsalzach24 erklärte, sind Enteignungen schon jetzt möglich - allerdings nur als allerletztes Mittel.

Sowohl Besitzeinweisungen als auch Einteignungen könne das Landratsamt veranlassen, "wenn keine wirtschaftlichen Alternativen bestehen", wie Walter Raith, Leiter des Wasserwirtschaftsamts Traunstein, erklärt. Allerdings sei man stets bemüht, im Gespräch mit den Grundstückseigentümern eine Lösung zu finden - auch wenn dies länger dauere.

"Bedeichung führt schneller zu Hochwasser"

Aktuell arbeitet das Wasserwirtschaftsamt Traunstein daran, alle Gewässer in seinem Zuständigkeitsbereich gegen 100-jährliche Hochwasser zu rüsten (plus einem sogenannten Klimazuschlag in Höhe von 15 Prozent). Für Raith eine "Aufgabe, die uns die nächsten Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte beschäftigen wird".

Der Erwerb von Grundstücken ist für eine Verbesserung des Hochwasserschutzes unverzichtbar. "Eine Bedeichung führt schneller zu einem Hochwasser", so Raith. Es sei das öffentliche Ziel, den Flüssen mehr Raum zu geben, etwa, indem man die Deiche nach hinten versetzt. In Fridolfing im Landkreis Traunstein zum Beispiel musste der Deich erneuert werden. Für einen besseren Hochwasserschutz hatte man sich für die teurere Alternative entschieden und den Deich nach hinten verlegt.

Sind Interessensverbände das größere Hindernis?

Die Verhandlungen mit den Eigentümer jener Grundstücke, die plötzlich nicht mehr hinter, sondern vor dem Deich liegen, seien immer langwierig und schwierig. "Das kann man auch verstehen. Jetzt kommt der Freistaat Bayern und möchte den Deich hinter das Grundstück legen", so Raith. Jeder schaue letztlich auf sein Eigentum.

In der Einigung mit den Grundstückseigentümern sieht der Amtsleiter aber nicht das größte Hindernis. Vielmehr gebe es Verbände, die generell gegen derartige Maßnahmen seien. Gerade solche Fälle landeten dann oft vor Gericht.

Bauern fordern angemessene Entschädigungen

Anton Kreitmair, Präsident des Bayerischen Bauernverbands in Oberbayern, betont die Bereitschaft der Landwirte, zum Hochwasserschutz beizutragen und notfalls Grundstücke abzutreten. "Die Landwirte haben schon immer die Verantwortung übernommen." Allerdings fordert Kreitmair einen fairen Umgang mit den Bauern - inklusive einer angemessenen Entschädigung.

Kreitmair fordert, dass sich die Entschädigungszahlungen für überflutete ausgewiesene Überschwemmungsgebiete an den Marktpreis angepasst werden. "Der Grundstückswert hat sich verdoppelt", so Kreitmair. Außerdem bräuchten die Bauern Hilfe bei der Beseitigung des Schlamms und Gerölls. Derzeit müssten die Landwirte die Aufräumarbeiten selbstständig organisieren, seien damit aber "wirklich überfordert".

"Naturschützer sind das Hemmnis"

Enteignungen lehnt Kreitmair ab. Vielmehr müsse man mit den Landwirten sprechen, verhandeln und Lösungen suchen. Dass es in Oberbayern bereits Enteignungen landwirtschaftlicher Flächen zugunsten des Hochwasserschutzes gegeben hätte, ist Kreitmair nicht bekannt.

Mangelnde Kompromisbereitschaft seitens der Bauern ist für Kreitmair ohnehin nicht das größte Problem. "In vielen Fällen waren die Naturschützer und die Bevölkerung die Hemmnisse." Naturschutz sei wichtig, aber der Mensch müsse auch was gelten. "Wenn der Biber mehr wert ist als der Mensch, ok."

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