Demo am Freitag in Traunstein

500 CETA- und TTIP-Gegner demonstrierten gegen Freihandelsabkommen

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Traunstein - CETA und TTIP-Gegner sehen die Demokratie in Gefahr und fürchten die Macht der Großkonzerne 500 Teilnehmer demonstrierten in Traunstein gegen die Freihandelsabkommen: 

Sie sorgen für ein großes Misstrauen in Teilen der Bevölkerung und spalten Befürworter und Gegner in zwei Lager: Die Freihandelsabkommen, die seit einigen Jahren von der Europäischen Union mit Kanada und den USA ausgehandelt werden. Über 30, teilweise schon in den 1970er Jahren ausgehandelte Abkommen dieser Art gibt es, große Abkommen mit wirtschaftlich bedeutenden Regionen stehen an beziehungsweise sind im Verhandlungsstadium. Gibt es nun über das heftig kritisierte vorgesehene Abkommen mit der USA (TTIP/ Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) vom symbolischen Zankapfel „Chlorhuhn“ bis zur US-diktierten strikten Geheimhaltung noch viele ungelöste Fragen ist das Abkommen mit Kanada (CETA/ Comprehensive Economic and Trade Agreement) bereits viel weiter. 2009 wurden die Verhandlungen aufgenommen, 2014 offiziell abgeschlossen, im Februar diesen Jahres die offizielle Rechtsförmigkeit bekannt gegeben. Nicht erst seit dem der deutsche Text seit einigen Tagen vorliegt, schlagen die Wellen der Entrüstung hoch, es formiert sich breiter Widerstand in vielen europäischen Ländern.

Stein des Anstoßes war nicht nur der Inhalt des Handelsabkommens, sondern auch der EU-Plan die Ratifizierung an den nationalen Parlamenten vorbei zu beschließen. Der massive Protest bei dem gemischten Abkommen hat nun dazu geführt, dass die Länderparlamente bei dem geheim verhandelten Abkommen wohl zumindest in Teilen zustimmen müssen. Der Beschluss der EU-Kommission kann bei derzeitiger Vorgehensweise der Europäischen Union indes nur durch eine einstimmige Entscheidung im Rat der EU-Mitgliedsstaaten geändert werden. Viele Kritiker befürchten gleichzeitig, dass CETA in Inhalt und Prozedere eine Art Blaupause für das noch viel bedeutender und größere TTIP-Abkommen werden könnte, dessen bisher ausverhandelter Inhalt selbst Parlamentariern des Deutschen Bundestags nur unter höchster Geheimhaltung und Auflagen in Teilen bekannt gemacht wurde.

Demonstrieren für den Erhalt der Demokratie

Am Freitag gingen nun in Traunstein nach dem Motto „Protest lebt von Beteiligung und nicht stiller Zustimmung“ Bürger auf die Straße um gegen CETA zu demonstrieren und um Druck auf die Landes- und Bundespolitiker auszuüben, der durch die Unterschriftenaktion „Bayern stoppt CETA“ verstärkt und auf den Weg gebracht werden soll. So wurden am Freitag und auch am Samstag bei einer Reihe von Anlaufstellen im Landkreis Traunstein und Berchtesgadener Land viele Unterschriften gesammelt, die – beim Erreichen von mindestens 25.000 Unterstützern – in ein Volksbegehren in Bayern münden soll. Der Widerstand formiert sich: Geht es doch in den Augen vieler Kritiker bei CETA wie auch TTIP nicht nur um reine Handels- und Investitionsabkommen sondern in weiten Teilen auch um eine Abschaffung der Demokratie wie auch auf dem Demo-Plakat des breit aufgestellten Bündnisses gewarnt wird.

Demo am Freitag in Traunstein

Entsprechend groß war die Resonanz, wozu auch das sich bessernde Wetter am Freitag beigetragen haben dürfte. Veranstalter und die Polizei, die zeitweise die Straßen Richtung Stadtplatz für den Demonstrationszug sperrte, sprach von bis zu 500 Teilnehmern. Ab 17.00 Uhr versammelten sich die Abkommens-Gegner am Bahnhofsplatz, zeigten ihre Transparente und hörten verschiedenen Rednern zu, die unisono die großen Freihandelsabkommen in der geplanten Form ablehnten und wie beispielsweise Bernhard Reithmaier von der KAB (Katholische Arbeitnehmer-Bewegung) scharfe Kritik an den EU-Vertretern übten und den Stopp von CETA forderten. Seelsorger Karl-Heinz Hellinger aus Braunau wollte mit Blick auf die EU-Verantwortlichen den „Clowns nicht überlassen, wie es uns geht.“ Edmund Halletz von Greenpeace war wieder in die Rolle des mittelalterlichen Herold geschlüpft, der vor den beiden nordamerikanischen Freihandelsabkommen mit der EU warnte: „Ich komme aus dem Mittelalter und das droht uns, wenn CETA und TTIP kommt.“ Weitere Redner der mitwirkenden Organisationen sprachen sich gegen die Abkommen aus und forderten die Anwesenden auf, sich in die Unterschriftslisten einzutragen. Gemeinsam ging es dann unter Protestgesängen („Wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut“), Anti-Freihandelsabkommen-Slogans und Trillerpfeifkonzert in einem Protestmarsch auf den Traunsteiner Stadtplatz, wo die Hauptkundgebung stattfand. Viele Zugteilnehmer blieben und hörten sich die Reden an, auch wenn sich gegen Ende der rund dreistündigen Veranstaltung mit spät einsetzendem Regen die Reihen doch deutlich lichteten.

Beate Rutkowski vom Bund Naturschutz monierte die niedrigeren Umweltstandards, die mit den Abkommen drohten. „Jetzt können wir noch über Glyphosat diskutieren, dann müssen wir es im wahrsten Sinne des Wortes schlucken.“ Man wolle einen fairen Handel, einen nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen und eine gerechte Verteilung des Reichtums für alle Menschen. Franz Rieger forderte mehr Beschlüsse von bayerischen Städten und Gemeinden, dass die kommunale Daseinsvorsorge in kommunaler Hand bleiben müsse.

„Zu viele Verlierer, zu wenige Gewinner“

Karl Bär vom Verein „Umweltinstitut München“ betonte, dass man in Bayern mit rund 500 Ständen eine breite Basis habe, um die nötigen 25.000 Unterschriften für die Einsetzung eines Volksbegehrens zusammen zu bekommen. Die Hürde, dann mindestens knapp eine Million Unterstützer zur Unterschrift in die Rathäuser zu mobilisieren sei dann eine andere Herausforderung, „aber so wie es aussieht, haben wir die Kraft es zu schaffen.“ Man wolle den Bayerischen Ministerpräsident dadurch zwingen, bei der Abstimmung im Bundesrat mit „nein“ zu stimmen. „Und dann ist das Ding politisch tot und auch TTIP ist dann tot.“ Die Freihandelsabkommen seien in ihrer Ausgestaltung und dem Prozedere „schwer mit der Demokratie zu vereinbaren, es trifft uns alle.“ Der 14-jährige Jugendliche Ludwig Essig vom „Greenteam Schwabenpower“ aus dem baden-württembergischen Weissach sagte unter dem Applaus der Teilnehmer: „Wenn uns unsere Rechte etwas wert sind, dann müssen wir jetzt laut werden.“

Margot Rieger von der „Initiative Stopp TTIP BGL/ TS“ holte weiter aus und sagte, man lehne die heutige Form der Globalisierung ab: „Zu viele Verlierer, zu wenige Gewinner.“ Eine Reihe weiterer Redner gingen auf spezifische Risiken für die Menschen ein, die durch die viel kritisierten Freihandelsabkommen auf sie zukämen, der kleinteiligen Landwirtschaft in der Region drohe das Aus.

Veranstaltet wurde der CETA-Protest von der „Plattform parteiunabhängiger Organisationen BGL/ TS“, der unter anderem der Bund Naturschutz, das Forum Ökologie Traunstein und der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter und vieler weiterer Organisationen und Initiativen angehören. Bernadette und Josef Irgmaier aus Tittmoning sorgten am Stadtplatz als „Tudo Tranquilo“ für die musikalische Untermalung die ihren brasilianischen Namen mit dem bayerischen „bassd scho“ übersetzen und Bossa und Jazz zum Besten gaben. Die Polizei zeigte sich über den ruhigen und geordneten Verlauf der Protestveranstaltung zufrieden.

Von Altenmarkt über Berchtesgaden bis Waging wurden am Samstag weitere Unterschriften gesammelt, mit dem Ziel die Hürde Volksbegehren in einem ersten Schritt zu nehmen.

awi

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