Kämmerer zum Haushalt 2016: "Regenwolken ziehen auf"

Hohe Investitionen und wachsende Schulden

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Traunstein - Einen Rekordhaushalt von 65 Millionen Euro beschloss der Stadtrat am heutigen Montag. Zu den hohen Investitionen kommen aber auch steigende Schulden. Wir geben einen Überblick:

"Regenwolken ziehen auf! Es wird ein strenger Blick auf die freiwilligen Ausgaben nötig sein - das ganze Jahr über", so lautete das Fazit des neuen Traunsteiner Kämmerers Dendorfer. Mit insgesamt 65 Millionen Euro verabschiedete der Stadtrat am Montag einen Rekordhaushalt: 50,5 Millionen Euro entfallen auf den Verwaltungshaushalt, 14,5 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt.

Wegen den sehr hohen Investitionsleistungen der Stadt wird ein 4,6-Millionen-Euro-Kredit aufgenommen. Durch die Neuverschuldung von 3,1 Millionen Euro steigt der Schuldenstand der Stadt am Ende des Haushaltsjahres 2016 auf voraussichtlich 16,3 Millionen Euro. Eine Trendwende: Seit 2004 konnten die Schulden kontinuierlich abgebaut werden, nun steigen sie wieder - und es wird wohl so weitergehen. Kämmerer Dendorfer rechnet damit, dass der Schuldenstand bis 2019 jährlich um etwa vier Millionen Euro weiter steigen wird, auf voraussichtlich 27,7 Millionen Euro im Jahr 2019. Oberbürgermeister Kegel verweist dabei aber auch darauf, dass die Stadt 100 Prozent der Defizite bei der Kinderbetreuung übernimmt: "Keine mir bekannte Stadt im weiteren Umkreis zahlt diese 100 Prozent."

Investitionen 2016

Mit Abstand am meisten investiert die Stadt heuer in schulische Baumaßnahmen: Insgesamt über vier Millionen Euro. Die Erweiterung und Teilsanierung der Ludwig-Thoma-Schule schlägt mit 2,6 Millionen Euro zu Buche, der Umbau der Franz-von-Kohlbrenner-Mittelschule mit einer Million. Auch für die Dachsanierung der Haslacher Grundschule sind 400.000 Euro vorgesehen. Die Mittelschule und die Grundschule Haslach sollen in den kommenden Jahren außerdem erweitert werden.

Den zweitgrößten Posten an Investitionen beansprucht die Abwasserbeseitigung für sich. Von den insgesamt 2,7 Millionen eingeplanten Euro fällt vor allem die hydraulische Kanalertüchtigung am Klosterberg und der Brunner-Sportanlage ins Gewicht, sowie die Kanalbauten in Höpperding.

Falls das Projekt "Güterhalle" nicht doch noch durch einen Bürgerentscheid zu Fall gebracht wird, sind für deren Umbau zum Jugendtreff 1,1 Millionen Euro vorgesehen. Weitere große Investitionsmaßnahmen 2016: 750.000 Euro für den Grunderwerb von Bauland, 500.000 Euro für Straßenbau (unter anderem die Verbreiterung der Industriestraße), 305.000 Euro für Feuerwehr-Anschaffungen, 264.000 Euro für die Breitbandversorgung oder 250.000 Euro für den Anbau des Kinderhorts in Kammer.

Auch die Planungskosten für künftige Projekte in der Stadt fallen heuer bereits ins Gewicht: So zum Beispiel die Planungen für die beiden Schulerweiterungen, die Planungskosten für den Viaduktsteg (30.000 Euro), für die Dreifachturnhalle am AKG (400.000 Euro), die Klosterkirchen-Sanierung (150.000 Euro) oder die Landesgartenschau (400.000 Euro). Auch mit der Realisierung des neuen Gewerbegebiets im Süden Haslachs wird heuer begonnen.

xe

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