Der Landrat im Kreisausschuss:

"Im Zweifel der Deutsche zuerst!"

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Landrat Siegfried Walch.

Traunstein - Die Diskussion um die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen wird fast täglich im Landkreis geführt. Doch auch im Kreisausschuss ist der Ton deutlich schärfer geworden:

Zu Anfang der Kreisausschuss-Sitzung am Mittwoch gab Landrat Siegfried Walch einen Überblick über die derzeitige Situation in Sachen "Asylbewerber im Landkreis":

Notunterbringungen:

"Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres war der Landkreis mit der Umsetzung des Notfallplans befasst und konnte auch dieses Mal diese schwierige Aufgabe - dank vereinter Kräfte - meistern", so Walch stolz. Im Zusammenwirkung mit der Gemeinde Chieming und der Stadt Traunreut habe man es geschafft, in wenigen Tagen die Herausforderung zu bewältigen und rund 300 Menschen vorübergehend Obdach in den Turnhallen zu geben. Mittlerweile sind die Hallen wieder geräumt, doch die Prognose des Landrats: "Ich persönlich glaube, dass wir in naher Zukunft bereits wieder mit einer entsprechenden Notfall-Unterbringung rechnen müssen, da sich die Situation in Oberbayern, wie allgemein bekannt ist, immer weiter zuspitzt."

Er plädiert daher erneut dafür, zwischen "Wirtschafts- und Kriegsflüchtlinge zu unterscheiden. Wenn wir Kriegsflüchtlinge aufnehmen wollen, dann müssen wir Wirtschaftsflüchtlinge schnellstmöglich abschieben." Zudem fehle ihm das Verständnis dafür, dass die Flüchtlingsströme am Münchner Hauptbahnhof mit Applaus empfangen werden. "Das grenzt schon an Dummheit." Walch weiter: "Wer angesichts der Einzelschicksale dieser Menschen kein Mitleid empfindet, der hat kein Herz. Wer aber nur Mitleid empfindet, der hat kein Hirn."

Staatliche Gemeinschaftsunterkünfte und dezentrale Unterbringung:

"Derzeit befinden sich insgesamt 1332 Asylbewerber im Landkreis. 111 Personen davon sind unbegleitete Minderjährige", berichtet Walch. Nach wie vor sei allerdings die Verteilung auf die verschiedenen Gemeinden und Städte sehr unausgeglichen. "Neun Gemeinden haben gar keine Asylbewerber bei sich. Hier muss die Aufteilung anders werden. Schwerpunktmäßig suchen wir daher jetzt in den Gemeinden nach Wohnraum, in denen sich bislang nur wenige oder gar keine Flüchtlinge befinden."

Gerade in den stark beanspruchten Gebieten, wie beispielsweise Grassau (164 Asylbewerber) oder Ruhpolding (159 Asylbewerber), nehme man derzeit kein Angebot an für weitere Unterbringungsmöglichkeiten. Entsprechend der Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, muss der Landkreis Traunstein bis zum Jahresende 2423 Asylbewerber bei sich aufnehmen. "Es gibt aber schon erste Tendenzen, dass es bis zu 3000 Personen werden könnten", so Walch. Trotz aller Bemühungen würden aber immer noch rund 786 Plätze fehlen, die man bis zum Jahresende noch bräuchte. "Unter Umständen müssen wir deshalb über die dauerhafte Belegung von Turnhallen oder ähnlichen Einrichtungen nachdenken. Möglicherweise müssen wir auch eine größere Zeltstadt errichten."

Freier Wohnungsmarkt/Sozialwohnungen:

Der Wohnungsmarkt in der Region sei in den letzten Jahren ohnehin bereits angespannt. Walch: "Sozialwohnungen waren oftmals heiß begehrt. Diese Situation wird sich zunehmend verschärfen." Hier Abhilfe zu schaffen, sei ein langfristiges Unterfangen. Doch die ganz klare Ansage des Landrats: "Wir werden keine deutsche Familie auf die Straße setzen, um Platz für Flüchtlinge zu schaffen." Man wolle Sozialwohnungen für Einheimische und Flüchtlinge schaffen. Das Motto des Landrats: "Im Zweifel der Deutsche zuerst!"

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge:

"Wir haben am 22. September die Information durch die Regierung von Oberbayern erhalten, dass sich unsere Quote zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, von derzeit 111, auf 208 erhöht hat", berichtet Walch. In den kommenden Monaten habe man allerdings nur noch räumliche Kapazitäten für 20 Minderjährige. Weitere Plätze seien zwar schon in Planung, aber noch nicht sicher.

Neben der Beschaffung von Wohnraum sei aber das größte Problem, dass es sowohl für das Amt für Kinder, Jugend und Familie, als auch für die betreuenden Träger der Jugendhilfe, immer schwierige werde, das notwendige Personal zur Verfügung zu stellen. Zudem müsse für jeden unbegleiteten Minderjährigen ein Amtsvormund bestellt werden. "Hier ist dringend eine Gesetzesänderung notwendig, damit die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge künftig auf alle Jugendämter im Bundesgebiet gleichmäßig verteilt werden."

Personelle und räumliche Auswirkungen:

-Im Sozialamt hat der Landkreis seit Jahresbeginn sechs Sachbearbeiter zusätzlich eingestellt. Die Einstellung weiterer zwei Sachbearbeiter ist geplant

-Für die Betreuung der Unterkünfte sind fünf Mitarbeiter vorgesehen, wovon einer bereits da ist. Die restlichen beginnen ihre Tätigkeit in den nächsten Wochen. Der Freistaat erstattet hierbei die Kosten für einen Objektbetreuer pro 75 Unterbringungsplätze

-Im Amt für Kinder, Jugend und Familie hat der Landkreis um vier Sozialpädagogen und eineinhalb Sachbearbeiter aufgestockt. Hier ist mit weiteren zwei Sozialpädagogen und 0,5 Sachbearbeitern bis Jahresende zu rechnen

-Pro 40 minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen muss ein Amtsvorstand bestellt werden, was aktuell zusätzliche zwei Mitarbeiter bedeutet

-Das Ausländeramt musste um eine Sachbearbeiter-Stelle und eine Assistenzkraft aufgestockt werden

Momentan gehe man daher von Mehrausgaben im Personal-Sektor des Kreishaushalts von 450.000 bis 500.000 Euro aus. Der Landrat hege aber zumindest die Hoffnung, dass von den versprochenen zusätzlichen sechs Milliarden Euro des Bundes auch etwas zum Landkreis komme.

"Ebenfalls extrem angespannt ist die räumliche Situation im Landratsamt. Das zusätzlich notwendige Personal konnte bislang nur mit äußersten Anstrengungen noch untergebracht werden", erklärte Walch. Derzeit prüfe man daher, Mitarbeiter in Schulgebäuden unterzubringen. Sollte das nicht funktionieren, müsse man geeignete Räumlichkeiten anmieten.

Die Abstimmung im Kreisausschuss:

Einstimmig entschieden sich die Mitglieder des Ausschusses am Mittwoch dafür, den Landrat zu ermächtigen, im Bedarfsfall zusätzlich notwendiges Personal anzustellen und zusätzliche Räume für die Verwaltung des Landratsamtes anzumieten. Zudem ist der Landkreis nun dazu befugt, eigene Einrichtungen zu errichten und zu betreiben. Der Landrat ist darüber hinaus nun ermächtigt, Liegenschaften zu erwerben, zu mieten und entsprechend Unterbringungsmöglichkeiten errichten zu lassen.

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