MdB Dr. Edgar Franke im Traunsteiner Klinikum

Proteste der Krankenhäuser zeigen Erfolg

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Bei seinem Besuch im Klinikum Traunstein machte MdB Dr. Edgar Franke (3. von links) einen Rundgang durch das Klinikum Traunstein. Unser Foto zeigt ihn (von links) mit Hans Metzenleitner, Dr. Bärbel Kofler, Vorstand Elisabeth Ulmer, dem Vorstandsvorsitzenden Dr. Uwe Gretscher, Chefarzt PD Dr. Gerhard Wolf und dem Medizinischen Direktor Dr. Stefan Paech in der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin.

Landkreis - Im Klinikum Traunstein war MdB Dr. Edgar Franke zu Besuch. Mit ihm wurde über das neue Krankenhausstrukturgesetz gesprochen. Was dabei alles herausgekommen ist:

Über das neue Krankenhausstrukturgesetz, dem sich ein Besichtigungsrundgang durch das Haus anschloss, ging es bei einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Gesundheit im Deutschen Bundestag, MdB Dr. Edgar Franke, im Klinikum Traunstein. Gesprächsteilnehmer waren MdB Dr. Bärbel Kofler, stellvertretender Landrat Sepp Konhäuser, Oberbürgermeister Christian Kegel und das Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion im Berchtesgadener Land, Hans Metzenleitner auf seiten der Politik sowie der Vorstandsvorsitzende Dr. Uwe Gretscher, Vorstand Elisabeth Ulmer und der Medizinische Direktor Dr. Stefan Paech auf seiten der Kliniken Südostbayern AG.

"Es hat sich etwas getan"

Kofler betonte eingangs, dass die Krankenhäuser im ländlichen Raum besondere Schwierigkeiten in der Versorgung hätten. Die Frage sei, wie man dies finanziert bekomme. Die Vorzeichen seien nach der letzten Sitzung der Bund-Länder-Kommission etwas anders, meinte Dr. Gretscher. "Es hat sich etwas getan." Es gebe noch einen Weg zum Guten. Die Protestaktionen der Krankenhäuser haben offensichtlich Erfolg.

Die politische Stimmung sei, dass man das Gesetz mit Blick auf die kleinen Krankenhäuser und die Krankenhäuser, die für die Versorgung in der Fläche zuständig seien, noch etwas nachschärfen bzw. justieren müsse, bekannte dann auch Franke. Das Eckpunktepapier der Bund-Länder-Kommission sehe 800 Millionen Euro extra vor, kombiniert mit der Notfallversorgung. Ebenso werde es Sicherstellungszuschläge für die Versorgungssicherheit geben. "Dies ist ein guter Kompromiss, um die kleinen Häuser zu stützen", so Franke. Er erklärte, Bundesländer wie das Saarland oder Nordrhein-Westfalen hätten jedoch zu viele Krankenhausbetten. Dem hielt Konhäuser entgegen, man dürfe nicht alles einheitlich Deutschland überstülpen.

Kliniken Südostbayern AG zukunftsorientiert aufgestellt

Anhand von Zahlen über Patienten, Mitarbeiter und Geburten machte Gretscher deutlich, dass die Kliniken Südostbayern AG zukunftsorientiert aufgestellt und das Zusammengehen der Kliniken der Landkreise Traunstein und Berchtesgadener Land der einzig richtige Weg gewesen sei. Unter den bisherigen Umständen sei die Klinik-AG tragfähig. "Durch Zuzug und demografischen Wandel wachsen unsere Patientenzahlen", so Gretscher.

Metzleitner nannte den Tourismus und Konhäuser die Stationierung des Rettungshubschraubers "Christoph14" als weitere Gründe für das Wachstum. Ein "ungebührliches Mengenwachstum", das bestraft werden müsse, hätten die Kliniken Südostbayern daher nicht, betonte Gretscher. "Die Patienten sind einfach da."

Bis August hätten die stationären Fallzahlen im Vergleich zum vorigen August von 37.419 auf 38.965, also um über vier Prozent, zugenommen. "95 Prozent der Geburten aus beiden Landkreisen kommen in Traunstein bzw. Bad Reichenhall zur Welt. Wir decken den Markt damit fast komplett ab", machte Gretscher deutlich. Hinzu kämen 120.000 ambulante Patienten, weil die niedergelassenen Ärzte nur rund ein Drittel der Woche abdeckten.

Notfallmedizin werde an allen sechs Standorten vorgehalten. Die Kliniken bekämen 30 Euro für jeden ambulanten Patient, hätten aber zwischen 100 und 120 Euro Kosten. Sie gingen auf eine sektorenübergreifende Zusammenarbeit über, bei der ein Chefarzt auch eine niedergelassene Praxis am Klinikum habe.

Auch Franke war der Ansicht, dass die Notfallversorgung in den Kliniken "ordentlich finanziert werden muss". Man müsse die Notfallversorgung genauso bezahlen wie die Kassenärztlichen Vereinigungen. Die Kliniken nutzten zunehmend Synergien, indem zum Beispiel ein Chefarzt für zwei Kliniken zuständig sei, so Gretscher.

Defizit wird dieses Jahr verringert

Als weitere Punkte der strategischen Weiterentwicklung der Kliniken nannte er die Konzentration auf das Kerngeschäft, die Vernetzung von Schwerpunkten an den Standorten, die Senkung der Prozesskosten, ein Mix in der Pflege, bei dem das Pflegepersonal von nicht-pflegerischen Tätigkeiten entlastet wird, die Nutzung alternativer Vergütungssysteme, die Optimierung von Behandlungspfaden, indem nur notwendige Untersuchungen gemacht werden, und sektorenübergreifende Versorgungsstrukturen. In diesem Jahr würde die Kliniken Südostbayern AG ihr Defizit auf 3,5 Millionen Euro verringern. Im kommenden Jahr sei die "schwarze Null" geplant. "Die Kliniken Südostbayern AG habe alles unternommen, um sich zu konsolidieren", sagte auch Kofler.

Die Kliniken Südostbayern AG habe ihre Hausaufgaben gemacht. Sie wolle nicht, dass diejenigen bestraft würden, die etwas getan hätten. Die Personalquote in der Kliniken Südostbayern AG liege bei 68 Prozent, sagte Gretscher. Ohne die Sicherstellung der Finanzierung tariflicher Personalkostensteigerungen bestehe die Neigung, das Personal anzupassen.

Die Krankenhäuser brauchen den Versorgungszuschlag, um wirtschaftliche Schieflagen abzufedern. Wer komme dazu, ihn einfach zu streichen? Durch nicht finanzierte Tariferhöhungen hätten die Kliniken eine große Tarifschere. Zum Fixkostendegressionsabschlag, bei dem Krankenhäuser bei mehr Mengen, als mit den Krankenkassen vereinbart, Leistungen an diese zurückzahlen müssen, sagte Franke, man müsse die Mengenerhöhungen in den Griff kriegen. Der Fixkostendegressionsabschlag müsse aber fair sein. Man müsse sehen, dass in Häusern, wo die Mengenerhöhungen kein Verteilungsthema, sondern durch Zuzug und Demografie bedingt seien, der Abschlag auf das jeweilige Haus bezogen werde. Man könne kein Rosinenpicken betreiben, meinte Paech.

"Qualität halten und verbessern"

Gretscher Schlug vor, für den Abschlag einen Korridor zu schaffen. Franke sagte abschließend, bis 2018 würden 4,5 Milliarden Euro in das System gesteckt. "Wichtig ist, dass wir das Geld nicht in die großen Kliniken, sondern in die Versorgungssicherheit stecken." Die ländliche Region und ihre Versorgungssicherheit dürfe man dabei nicht außer Acht lassen. Deshalb sei es wichtig, dass man nachsteuere, um zu einer auskömmlichen Finanzierung zu kommen.

Das Krankenhausstrukturgesetz sei aber notwendig, weil sich die Strukturen seit den 1970er Jahren geändert hätten. Es ging nicht nach dem Motto "Es muss alles so bleiben". Die Qualität zu halten und zu verbessern, sei der richtige Weg. Die Krankenhäuser seien nicht gegen eine Krankenhausreform, unterstrich Gretscher, aber es gehe ihnen darum, dass die Kostenträger nicht durch die Hintertür ihre Kosten gnadenlos runterkriegen.

Bjr

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