Auch das Datum des Traunsteiner Wahlsonntags steht

Showdown: Fix zwei Abstimmungen zur LaGa 2022

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Oberbürgermeister Christian Kegel und Frontfrau der Bürgerinitiative gegen die Landesgartenschau, Helga Mandl, sind die Gesichter in der Auseinandersetzung um das Traunsteiner Großprojekt.

Traunstein - Es wird also zum großen Abstimmungs-Showdown kommen: Die Traunsteiner selbst werden über die Landesgartenschau entscheiden und am Wahltag insgesamt drei Kreuze setzen dürfen.

Das kommt nicht oft vor: Volles Haus im Großen Rathaussaal - um die 50 Zuhörer fanden sich am Donnerstagnachmittag ein, um bei den Entscheidungen zu den Landesgartenschau-Bürgerentscheiden direkt dabei zu sein. Vergangenen Donnerstag übergaben die LaGa-Gegner um Helga Mandel ihre gesammelten Unterschriften. Jetzt steht fest:

- Der Bürgerentscheid gegen die Landesgartenschau wird vom Stadtrat offiziell zugelassen.

- Der Stadtrat setzt ein Ratsbegehren dagegen, was bedeutet: Zweiter Bürgerentscheid.

- Die Bürgerentscheide werden beide am Sonntag, den 10. April durchgeführt - mit klarer Stichfrage, die sinngemäß lauten wird: "Sind Sie für oder gegen die Landesgartenschau?"

Noch einmal ging es im Stadtrat zur Sache

Dem voraus ging eine Diskussion über eine knappe Stunde, obwohl die Argumente zur Landesgartenschau und zu Bürger- und Ratsbegehren eigentlich längst ausgetauscht waren: Den Grünen gefiel es selbstverständlich gar nicht, dass ihr Ratsbegehren im Oktober, um damals schon die Bevölkerung entscheiden lassen zu können, abgelehnt wurde, aber der selbe Schritt jetzt von der SPD gegangen wird. "Das sind doch taktische Spielchen, das zusätzliche Ratsbegehren ist jetzt überflüssig wie ein Kropf", so Wilfried Schott. Sein Parteikollege Hadulla sprang ihm zur Seite: "Das Ratsbegehren dient nur der Verwirrung."

Traudl Wiesholler-Niederlöhner von der SPD war da natürlich anderer Meinung: "Solange die Bürger sich dazu nicht meldeten war ein Ratsbegehren ja auch nicht nötig. Aber jetzt, nach dem Bürgerbegehren, eben schon." Die Traunsteiner sollten eben auch eine Möglichkeit haben, um für die Landesgartenschau stimmen zu können, nicht nur dagegen.

Wirklich laut wurde es, als sich Schott dann auf den früheren Kämmerer Pankraz Maier berief: Auch er sei wegen finanzieller Bedenken damals gegen die Landesgartenschau gewesen, sei aber von "the Masters Voice" umgestimmt worden, womit er nur den Oberbürgermeister meinen konnte. Als "höchst undemokratisch" nannte Kegel Schotts Verhalten, Stadtrat Häusler forderte vom Grünen-Stadtrat, sich beim ehemaligen Kämmerer zu entschuldigen.

Einig war sich der Stadtrat, dass das Bürgerbegehren gegen die Landesgartenschau rechtlich zulässig ist. Gegen den SPD-Vorstoß, dem Bürgerbegehren auch ein Ratsbegehren entgegenzusetzen sprachen sich schließlich sieben Stadträte aus: Neben den Fraktionen der Grünen und der Traunsteiner Liste auch CSU-Mann Harrecker.

So läuft der Abstimmungssonntag ab

Drei Kreuze werden die Traunsteiner am 10. April schließlich machen können:

- Ein Ja oder Nein zur Frage des Bürgerbegehrens: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Traunstein alle Möglichkeiten ausschöpft, damit in Traunstein keine Landesgartenschau 2022 stattfindet?"

- Ein Ja oder Nein zur Frage des Ratsbegehrens: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Traunstein entsprechend den gefassten Beschlüssen des Stadtrats die Landesgartenschau 2022 ausrichtet?"

- Eine Stichfrage für den Fall, dass beide Fragen eine Zustimmung von 20 Prozent oder mehr der Wahlberechtigten erhalten, das wären 3178 Stimmen. Laut Oberbürgermeister Kegel wird sie sinngemäß lauten, ob man "für oder gegen die Landesgartenschau" ist.

Auch eine Briefwahl wird möglich sein. Die Wahllokale werden am 10. April von 8 bis 18 Uhr geöffnet sein.

xe

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