Gegner haben Unterschriften beisammen

Bürgerentscheid gegen LaGa so gut wie sicher

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Am Infostand auf dem Traunsteiner Maxplatz wurden am Samstag wieder viele Unterschriften gesammelt. Auf dem Foto einige der aktiven Unterstützer: (von links): Robert Schallinger, Horst Fischer, Hans Schweiger und Helga Mandl

Traunstein - Es gibt zwar weiterhin Hürden, aber es sieht ganz danach aus, als wäre der Plan der Landesgartenschau-Gegner aufgegangen: Die Mindestanzahl an Unterschriften für einen Bürgerentscheid wurde gesammelt.

1400 gültige Unterschriften von Traunsteiner Wahlberechtigten braucht die Bürgerinitiative gegen die Landesgartenschau, um einen Bürgerentscheid durchzusetzen. Dann heißt es: "Sind Sie dafür, dass Traunstein seine Bewerbung zur Landesgartenschau 2022 zurückzieht?" Nun verkündet Helga Mandl von der Bürgerinitiative: "Wir freuen uns riesig, dass wir mit der fantastischen Anzahl von 1500 Unterschriften schon jetzt die absolut notwendige Mindestzahl von Unterschriften für ein Bürgerbegehren übertreffen konnten."

Anfang Dezember hatte man noch etwa 800 Unterschriften gesammelt, doch auch an den letzten beiden Samstagen postierten sich die Gegner der Landesgartenschau wieder am Maxplatz: Außerdem trafen in den letzten Tagen ausgefüllte Unterschriftenlisten per Post ein: "Auch in der nun kommenden Ferienzeit können weitere Unterschriftenlisten gerne bei den Organisatoren abgegeben werden", so Gerhard Lechner von der Bürgerinitiative.

Trotzdem will man weitersammeln: Zum einen, um bereits im Vorfeld des Bürgerentscheids ein Zeichen zu setzen, zum anderen, um auf Nummer sicher zu gehen - denn unter den gesammelten Unterschriften könnten auch doppelte oder ungültige versteckt sein.

So geht es weiter

Sobald die Initiatoren die Unterschriften abgeben haben und diese geprüft wurden, muss der Stadtrat innerhalb eines Monats über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden - das ist wohl eine Formalität. Theoretisch hat dann nochmal der Stadtrat die Möglichkeit, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen und den geforderten Rückzug von der Laga-Bewerbung selbst durchzuführen. Doch damit ist kaum zu rechnen, denn der Stadtrat sprach sich mehr als einmal für die Landesgartenschau aus.

Dann darf es wiederum maximal drei Monate dauern, bis an einem Sonntag der Bürgerentscheid stattfindet. Die Bürgerinitiative hofft, dass der Abstimmungssonntag von der Stadtverwaltung nicht in die Osterferien gelegt wird. Sprechen sich am Tag der Abstimmung mindestens 20 Prozent der gut 15.000 Wahlberechtigten dafür aus, die Laga-Bewerbung zurückzuziehen und haben damit eine Mehrheit, ist das Kapitel "Landesgartenschau 2022" für Traunstein Geschichte.

xe

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