Diehl und Koreck machen Druck in Traunstein

Schulspeisung: Auch EU-Abgeordneter mischt sich ein

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Alex Diehl und Claudia Koreck

Traunstein - Zwei absolute Aufreger-Themen: Den großen Clubs in Traunstein droht die Schließung und das Mittagessen in den Schulen kommt nun aus Baden-Württemberg. Die Musiker Alex Diehl und Claudia Koreck mischen sich jetzt ein.

UPDATE, 19.10 Uhr, Pressemitteilung von Arne Gericke

Europaabgeordneter Arne Gericke

Angeregt durch einen offenen Brief von Claudia Koreck und Alex Diehl sowie Berichte im BR-Magazin "quer" hat sich nun auch Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei in die Debatte um das Catering an der Traunsteiner Franz-von-Kohlbrenner-Schule eingemischt: „Als Europaabgeordneter habe ich oft mit Fragen der EU-Vergabe zu tun - und als Familienpolitiker kenne ich die grundsätzlichen Probleme beim Schulcatering landauf, landab. Aber so etwas habe ich selten gesehen: Mir scheint, hier haben die politischen Verantwortlichen vor Ort schlichtweg versagt – nur, zugeben wills keiner. Lieber schimpft man auf Europa“. Problem, so Gericke, sei aber vielmehr die schwache Auslegung der angelegten Kriterien: regional, umweltschonend, frisch gekocht: „Keines der Kriterien können Sie hier halten, ohne es sich nicht politisch schön zu reden“, so Gericke in einem Schreiben an den Traunsteiner Oberbürgermeister Christian Kegel.

Grundsätzlich, so der Europaabgeordnete, sei der Schwellenwert für eine verpflichtende EU-weite Ausschreibung nach Delegierter Verordnung (EU) 2015/2170 auf 209.000 Euro festgelegt – und auch dann lasse sich durch das Ansetzen bestimmter Kriterien einiges in die regionale Richtung steuern: „Das hat das Europäische Parlament Anfang 2014 mit der Neufassung der EU-Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen beschlossen – ein Fakt, für das sich übrigens vor allem die Europakollegen der Bayern SPD gerne rühmen. Scheinbar ist diese wichtige Neuerung beim Traunsteiner SPD-Kollegen nicht angekommen“, so der Europaabgeordnete.

Gericke vermutet hinter der – von Schülern, Eltern und Lehrkräften gleichermaßen kritisierten Entscheidung – eher ein „sehr praktisches Kalkül der Stadtverwaltung: Es waren mehrere Konzessionen gleichzeitig ausgelaufen – und scheinbar hat die Stadt diese gemeinsam ausgeschrieben. Das spart Arbeit, sprengt aber auch deutlich schneller Schwellenwerte.“

Doch selbst bei einer EU-weiten Ausschreibung „muss kein Oberbürgermeister ein Angebot für 40 Schulessen aus einer 400 Kilometer entfernten Großküche akzeptieren, wenn er die Kriterien „regional, umweltschonend, frisch gekocht“ anlegt – und wirklich eine lokale Entscheidung will. Ich glaube eher, es ging hier um die Billigste – koste es, was es wolle.“

Die Aufhebung einer einmal getätigten Vergabe ist, so Gericke, „rechtlich schwierig“. Eine Chance liege „gegebenenfalls in einer Einigung mit der ausliefernden Firma – nur, dazu müsste sich der Oberbürgermeister selbst ins Zeug legen – für seine eigenen Bürger. Vielleicht müsste er vorher aber einfach zugeben und einsehen, dass die Vergabeentscheidung vielleicht sparsam war – sicher aber nicht politisch klug.“

Gericke jedenfalls will sich auch um diese Angelegenheit im „Wahlkreis Deutschland“, wie er sagt, weiter kümmern – mit bayerischer Unterstützung: „Ich habe meine beiden Europakollegen Ulrike Müller (FW) und Klaus Buchner (ÖDP) über den Vorgang informiert und sie gebeten, mich zu unterstützen – für eine Lösung, die die Traunsteiner Wirtschaft stärkt und den Schülern richtig schmeckt.“

Pressemitteilung Familien-Partei

Erstmeldung, 8.26 Uhr

Da ist den beiden dann doch der Kragen geplatzt: "Wir haben uns einfach gedacht, dass wir jetzt was machen müssen", so Alex Diehl im Gespräch mit chiemgau24.de - und so tat er sich mit seiner Musikerkollegin Claudia Koreck ("Fliang") zusammen, um sich gemeinsam in die Kommunalpolitik einzumischen. Mit klarem Auftrag geben die beiden am Donnerstag in Traunstein ein Konzert.

Ärger über Schulspeisung mit 400 Kilometer Anfahrt

Zum einen geht es um die neu ausgeschriebene Schulspeisung in Traunstein. Ende November entschied der Stadtrat, die Mittagsverpflegung nicht mehr Betty Diane zu überlassen, sondern den Maltesern. Die Malteser waren schlicht billiger: Sechs Cent pro Portion oder nicht mal 350 Euro jährlich spart sich die Stadt damit. Das Problem: Die Malteser kochen ihre Gerichte nicht bei der Dienststelle in Axdorf, sondern lassen tiefgekühlt liefern - aus Boxberg in Baden-Württemberg, nicht weit von Würzburg, über 400 Kilometer entfernt.

Keine gute Figur von Kegel bei "quer"

"Gesund, regional und umweltschonend schaut anders aus", meinen nun Diehl und Koreck. Sie wollen mit ihrem Auftritt am Donnerstag um 19 Uhr in der Festung die "fehlenden" 350 Euro erspielen, um die Mittagsverpflegung wieder in die Hände der Traunsteiner Köchin zu legen. Der Stadt wird das alles nur kaum helfen: Schon im November gab es um genau dieses Thema heiße Diskussionen im Stadtrat, doch man ist an den günstigsten Anbieter gebunden. Oberbürgermeister Kegel betonte, es wäre rechtswidrig, wenn die Stadt nun andere Schritte unternähme - und wäre es nur ein Kompromiss zwischen altem und neuen Anbieter.

"Auch Würzburg ist eine Region in der sehr auf Regionalität geachtet wird", meinte Kegel dagegen in der BR-Sendung "quer" - Diehl und Korreck verstehen die Welt nicht mehr: "Regional heißt also: irgendeine Region. Jetzt kann man den Kopf schütteln und hoffen, dass der Bürgermeister einfach einen schlechten Tag hatte."

"Ohne die Clubs wird Traunstein irrelevanter für junge Leute"

Das nächste Thema, das auf die Tagesordnung muss, geht es nach den beiden Musikern: "Wir finden es schade, dass nacheinander alle Clubs der Stadt dicht machen sollen." Er spricht Anwohner- und Genehmigungsprobleme bei der Festung und dem "Kafka" an. Erst vor zwei Wochen wurde bekannt, dass dem "Kafka" Mitte März die Schließung droht - weil es für den Veranstalter "Monta Music" dann nicht mehr rentabel wäre, müsste wohl auch die "Metro" schließen.

"Diese Läden haben eine enorme Bedeutung für einen riesigen Teil der jungen Bevölkerung in Traunstein und Umgebung", meinen Alex Diehl und Claudia Koreck: "Ohne solche Clubs wird Traunstein nach und nach für junge Leute irrelevanter, sie fahren nach Salzburg oder München und geben da ihr Geld aus. Die Auswirkungen auf andere Institutionen wie Kinos, Kneipen oder Live Musik-Clubs werden zu spüren sein." Auch die beiden Musiker haben Angst um "ihr" Traunsteiner Nachtleben.

Live-Auftritt am Donnerstag

Aktuell beantragt der Club "Kafka" eine neue Genehmigung als "Vergnügungsstätte",  der nächste Traunsteiner Bauausschuss wird dann entscheiden, wie es weiter geht. Bei "Monta Music" selbst hält man sich derweil auf Anraten des Anwalts eher bedeckt und will keine Auskunft geben. Von Diehl und Koreck gibt's bei diesem Thema dann noch einen Seitenhieb auf die Stadt: "Ein kleines Stadtfest als Zuckerl für die Bürger gehört auch dazu", erinnern die beiden an frühere Tage, als Traunstein beim Stadtfest einmal jährlich hochkochte.

"Wir glauben, das hat Ihnen, Herr Kegel, ein Anliegen zu sein", sagen die beiden selbstbewusst. Um weiter Druck zu machen geht es am Donnerstag ab 19 Uhr in der Festung an die Instrumente: ohne Bühne, ohne Strom, gratis - aber mit "offenem Gitarrenkoffer", um die restlichen 350 Euro für die Schulspeisung zu erspielen.

xe

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