Fragen und Antworten der Bürgerversammlung

Das brennt den Traunsteinern unter den Nägeln

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Um die 90 Leute waren am Mittwochabend bei der Bürgerversammlung im "Sailer Keller".

Traunstein - Jeder konnte loswerden, was ihm nicht passte: Um die 90 Traunsteiner fanden sich am Mittwoch zur Bürgerversammlung im "Sailer Keller" ein.

Für den Bürgermeister sind die Bürgerversammlungen Möglichkeit, einen Rück- und Ausblick im Stadtgeschehen zu geben, für die Bürger steht dagegen vor allem die Diskussion im Mittelpunkt. So war es auch am Mittwoch in Traunstein: Oberbürgermeister Christian Kegel ging vor allem auf Finanzen und Investitionen ein - danach wurden er und seine Rathaus-Mitarbeiter von den Traunsteinern "gelöchert". Wir haben alle Fragen zusammengestellt:

Kann über die Chiemseestraße auf Höhe Hochfellnstraße eine Fußgängerquerung oder eine Verkehrsinsel gebaut werden?

Antwort: Die Frage kommt immer wieder auf. Der Straßenschnitt ist aber ungünstig, eine Verkehrsinseln kann nicht eingebaut werden - auch das Straßenbauamt hat dies bereit festgestellt.

Kann die Obere Hammerstraße nach den Bauarbeiten für Radfahrer nicht wieder zweispurig befahrbar gemacht werden, zum Beispiel mit Hilfe eines Radfahrerstreifens auf der Straße?

Antwort: Auch das wurde in der Stadtverwaltung bereits abgewägt, aber wegen den neuen Schrägparkplätzen wäre diese Lösung zu gefährlich.

Wie schaut die aktuelle Flüchtlingssituation in Traunstein aus?

Antwort: Etwa 100 Asylbewerber sind momentan dezentral untergebracht, in der ersten März-Woche wird dann die Gemeinschaftsunterkunft in der Seuffertstraße eröffnet. Dort kommen bis zu 165 Flüchtlinge unter. Wann genau das Asylbewerberheim aber belegt wird, entscheidet die Regierung von Oberbayern.

Welche Vorteile hätte die Landesgartenschau 2022 für die heimische Wirtschaft?

Antwort: Ein großer Teil, geschätzte 70 bis 80 Prozent der Aufträgen werden wohl an heimische Firmen gehen - das zeigen die Erfahrungen der früheren Ausrichterstädte.

Wurde der Güterhallen-Umbau in die Planungen der TU München für das Bahnhofsareal-West mit einbezogen?

Antwort: Die geplante Güterhallen-Sanierung floss sowohl in die Pläne der Münchner, als auch der Liechtensteiner Studenten mit ein.

Kann der zweispurige Kreisverkehr vor dem Tunnel der Nordostumfahrung nicht wieder geändert werden?

Antwort: Weil es eine Bundesstraße ist, entscheidet in diesem Fall nicht die Stadt. Aber der Bypass in Richtung Teisendorf und Freilassing ist tatsächlich ungünstig. Er war länger geplant, doch Grundstücksverhandlungen scheiterten. Auch wünschte sich die Stadt damals einen einspurigen Kreisverkehr, doch die Idee wurde vom Staatlichen Bauamt wegen der vielbefahrenen Straße verworfen. Tatsächlich will man die Mittelmarkierung innerhalb des Kreisverkehrs nun aber wohl verblassen und nicht mehr nachbessern lassen.

Warum werden Bauleitplanungen zuerst immer nichtöffentlich behandelt?

Antwort: Oft geht es um sensible Daten, zum Beispiel die Anliegen von Nachbarn. Die Entscheidung und die Anliegen der Öffentlichkeit werden dann aber immer in öffentlichen Sitzungen behandelt.

Stimmt es, dass der Oberbürgermeister 2015 an drei Tagen den Mitarbeitern der Stadt Hitzefrei gab? Ist das nicht Steuerverschwendung?

Antwort: Ja, an drei Tagen wurde Hitzefrei gegeben - allerdings jeweils nur für eine Stunde. So konnten außerdem Überstunden abgebaut werden.

Welche Kosten hat die Stadt, wenn die Landesgartenschau im Bürgerentscheid abgelehnt wird?

Antwort: Das Personal arbeitete an dem Thema allein schon hunderte Stunden, man kann also von hohen Personalkosten sprechen. Genaue bisherige Kosten sind vertragsintern. Für die Durchführung der Bürgerentscheide wurden im Haushalt 20.000 Euro eingeplant.

Warum soll sich die Neuverschuldung in den nächsten Jahren immer jeweils verdoppeln?

Antwort: Vor allem weil weitere Schulbaumaßnahmen, Kanalbauten und Sanierungen anstehen (Güterhalle, Klosterkirche, Kläranlage) - und auch die Landesgartenschau trägt ihren Teil dazu bei.

Wäre es möglich an der Wasserburger Straße bzw. flächendeckend in der ganzen Stadt Tempo 30 einzuführen?

Antwort: Die gesetzliche Grundlage für flächendeckendes Tempo 30 in Städten wird derzeit auf Bundesebene vorbereitet. Eine Umsetzung in Traunstein ist dann abhängig vom politischen Willen.

Will die Stadt mobile Blitzergeräte anschaffen um Temposünder zu ahnden?

Antwort: Bisher hat die Stadt nur acht Tempomessegeräte, die die Geschwindigkeit anzeigen - aber "gelasert" wird dabei nicht. Die Stadt hat sich bisher dagegen entschieden, mehr als nur den "ruhenden Verkehr" durch die Politessen kontrollieren zu lassen. Es hat auch personelle Gründe und ist außerdem Aufgabe der Polizei.

Warum wurde dem Club "Kafka" die Öffnung bis 5 Uhr morgens erlaubt, obwohl er in einem Wohngebiet liegt und keine Genehmigung als Vergnügungsstätte hat?

Antwort: Egal ob Schank- und Speisewirtschaft oder Vergnügungsstätte: Die Sperrzeiten sind für alle gleich und gelten bayernweit ab 5 Uhr - unabhängig von der Genehmigungsart und der Lage.

Um den Club "Kafka" gab es auf der Bürgerversammlung noch weitergehende Diskussionen - siehe unseren separaten Artikel.

xe

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