Auch Ratsbegehren zur Güterhalle - Datum ist fix

Ein Bürgerentscheid mit "irreführender" Formulierung?

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Traunstein - Der Bürgerentscheid zur Güterhalle ist nun offiziell durch - fest steht außerdem das Datum und auch ein Ratsbegehren zum selben Thema. Doch ist er "irreführend" formuliert?

Am Sonntag, den 10. April wird nicht nur über den Bürger- und das Ratsbegehren zur Landesgartenschau 2022 abgestimmt, sondern gleichzeitig auch über die Güterhalle. Das beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag. Genügend Unterschriften wurden gesammelt. Wie auch schon bei der Landesgartenschau wird der Stadtrat dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren entgegensetzen. Debattiert wurde allerdings, ob die Fragestellung des Bürgerbegehrens korrekt formuliert ist:

"Sind Sie dafür, dass die Stadt Traunstein die Planungen zur Sanierung der Güterhalle stoppt und stattdessen den kostengünstigeren Neubau eines Jugendzentrums im Bahnhofsgelände anstrebt, unter Berücksichtigung aller zulässigen rechtlichen Möglichkeiten?"

Stadt beruft sich auf Gerichtsurteil

So sieht es aktuell noch in der Güterhalle aus.

Burgi Mörtl-Körner (Grüne) hatte vor allem mit dem Ausdruck des "kostengünstigeren Neubaus" ein Problem: "Das ist irreführend - schließlich gibt es von Seiten der Bürgerinitiative weder Pläne für einen Neubau noch einen Standort." In Hinblick auf die Fragestellung sprach sie von "vielen Unklarheiten" und "vagen Behauptungen". Christian Hümmer (CSU) hielt dagegen: Die Rechtmäßigkeit eines Bürgerbegehrens hänge nicht von der konkreten Planung eines Gegenvorschlags ab.

Auch die Stadtverwaltung ließ die Formulierung nicht unkommentiert: In der Begründung des Bürgerbegehrens werde nicht erwähnt, "dass im Falle eines Verzichts auf die Sanierung der Güterhalle der Stadt Städtebaufördermittel in erheblicher Höhe verloren gehen". Trotzdem sei die Fragestellung zulässig: Man beruft sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach von 2006, dass Formulierungen von Bürgerbegehren in einem gewissen Rahmen durchaus "im Sinne des politischen Anliegens gefärbt" sein dürfen.

Drei Kreuze werden über Güterhalle entscheiden

So könnte die Güterhalle ab Sommer 2018 von außen aussehen, wenn das Bürgerbegehren zum Abriss scheitert.

Die Abstimmung über die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens war schließlich einstimmig positiv. Anders aber bei der Frage, ob man ein Ratsbegehren entgegensetzen soll. Mit 16:9 Stimmen war aber auch diese Entscheidung klar. Die Gegenstimmen kamen von den acht CSU-Räten und dem Grünen Wilfried Schott: "Das ist das selbe wie bei der Landesgartenschau: Ein Ratsbegehren ist überflüssig, weil die Leute bei dem Bürgerbegehren ohnehin schon mit Ja oder Nein stimmten können", so Schott.

Die Formulierung des Ratsbegehrens: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Traunstein entsprechend den gefassten Beschlüssen des Stadtrats die Planungen zur Sanierung der Güterhalle fortsetzt und dadurch mit Einsatz von Städtebaufördermitteln ein Jugendzentrum mit einer Fläche von ca. 565 Quadratmeter und eine vielfältig nutzbare weitere Fläche von ca. 920 Quadratmeter entstehen?"

Zusätzlich zu Bürgerentscheid und Ratsbegehren werden die Traunsteiner am 10. April in Sachen Güterhalle auch noch ein drittes Kreuz machen können: Eine Stichfrage für den Fall, dass beide Fragen eine Zustimmung von 20 Prozent oder mehr der Wahlberechtigten erhalten, das wären 3178 Stimmen. Auch eine Briefwahl ist möglich. Die Wahllokale werden am 10. April von 8 bis 18 Uhr geöffnet sein.

xe

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