CSU-Resolution zur Zuwanderung

"Die Willkommenskultur ist längst vorbei"

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Von links: Michaela Kaniber, Klaus Steiner, Peter Ramsauer.

Traunstein - Es waren überwiegend kritische Töne, die die hiesigen CSU-Mandatsträger in der Asylfrage anschlugen - bis hin zur Forderung, die Grenzen nun komplett zu schließen.

"Wenn nicht schleunigst Maßnahmen getroffen werden, die unkontrollierte Zuwanderung zu stoppen, wird es zum Katastrophenfall kommen" - bei der heimischen CSU geht angesichts der steigenden Zahlen von Asylbewerbern offensichtlich die Angst um. Das wurde nicht nur an den Worten vom Landtagsabgeordneten Klaus Steiner deutlich. Gemeinsam mit seinen CSU-Kollegen Peter Ramsauer, Michaela Kaniber, Siegfried Walch, Annemarie Funke, Georg Wetzelsperger, Martin Lackner und Karl Schleid stellte er am Montag in Traunstein eine Resolution zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vor. Der Ton ist scharf.

"Die Geheimdienste halten die Informationen zurück"

"20.000 warten momentan in Kroatien, die Thematik läuft aus dem Ruder", so Steiner: "Das ist keine Völkerwanderung nach Europa, sondern eine nach Deutschland." Appelliert wird vor allem an die Europäische Union: Eine faire Verteilung der Flüchtlinge, kein Wahlrecht des Aufenthaltslandes, Asylzentren in Südeuropa oder Nordafrika. Außerdem sollten Flüchtlingen ohne Asylanspruch die Leistungen gekürzt werden und der Zuzug begrenzt werden: "Wir können nicht alle aufnehmen, die zu uns kommen wollen."

Die Furcht der CSU hat viele Gesichter. Trostbergs Bürgermeister Schleid schilderte die Ängste aus der Bevölkerung, dass nicht nur Flüchtlinge Wohnraum bräuchten, sondern auch Einheimische - oder dass durch "Multikulti" die Traditionen verschwinden würden: "Die Menschen haben zunehmend Angst, irgendwann explodiert das", formulierte es Steiner. Und er erinnerte auch daran, dass "sehr viele Terroristen hereinkommen" würden: "Die Geheimdienste wissen das, halten die Informationen aber noch zurück."

Grenzen komplett schließen?

Nachdem in der vergangenen Woche zehntausende Flüchtlinge nach Deutschland kamen und an den Grenzübergängen noch immer Ausnahmezustand herrscht, teilte Klaus Steiner auch gegen vermeintliche CSU-Freunde aus: "Der Grundgesetzartikel zum Asylrecht ist kein Instrument zur Einwanderung in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt und kein Instrument der Armutszuwanderung, auch wenn das von Wirtschaft und Kirchen anders propagiert wird." Das Signal der Kanzlerin, faktisch das Dublin-Abkommen aufzuheben, nannte er gemeinsam mit Landrat Walch einen Fehler: "Das hatte eine riesige Sogwirkung."

Eine Sogwirkung mit Folgen: "Die Willkommenskultur und das Klatschen am Bahnhof ist längst vorbei", so Peter Ramsauer. Er erhalte ständig Briefe aus der Bevölkerung, deren Sprache eine ganze andere wäre. Und Landtagsabgeordnete Michaela Kaniber ging angesichts der Grenzkontrollen noch einen Schritt weiter: "Theoretisch müssten wir die Grenzen komplett zumachen und erstmal alles abarbeiten, was in der letzten Zeit hereingekommen ist."

Weniger Asylbewerber - oder es wird eingespart?

Was ein Landkreis im konkreten Fall zu stemmen hat, schilderte Siegfried Walch: 1100 Flüchtlingen bietet der Landkreis Traunstein eine neue Heimat. Walch wurde ursprünglich prognostiziert, dass man bis Jahresende mit 1600 Asylbewerbern rechnen müsse: "Aber jetzt sollen es 2500 werden, und womöglich werden es 3000. Das ist nicht machbar, Unterbringungsmöglichkeiten für so viele zu schaffen." Wohin die Reise gehen könnte? Nach Meinung der CSU müsse dann eingespart werden: "Wenn es nicht gelingt, die Zahl der Antragsteller zu verringern und die Verfahren zu verkürzen, laufen wir Gefahr, viele freiwillige kommunale Leistungen im Bereich Daseinsvorsorge nicht oder nicht mehr im bisherigen Umfang erbringen zu können."

xe

Zurück zur Übersicht: Traunstein

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser