Unterschriftensammlung auf der Zielgeraden

Bürgerbegehren gegen die Sanierung der Güterhalle

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Traunstein - Mehr als 1000 Stimmen wurden für den Abriss der Güterhalle gesammelt, wodurch sich ein klares Votum der Bürger abzeichnet und Kritik an der Informationspolitik der Stadt geäußert wird. 

Nachdem das Bürgerbegehren zur Landesgartenschau vom Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung als rechtmäßig anerkannt wurde, zeichnet sich auch ein klares Votum der Traunsteiner Bürger gegen die Sanierung der Güterhalle ab. Gut 1000 Unterschriften sind dazu bereits vor allem an den Infoständen gesammelt worden.

In dieser Woche wird zudem eine Postwurfsendung an alle Traunsteiner Haushalte zugestellt um die benötigte Anzahl von gut 1400 Unterschriften zu erreichen. „Unser Ziel ist es, die restlichen Unterschriften so schnell wie möglich zu erreichen, um das Bürgerbegehren noch rechtzeitig vor der nächsten Sitzung des Stadtrates dem OB zu übergeben“, erläuterte Mitinitiatorin Isabelle Thaler. So könne man auch realistischerweise erreichen, dass ein möglicher Bürgerentscheid ebenfalls auf den 10. April gelegt werden könne.

Dies spart der Stadtkasse Kosten im mittleren fünfstelligen Bereich und ist auch deutlich angenehmer für den Bürger“, so Thaler. Es wird deshalb darum gebeten alle momentan umlaufenden Unterschriftenlisten so schnell wie möglich an die Initiatoren zurückzugeben, selbst wenn diese noch nicht vollständig ausgefüllt wurden. Jede Stimme zählt! Weniger zufrieden als mit dem derzeitigen Verlauf des Bürgerbegehrens zeigten sich die Initiatoren wiederum mit der Informationspolitik im Zusammenhang damit seitens der Stadt Traunstein.

Wenn OB Christian Kegel bemängelt, dass mit ‚unfairen Zahlen Stimmung‘ gemacht werde und gleichzeitig öffentlich behauptet ein Abriss koste bis zu einer Million Euro, legt dies schonungslos seine mangelnde Fachkenntnis offen. Er trägt damit ganz gewiss nicht zu der von ihm selbst geforderten fairen Diskussion mit Sachargumenten bei“, kritisierte Konrad Baur, einer der drei Initiatoren.

Ebenso wurde mehrfach öffentlich behauptet, dass der Bayerische Jugendring (BJR) sich klar für die Sanierung der Güterhalle ausgesprochen hat. Nach schriftlicher Auskunft des BJR ist dies jedoch eine reine Falschaussage: „Dann hat man uns instrumentalisiert, wenn dies tatsächlich behauptet wurde“, so der zuständige Fachreferent des BJR. Schlimm genug, dass diese Fehlinformation überhaupt in die öffentliche Diskussion geflossen ist, so zeigte sich Baur auch bestürzt darüber, dass damit auch der neugewählte Jugendrat versorgt wurde: „Der Jugendrat sollte sich eigentlich auf den 100%-igen Wahrheitsgehalt von Informationen aus der Stadtverwaltung verlassen können. Stattdessen wird bewusst mit Fehlinformationen versucht die Meinungsbildung der Jugendvertreter zu beeinflussen. Es ist beschämend wie hier die ‚Stimme der Jugend‘ manipuliert und heuchlerisch wie gleichzeitig eine ‚faire Diskussion‘ erwartet wird.“

Unterschriftenlisten können am kommenden Samstagvormittag am Infostand (Maxplatz) abgegeben werden oder an das angegebene Postfach gesendet werden.

 

Pressemitteilung Jugendzentrum Traunstein

Rubriklistenbild: © xe

Zurück zur Übersicht: Traunstein

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser