Nach positiver Abstimmung für Kafka-Nutzungsänderung

Kegel: "Der Beschluss ist rechtswidrig"

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Traunstein - Das letzte Wort könnte noch nicht gesprochen sein: Der Bauausschuss stimmte klar für eine Nutzungsänderung des Club "Kafka" - doch war diese Entscheidung auch rechtens?

Update 10.50 Uhr:

Ein Graben tat sich gestern auf, als die Mehrheit des Bauausschusses der Empfehlung der Stadtverwaltung nicht folgen wollte. Die Verwaltung sprach sich gegen eine Nutzungsänderung für das "Kafka" aus, doch sieben der neun Ausschussmitglieder waren trotzdem dafür, dass der Club künftig als sogenannte Vergnügungsstätte genehmigt sein soll. 

"Es häufen sich mittlerweile die Situationen in Traunstein wo der politische Wille des Gremiums zur Beschlussvorlage des Verwaltungschefs (OB Kegel, Anm. der Redaktion) eine merkliche Diskrepanz aufweisen“, so Konrad Baur von der JU Traunstein am Freitagvormittag. Solche Vorgänge seien nicht vertrauensfördernd für die Bürger und provozierten weitere Unruhen und Unsicherheiten bei allen Beteiligten.

Nun hat sich auch Oberbürgermeister Christian Kegel nochmals geäußert und begründet seine Entscheidung, den Beschluss des Bauausschusses rechtlich prüfen lassen zu wollen. Die Entscheidung ist für ihn "rechtswidrig". Die Mitteilung des Oberbürgermeisters im Wortlaut:

"Die im Bauausschuss am 16. Juni getroffene Entscheidung hinsichtlich der vom Betreiber beantragten Nutzungsänderung des 'Club Kafka' von einer Schank- und Speisewirtschaft in eine Vergnügungsstätte wird überprüft.

Oberbürgermeister Christian Kegel und die Verwaltung halten den Beschluss für rechtswidrig, er wird deshalb der Rechtsaufsicht der Regierung von Oberbayern zur Überprüfung vorgelegt werden. Nach Ansicht der Stadt ist eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte in einem Mischgebiet mit unmittelbar angrenzender Wohnbebauung nicht zulässig. 

Ähnlich gelagerte Lokalitäten im näheren Umfeld des 'Kafka', die dort zum Teil seit Jahrzehnten situiert sind, haben eine Genehmigung als Vergnügungsstätte und genießen daher Bestandsschutz. Sie können als Vergleich nicht herangezogen werden. Oberbürgermeister Kegel wird alle Betroffenen informieren, sobald Ergebnisse der Rechtsaufsicht vorliegen."

Unser Artikel vom Freitagmorgen:

Das Votum war eindeutig: Mit 7:2 Stimmen sprach sich der Traunsteiner Bauausschuss am Donnerstag in einer lange herbeigesehnten Sitzung für die Nutzungsänderung des Club "Kafka" in eine sogenannte Vergnügungsstätte aus - und das obwohl die Verwaltung eigentlich empfohlen hatte, die Zustimmung zu verweigern. 

Die Verwaltung argumentierte, dass das "Kafka" in einem Mischgebiet mit direkt angrenzender Wohnbebauung stehe. Einer Nutzungsänderung hin zu einer Vergnügungsstätte könne man eigentlich nicht zustimmen, weil das Mischgebiet an der Herzog-Wilhelm-Straße nicht überwiegend gewerblich genutzt würde und weil es sich beim "Kafka" um eine "kerngebietstypische Vergnügungsstätte" handeln würde. Auch das benachbarte "Kaufland" sei nicht als Gewerbegebiet, sondern als Sondergebiet ausgewiesen.

"Rechtlich keine Nutzungsänderung möglich"

Oberbürgermeister Christian Kegel ist der Meinung, dass die Nutzungsänderung für den Club "Kafka" rechtlich nicht möglich sei.

"Für die baulich-planungsrechtliche Einschätzung spielen auch die Lärmschutzgutachten erstmal keine Rolle", so Bernhard Glaßl vom Bauamt in der Sitzung am Donnerstag. Wenig überraschend stützte sich auch Oberbürgermeister Kegel am Donnerstag auf die Argumentation "seiner" Verwaltung und stimmte gegen die Nutzungsänderung des Clubs: "Rein vom Rechtsstandpunkt ist die Nutzungsänderung nicht möglich", so der Oberbürgermeister gegenüber dem Radiosender "Bayernwelle" - daher will er die Entscheidung der Rechtsaufsicht zur Bewertung vorlegen.

Für den Freitagvormittag kündigte Oberbürgermeister Kegel außerdem eine Pressemitteilung zur gestrigen Entscheidung an.

Sollte die Entscheidung des Bauausschusses rechtens sein, ist auch noch offen, ob Anwohner gegen den Beschluss klagen werden. Eine Schank- und Speisewirtschaft, so wie das "Kafka" bisher genehmigt war, hat im Gegensatz zur Vergnügungsstätte engere Regeln beim Lärmschutz. Im Falle einer Klage auf Grund des Lärmschutzes könnte dem "Kafka" als Schank- und Speisewirtschaft die Schließung drohen.

Betreiber sehen sich auf der sicheren Seite

"Mit den direkten Anwohnern haben wir guten Kontakt und treffen uns einmal im Jahr persönlich", so Betreiber Alex Wolff. Es seien nicht die direkten Nachbarn, die mit dem Lärm Probleme haben - und der Kafka-Betreiber betont: "Jeder Lärm dort wird uns angerechnet, egal, ob er vom Wirtshaus oder anderen Lokalen kommt." Die Betreiber sehen sich auf der sicheren Seite: "Eigentlich bräuchten wir die Nutzungsänderung gar nicht, weil wir laut unserem Gutachten auch die Lärmgrenzen als Schank- und Speisewirtschaft einhalten."

Mit Blick auf Sailer-Keller und "Villa" merkte Stadtrat Josef Kaiser in der Bauausschusssitzung am Donnerstag an: "Für die Anwohner würde sich doch eh keine große Verbesserung ergeben, weil die Nachbarn auch durch die anderen Lokale gestört werden - und die haben Bestandsschutz." Im Club "Kafka" ist derzeit ohnehin Sommerpause, öffnen will man erst wieder im September.

xe

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