Landesgartenschau-Gegner übergeben Unterschriften

Kegel kontert: Zweiter Bürgerentscheid zur LaGa Traunstein?

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Helga Mandl (rechts) übergibt Oberbürgermeister Kegel die 2200 gesammelten Unterschriften. Doch am Tag des Bürgerentscheids könnte es zu einer "Stichwahl" kommen.

Traunstein - Kaum übergeben die Gegner der Landesgartenschau ihr dickes Päckchen an Unterschriften für den Bürgerentscheid, strebt die SPD-Fraktion einen weiteren Bürgerentscheid an - für die LaGa.

Auf Traunstein könnte ein heißer Wahlkampf zukommen: Am heutigen Donnerstag übergab die Bürgerinitiative um Helga Mandl ihre 2200 Unterschriften, um einen Bürgerentscheid gegen die Landesgartenschau 2022 einzuleiten. 1400 hätten sie gebraucht - das Ziel wurde also klar übertroffen.

SPD wagt den Konter

Doch die SPD-Fraktion von Oberbürgermeister Kegel im Traunsteiner Stadtrat wagt nun den Gegenstoß: In der nächsten Stadtratssitzung am 28. Januar will sie ein Ratsbegehren einbringen - findet es im Stadtrat eine Mehrheit, wird es an einem Tag zwei Bürgerentscheide geben: Für und gegen die Landesgartenschau. Auch eine Stichfrage müsste den Traunsteinern dann gestellt werden.

So geht es nun weiter

In der Verwaltung werden am Wochenende nun Überstunden geschoben: Bis zum Montag will man die 2200 Unterschriften der Landesgartenschau-Gegner auf Gültigkeit überprüfen - aber es dürfte bei Weitem reichen: "An einem Bürgerentscheid wird kein Weg vorbei führen", so die Initiatoren Helga Mandl, Gerhard Lechner und Hans Schweiger. Doch mit dem angestrebten Ratsbegehren haben sie nicht gerechnet: "Ich habe mir schon gedacht, dass da was im Hintergrund läuft, aber das finde ich jetzt etwas merkwürdig", so Mandl im Gespräch mit chiemgau24.de.

Fotos: Gegner der Landesgartenschau Traunstein übergeben Unterschriften

Ist die Gültigkeit der Unterschriften festgestellt worden muss binnen drei Monaten an einem Sonntag der Bürgerentscheid abgehalten werden - auch eine Briefwahl wird möglich sein. Sollte das Ratsbegehren der SPD-Fraktion eine Mehrheit im Stadtrat finden, muss sie keine Unterschriften sammeln: Dann ist auch ein zweiter Bürgerentscheid fix.

Womöglich drei Kreuze am Abstimmungssonntag nötig

Die Traunsteiner würden dann zum einen gefragt, ob die Landesgartenschau-Bewerbung zurückgezogen werden soll, zum anderen, ob sie weiterverfolgt werden soll - es ist jeweils mit Ja oder Nein zu antworten. Für den Fall, dass beide Bürgerentscheide dann die Mindestwahlbeteiligung erfüllen müsste am Abstimmungssonntag dann auch noch ein drittes Kreuz gemacht werden: Eine Stichfrage sozusagen.

Der Vorteil für die Stadt und die Landesgartenschau-Befürworter: Falls auch ihr Bürgerentscheid zugelassen wird, das SPD-Ratsbegehren also Erfolg hat, könnten die LaGa-Unterstützer im "Wahlkampf" auch großflächig Werbung für ihr Anliegen machen. Ob es soweit kommt wird sich am 28. Januar in der Stadtratssitzung zeigen. Dass die Gegner des Traunsteiner Großprojekts aber zu "ihrem" Bürgerentscheid kommen, dürfte angesichts der vielen Unterschriften aber sicher sein.

xe

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