Prozess beendet: 6.500 Euro Schadensersatz

Nebenklage: Unbefriedigend für unseren Rechtsstaat

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Der Wasserburger Polizist mit seinem Verteidiger Peter Dürr

Traunstein/Wasserburg - Am Mittwoch ging der Prozess gegen den Wasserburger Polizisten offiziell zu Ende. Alle Parteien konnten sich auf die Einstellung des Verfahrens einigen:

Jetzt ist es offiziell: Gegen ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro und 1.500 Euro Anteil an den Prozesskosten des geschädigten Computerspezialisten stellte die 7.Strafkammer am Traunsteiner Landgericht nun die Verhandlung gegen den Wasserburger Polizisten ein. Innerhalb eines halben Jahres muss der Wasserburger Polizist nun die erste Anzahlung der Gesamtsumme von 6.500 Euro an den Geschädigten leisten.

Bereits am Ende des vierten Verhandlungstages schlug Richterin Christina Braune vor, das Verfahren nach Paragraph 153a, Absatz 2 der Strafprozessordnung, eine Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage, zu beenden. Sowohl die mangelnde Genauigkeit in den Angaben der unterschiedlichen Zeugen als auch die von den Gutachtern vorgebrachten Zweifel an einigen Aussagen des Geschädigten ließen "nur wenig Licht im Dunkel" der Vorkommnisse in der Silvesternacht 2012 auf 2013 zu, so die Richterin in ihrer Begründung. 

Nebenklagevertreter nicht einverstanden?

Gegenüber der Süddeutschen Zeitung zeigt sich Oliver Drexler, Anwalt und Vertreter des Geschädigten, mit dem Ausgang des Verfahrens jetzt jedoch weniger glücklich: "Dieser Prozess endet sehr unbefriedigend für meinen Mandanten, aber auch für unseren Rechtsstaat. So wie Herr B. darf niemand aus einem deutschen Polizeirevier herauskommen. Schon gar nicht, ohne dass dafür jemand die Verantwortung übernehmen muss," so der Nebenklagevertreter im Interview mit der SZ.

Hatte die Staatsanwaltschaft am vierten Tag noch um Bedenkzeit gebeten, akzeptierte Oberstaatsanwalt Dr. Robert Schnabl nun am Mittwoch offiziell den Vorschlag der Kammer. Mit der Schadensersatz-Leistung des Angeklagten in Höhe von insgesamt 6.500 Euro begrüßte Dr. Schnabl ausdrücklich die Absicht des Wasserburger Polizisten, hier eine Wiedergutmachung zu leisten. Zusammen mit der Verteidigung und auch mit dem Vertreter der Nebenklage habe man sich schließlich bereits am vierten Prozesstag dahin gehend ausführlich beraten. Alle Prozessbeteiligten, mit Ausnahme der Staatsanwaltschaft, hatten im Anschluss an das Rechtsgespräch mit Richterin Braune ihre Zustimmung bereits zu diesem Zeitpunkt deutlich signalisiert.

Beamter zurück in den Dienst?

Nach der Einstellung des Verfahrens wegen Körperverletzung im Amt muss sich der Wasserburger Polizist nun noch einer disziplinarrechtlichen Überprüfung seitens seines Dienstherren stellen. Für die Dauer des Prozesses vor dem Landgericht hatte dieses Verfahren geruht. Wann und wo der Beamte wieder in den aktiven Dienst aufgenommen wird, ist also nach fraglich.  

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