Wegen der Flüchtlingskrise

So will Bausback die Justiz aufstocken

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Prof. Dr. Winfried Bausback bei seinem Besuch in Traunstein.

Traunstein - Der bayerische Justizminister, Dr. Winfried Bausback, präsentierte am Montag sein "wuchtiges Packet für die Justiz". Was das konkret bedeutet, verraten wir Ihnen:

Der Flüchtlingsstrom führt nicht nur die ehrenamtlichen Helfer, die Bundespolizei und die Kommunen an ihre Belastungsgrenzen. Auch die Justiz ist täglich mit hunderten von Fällen konfrontiert, die es zu bewältigen gilt. "Besonders die Justiz in Traunstein ist von der derzeitigen Flüchtlings-Situation betroffen", erklärte der bayerischer Justizminister, Prof. Dr. Winfried Bausback, bei einer Pressekonferenz am Montag. "Mit unglaublichen Anstrengungen wurde es geschafft, das zu bewältigen. Aber länger als bis zum Jahresende ist das nicht mehr möglich." Um Abhilfe zu schaffen, wolle er nun die Gerichte und Vollzugsanstalten personell verstärken. Konkret sollen in ganz Bayern 260 neue Stellen geschaffen werden. Aufgeschlüsselt sieht das folgendermaßen aus:

- 50 neue Stellen im Justizvollzug

- 30 Richter

- 20 Staatsanwälte

- 25 Rechtspfleger

- 135 Geschäftsstellen-Plätze

Der leitenden Oberstaatsanwalts Wolfgang Giese.

So soll gewährleistet werden, die "Flüchtlings-Krise zu bewältigt, ohne das der Rechtsstaat Einbußen hat". Und wie extrem die Herausforderungen für den hiesigen Rechtsstaat sind, wurde bei den Ausführungen des leitenden Oberstaatsanwalts Wolfgang Giese klar: "Alleine an diesem Montagvormittag sind 641 Verfahren wegen illegal Eingereister Personen bei uns eingegangen. Insgesamt sind alleine heute 1200 Strafanzeigen gegen Flüchtlinge gestellt worden." Und das, obwohl die Zahl der Schleuser, seit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen, stark zurückgegangen ist.

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