Linke und attac wagten einen Blick über den Teich

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Traunstein - Auf großes Interesse stieß das Angebot eines Themenabends zur Occupy-Bewegung von Linkspartei und attac. Über die Sozialproteste in den USA wurde lebhaft diskutiert.

Dr. Jan Rehmann berichtete über die soziale Bewegung an der Wall Street. Der in New York Philosophie und Gesellschaftswissenschaften lehrende Dozent Dr. Rehmann berichtete aus eigener Erfahrung über Entstehung und Verlauf dieser neuen sozialen Bewegung im Herbst 2011, über ihre Stärken, ihre bisherigen Schwachpunkte und die weitere Entwicklung nach der Räumung des besetzten Zucotti Parks in unmittelbarer Nähe der Wall Street.

Jan Rehmann skizzierte zunächst die Aufbruchstimmung bei der politischen Linken in den USA unmitttelbar nach der Wahl Obamas, die dann aber schon bald in Enttäuschung umschlug. Ihre Hauptursache waren die Versäumnisse der Regierung, nach dem Zusammenbruch des Bankensystems ab 2008 mit sozialen Reformen, Kontrolle des Bankensystems und einem großen Beschäftigungsprogramm (wie z.B. 1934 unter Präsident Roosevelt) gegen die zunehmende Verarmung und die Massenarbeitslosigkeit anzugehen. Die Wut der Amerikaner sei aber zunächst von einer ultra-konservativen Bewegung ausgenutzt orden. „Die Tea-Party-Bewegung richtete den Volkszorn aber nicht auf die Verursacher, nämlich die ökonomischen Eliten und das kapitalistische System, sondern gegen die Politiker „da oben“ in Washington. Ähnlich wie die rechtspopulistischen Parolen von Marie Le-Pen in Frankreich.“

Dann kam ein überraschender Umschwung: Am 17. September 2011 begann die friedliche Besetzung des Zucotti-Parks, Mitte Oktober breitete sich die Bewegung über die ganze USA aus und Ende Oktober sympathisierten nach einer Meinungsumfrage 43 % der Amerikaner mit dieser eindeutig linken und antikapitalistischen Bewegung, gegenüber nur 9 % Zustimmung zum Kongress. Als Gründe für den Erfolg nannte Jan Rehmann die Abkehr eines Teils der Demonstranten von den herkömmlichen Protesten gegen Sozialabbau, die sich in einer Vollversammlung für die Platzbesetzung mitten im New Yorker Heiligtum des finanzkapitalistischen Privatbesitzes entschieden und den Platz symbolisch zum Gemeineigentum erklärten. Die Gründungserklärung der Platzbesetzer „we are the 99%“ wurde als Song vertont zu einer programmatischen Hymne der Bewegung. "Tatsächlich zeigte eine Statistik des renommierten Congressional Budget Office, dass die reichsten 1% der Bevölkerung in den letzten 30 Jahren infolge der neoliberalen Politik ihren Anteil am Nationaleinkommen mehr als verdoppelt haben. Erstmals habe ich erlebt, wie eine statistische Feststellung zu einer so wirksamen politischen Parole wurde“, so der Referent.

Es wurden neue Aktionsformen entwickelt, wie zum Beispiel menschliche Mikrofon, bei dem jeder Satz immer weiter vom Redner weg wiederholt wurde, bis er die letzte Reihe erreichte. Es gab kostenlos Essen, es wurden Vorlesungen und Seminare abgehalten. Auch nach der Räumung des Platzes am 15. November 2011 lebte die Bewegung dezentral in vielen Orten weiter. Als Beweis nannte Rehmann die Tatsache, daß heuer am 1. Mai 30.000 Menschen erneut demonstrierten, obwohl in den USA dieser Tag kein Feiertag ist.

In einer sehr engagierten Diskussion betonte Hans Birkner von attac-Rupertiwinkel: „Die Hoffnung lebt wieder, eine Welt zu schaffen, in der alle ohne Ausbeutung und in Würde leben können.“ Peter Schuda betonte die absolute Gewaltfreiheit, mit der die Occupy Wall Street-Bewegung in New York mit zivilem Ungehorsam agierte. Lediglich in Oakland war es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen, berichtete Jan Rehmann.

Andere Redner wie Notker Mallach bezweifelten, ob auf Dauer politische Änderungen erreicht würden, zumal die OWS-Bewegung bewusst bislang auf konkrete Forderungen verzichtet. „Das Problem, dass eine Bewegung nach und nach angepaßt und vom parlamentarischen Betrieb geschluckt werden kann, gibt es immer“, antwortete Rehmann, was zu Protesten einiger Zuhörer führte, insbesondere was die Erfolge der Grünen in der Vergangenheit betraf. „Deshalb kommt es darauf an, dass soziale und basisorientierte Gruppen nicht gegen etablierte Politik ausgespielt werden, dass Meinungsführerschaft von Aktivisten ausgeht und schließlich auch die Politik zum Nachdenken zwingt“, betonte Matthias Faust von attac. Ulrich Kühn nannte als Beispiel für erfolgreiche Basisarbeit die Forderung von attac und der Linken nach einer Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte, die inzwischen von der Bundesregierung übernommen worden ist.

„Die Kraft der OWS-Bewegung ist das Zusammenwirken der zuvor verstreuten Gruppen in einer linken und antikapitalistischen Massenbewegung. Sie hat schon jetzt sehr viel bewirkt, aber es kommt darauf an, die positiven Veränderungen zu stabilisieren. Das kann funktionieren, wenn es gelingt, überzeugende Konzepte für eine Wirtschaftsdemokratie zu entwickeln, um den finanzkapitalistischen Moloch, der uns beherrscht, unter demokratische Kontrolle zu bekommen“, schloss Jan Rehmann optimistisch die Diskussion.

Pressemitteilung Linke Kreisverband Traunstein

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