Steiner soll in Mollath-Untersuchungsausschuss

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Traunstein - Der Landtagsabgeordnete Klaus Steiner soll, neben drei weiteren CSU-Abgeordneten, Mitglied des Untersuchungsausschusses im "Fall Mollath" werden.

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Der Traunsteiner Stimmkreisabgeordnete im Bayerischen Landtag, Klaus Steiner, ist von der CSU neben drei weiteren Fraktionskollegen als Mitglied des Untersuchungsausschusses „Fall Mollath“ benannt worden. Der Untersuchungsausschuss soll den Fall von Gustl Mollath aufarbeiten, der 2006 gegen seinen Willen in das Bezirksklinikum Bayreuth eingewiesen wurde und seitdem dort untergebracht ist. Mollath hatte im Jahr 2003 seine Frau, mehrere Mitarbeiter sowie Kunden der HypoVereinsbank beschuldigt, Schwarzgeldgeschäfte zu betreiben. 2011 hatte eine Untersuchung der Bank einige der Vorwürfe Mollaths bestätigt.

„Meiner Überzeugung nach ist die Überprüfung von Unterbringungen Sache unabhängiger Gerichte und der verschiedenen Instanzen, so wie das auch im Fall Mollath mehrfach erfolgt ist“, erklärt Steiner zu seiner Berufung. Der Antrag der Opposition zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses mache es nun aber notwendig, dass sich der Landtag mit der Angelegenheit beschäftigen muss.

Steiner rät davon ab, den Untersuchungsausschuss mit falschen Erwartungen zu überfrachten. Untersucht werden könne nur das Verhalten der Behörden, Gerichtsentscheidungen seien davon ausgenommen. „Ich warne davor, diesen Fall politisch zu instrumentalisieren“, betonte Steiner. Vielmehr rufe er zur Sachlichkeit auf: „Der Untersuchungsausschuss ist kein Superrevisionsgericht, kein Wächterrat, kein Tribunal und keine Wahlkampfarena. Dafür werde ich gemeinsam mit meinen Kollegen sorgen.“

Pressemitteilung Büro Klaus Steiner

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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