Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Altenmarkt 

Aiwanger: "Hoffe darauf, dass Trump TTIP den Stecker zieht"

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Altenmarkt - Die Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Altenmarkt-Rabenden im Gasthaus Husarenschänke stand ganz im Zeichen des Besuchs des FW-Bundes- und Landesvorsitzenden sowie Fraktionschefs im Bayerischen Landtag Hubert Aiwanger.

Zunächst berichtete aber Ortsvorsitzender Hans Stoiber unter anderem von der Arbeit des Gemeinderats. „Das Nord- und Westportal wurde bereits gerodet, die Sache läuft und wir sind alle froh darüber, denn der Zustand war schon fast nicht mehr erträglich“, kommentierte er die enorme Verkehrsbelastung in Altenmarkt und das im Zuge eines Vergleichs vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München erteilte Baurecht für den Aubergtunnel und die damit einhergehende Ortsumfahrung. Nach diversen Vorarbeiten im kommenden Jahr soll dann 2018 mit dem Tunnelbau begonnen werden, verwies Stoiber auf die Planung. 

Gastredner und Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger ließ zunächst die Geschichte der Freien Wähler Revue passieren und verwies in besonderer Weise auf den erstmaligen Einzug in den Bayerischen Landtag 2008 und die erfolgreiche Europawahl 2014. 

In der Frage, ob sich die Freien Wähler auch bundespolitisch und europapolitisch betätigen sollten, gebe es „keine richtige oder falsche Meinung, sondern verschiedene Sichtweisen“, betonte Aiwanger, wohl auch mit Blick auf das Zeitungsinterview des ebenfalls anwesenden FW-Kreisvorsitzenden Andreas Danzer, in dem dieser ihm im Sommer in Absprache mit der FW/UW-Kreistagsfraktion und -Kreisvorstandschaft vorgeworfen hatte, die Basis und die Kommunalpolitik zusehends aus den Augen zu verlieren und parallel zur Wählergemeinschaft mit wenigen Mitstreitern eine Parteistruktur aufzubauen. 

"Müssen eine bessere Alternative anbieten"

„Mit unseren bestehenden Organisationsformen können wir die Politik der verschiedenen Geschwindigkeiten verfolgen, um für möglichst viele Wähler eine Anlaufstation zu sein“, warb Aiwanger. Man müsse den Bürgern als Marke „Freie Wähler“ auf allen politischen Ebenen „eine bessere Alternative anbieten“, damit die Zahl der Nicht- und Protestwähler nicht noch größer werde. Dann brauche man aber auch überall genügend kompetente Leute, die Politik für die Bürger machen, meinte Ludwig Dietl. Keine überregionale Politik zu machen, wäre gerade in der heutigen Zeit eine „Flucht vor der Verantwortung“, betonte Aiwanger und appellierte an die Kritiker, den Bestrebungen „zumindest nicht im Weg zu stehen“. 

Wie sich dieser Wachstumsprozess entwickeln werde, könne er derzeit selbst nicht abschätzen. Die kommunalpolitischen Errungenschaften, die Sachbezogenheit, Bürgernähe und Unabhängigkeit würden auf jeden Fall gewahrt bleiben, versicherte der FW-Chef. Zudem verteidigte er die Nominierung des Richters, Staatsanwalts und TV-Stars Alexander Hold zum FW-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Er verstehe sich persönlich mit Aiwanger sehr gut, doch „in der Sache liegen wir weit auseinander“, gab FW-Kreisvorsitzender und stellvertretender Landrat Andreas Danzer zu bedenken. 

"Mit diesen Organisationsstrukturen zerpflücken wir unsere Kräfte"

Freie-Wähler-Chef MdL Hubert Aiwanger stand auf der Jahreshauptversammlung des Freien Wähler Altenmarkt-Rabenden Rede und Antwort, wurde gelobt, aber auch kritisiert.

Das Alleinstellungsmerkmal der Freien Wähler „Parteifreiheit“ sei mit den aufgebauten parteipolitischen Strukturen, die indes nur von zwei bis drei Prozent der Mitglieder mitgetragen würden, nicht vereinbar. „Mit den beiden Organisationsstrukturen zerpflücken wir unsere Kräfte“, so Danzer. „Die Bevölkerung sieht uns als Partei, seitdem wir im Landtag sind“, meinte Wolfgang Losert. Durch das Antreten bei Landes- und Bundestagswahlen würden auch die Ortsverbände profitieren, so Sepp Schwarz. „Unsere Landtagsabgeordneten sind aber nur Erfüllungsgehilfen für unsere kommunalpolitische Arbeit, wir entscheiden, was richtig ist und zu tun ist und nicht von oben nach unten, wie es in einer Partei der Fall ist“, stellte Danzer klar. 

Wenn man nur Kommunalpolitik betreiben wolle, müsse man sich fragen, ob der Schritt in den Landtag zu gehen nicht auch schon falsch gewesen sei, gab Wolfgang Erl zu bedenken. Es sei an der Zeit, „nach vorne zu schauen und den Weg gemeinsam zu gehen“, appellierte Ernst Biermaier. „Ich gebe dir recht, die Bürger wollen uns als Einheit“, fügte Danzer an und erntete dafür auch ein Kopfnicken von Aiwanger. 

Positiv reagierte dieser zudem auf den Vorschlag des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Manfred Kösterke, der sich dafür aussprach, dass alle Orts- und Kreisverbände frei entscheiden sollten, ob sie die bundes- und europapolitischen Bestrebungen mittels Parteischiene „mitmachen wollen oder nicht“. 

Hoffen, dass Trump TTIP den Stecker zieht

Er selbst sei jederzeit für Kritik offen und für jede Verbesserung dankbar, so Aiwanger. Bei seinen Ausführungen über die Landespolitik sprach er sich unter anderem für das neunjährige Gymnasium, einen vernünftigen Milchpreis und die Wiedereinführung des Diplomingenieur-Abschlusses aus. 

Dem Hausärztemangel könnte man ihm zufolge durch eine Lockerung des Numerus Clausus entgegenwirken. Zudem kritisierte er CETA und hoffte darauf, dass der neue US-Präsident Donald Trump „TTIP den Stecker zieht“. „Heiße Luft“ seien die Forderungen der CSU nach Obergrenzen für Flüchtlinge, so Aiwanger.

Pressemeldung Freie Wähler Ortsverband Altenmarkt - Rabenden

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