„Ratsbegehren Landesgartenschau“ - Imageverlust oder Bestätigung?

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Bericht über Grünen Treffen

Beim öffentlichen Oktober-Treffen der Traunsteiner Grünen im Sailer Keller sollte es eigentlich um ISEK, das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept gehen. Doch die Besucher wollten über die Landesgartenschau (LGS) diskutieren und die Ankündigung der Fraktion der Grünen im Stadtrat, ein Ratsbegehren hierzu anzustreben: Bei einem Ratsbegehren sind die Bürger aufgerufen, über ein bestimmtes Thema abzustimmen, ebenso wie bei einem Bürgerbegehren oder Volksbegehren.
 Bei der Bürgerversammlung zur LGS war den Grünen vorgeworfen worden, ein Ratsbegehren sei „peinlich für den gesamten Stadtrat“. Stadtrat Stephan Hadulla sah das ganz anders und sagte: „Peinlich ist es doch, wenn ich nicht in der Lage bin, eine Sache noch einmal zu überdenken“.


Die Stadträte der Grünen meinen, dass man die Traunsteiner Bürger schon fragen sollte, ob sie einverstanden sind mit der erheblichen Verschuldung ihrer Stadt für die Landesgartenschau. 
Stadtrat Thomas Stadler stellte über den Zeitpunkt des Ratsbegehrens fest: „Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt, da in Kürze Verträge unterschrieben werden sollen, in der guten Hoffnung, dass es schon passt“ und weiter „ Selbst wir Stadträte haben doch keine genaueren Angaben, was das alles kosten wird“.
Stadtrat Wilfried Schott berichtete: „In der Stadt wird heute schon begonnen, auf ‚Teufel komm raus‘ zu sparen, nur um das ‚Große‘, also die LGS, finanzieren zu können“. Er bezog sich beispielhaft auf den Antrag der Grünen Fraktion über die Finanzierung der Nachmittagsbetreuung, der die Stadt 15.000 Euro gekostet hätte. Stadtrat Stephan Hadulla sagte hierzu: „Ich bin enttäuscht, dass der Stadtrats-Antrag der Grünen für die Betreuung der offenen Ganztagesklassen am Nachmittag nicht einmal behandelt wurde und die Eltern jetzt im neuen Schuljahr im Regen stehen.“


Thomas Stadler sprach andere Kosten an, die auf die Stadt zukommen: “Aktuell wissen wir, dass uns neue bauliche Veränderungen an mehreren Schulen bevorstehen, die vor 2 Jahren so noch nicht abzusehen waren, und uns weitere finanzielle Belastungen bringen.“ 
Spontan wurden von den Teilnehmern weitere Ausgaben der Stadt genannt, die neben der LGS gestemmt werden müssen: Der Kunstraum Klosterkirche, das Jugendzentrum, vier Feuerwehrfahrzeuge, das Feuerwehrhaus in Hochberg, die AKG-Turnhalle, die Dorfentwicklung Kammer, die Übernahme der Defizite der Kindergärten und Krippen, der soziale Wohnungsbau und vieles mehr.
Henrik Chmiel ergänzte: „Traunstein ist Modellstadt für Barrierefreiheit“ und Helga Mandl befürchtete: „Werden denn die Grundsteuern, die Hundesteuer oder die Gebühren für die Musikschule wirklich konstant bleiben?“


Kritisch sahen viele Teilnehmer auch die dauerhafte Schaffung von neuen Parkflächen, z.B. unter dem Karl-Theodor-Platz. Stadträtin Burgi Mörtl-Körner sagte hierzu: „Da ist noch gar nichts entschieden. Zuerst müssen die Kosten auf den Tisch. Mobilität kann auch anderweitig verbessert werden.“ 
Hierzu meinte Henrik Chmiel: „Sollte man nicht eine Bedarfsanalyse für den langfristigen Parkraumbedarf machen, zum Beispiel im Rahmen des ISEK.“ Und Thomas Lang-Nachtnebel, Vorsitzender von Car-Sharing Traunstein sagte: „Es muss doch andere neue Konzepte geben als immer nur Parkplätze zu schaffen“.


Die meisten Teilnehmer waren der Ansicht, dass ein Ratsbegehren in keinster Weise „ein Imageverlust für die Stadt ist“, sondern dass mit einem Ratsbegehren die Stimmung der Bevölkerung aufgegriffen wird. Ein Teilnehmer sagte zum Schluss: „Sollte bei einem Ratsbegehren die Mehrheit für die LGS sein, ist das doch eine echte Bestätigung für den Stadtrat, für die LGS die entsprechenden Schulden im städtischen Haushalt aufzunehmen.“

Bericht vom Grünen Stammtisch in Traunstein/Wolfgang Wörner

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