Christine Degenhart: Sozialer Wohnungsbau in der Vergangenheit hätte nicht geschadet

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
FW-Ortsvorsitzender Kai Seidel, Stadtrat Konrad Unterstein, Bezirksrätin Christine Degenhart und Bürgermeister Klaus Ritter

Traunreut - Auf ihrer Veranstaltung am 10.03.2016 stellten die Freien Wähler Traunreut die Aufgaben des Bezirkstages vor. Bezirksrätin Christine Degenhart stellte anschließend den Wohnungspakt Bayern vor, während FW-Bürgermeister Klaus Ritter über die Wohnungssituation in Traunreut referierte-

Zu Beginn der gut besuchten Veranstaltung begrüßte Stadtrat Konrad Unterstein die Gastrednerin Christine Degenhart (FW-Bezirksrätin aus Rosenheim), Bürgermeister Klaus Ritter, die FW-Stadträte sowie die anwesenden Traunreuter Bürger.

Zur Einführung stellte Konrad Unterstein fest, dass vielen Bürgern die ersten beiden Ebenen (Gemeinden und Landkreise) der in Bayern praktizierten Selbstverwaltung ein Begriff sind. Mit der dritten Ebene, dem Bezirkstag, ist das – so Unterstein – nicht der Fall. Damit das nicht so bleibt, stellte er den Bezirkstag anhand von folgenden Fakten vor: Der Bezirk Oberbayern hat eine Größe von 17350 qkm, besteht aus 20 Landkreisen (einschließlich der kreisfreien Städte München, Ingolstadt und Rosenheim) und 497 Gemeinden. Zu seinen Aufgaben gehören Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur, Umwelt, Heimatpflege und Inklusion (Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung) Der Bezirkstag besteht aus 67 Bezirksräten (davon 6 von den Freien Wählern) und wird alle sechs Jahre gewählt. Im Gegensatz dazu wird die Regierung von Oberbayern vom Innenministerium ernannt. Christine Degenhart ergänzte, dass das Plenum des Bezirkstages nur zweimal im Jahr tagt und dass der Regierungsbezirk Oberbayern finanziell gut dastehe.

Dann kam Frau Degenhart, die von Beruf Architektin und Mitglied des Bauausschusses des Bezirkstages ist, auf den Wohnungspakt Bayern (läuft seit 1. Januar 2016) zu sprechen. Einleitend vertrat sie die Ansicht, dass auch auf Grund von Wohnraummangel uns die Asylproblematik erst noch richtig erwischen wird und dass uns sozialer Wohnungsbau auch in Vergangenheit nicht geschadet hätte. Es ist schon bezeichnend, dass ausgerechnet durch die Flüchtlingsproblematik Bewegung in die Sache kommt. Wie sieht aber nun der Wohnungspakt Bayern aus? Bis 2019 sollen in Bayern 28000 staatlich geförderte oder staatlich finanzierte Mietwohnungen entstehen. Dafür stehen 2,6 Milliarden Euro bereit und es sollen Investitionshemmnisse abgebaut werden. Der Wohnungspakt Bayern stützt sich auf drei Säulen: Säule 1: Staatlicher Wohnungsbau: Der Staat plant und baut Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge. Für kurzfristig zu schaffende 3300 Wohnplätze stehen 70 Millionen Euro zur Verfügung. Diese sollen mit reduzierten Wohn- und Baustandard für befristete Zeit auf staatlichen Grundstücken entstehen. Säule 2: Kommunales Förderprogramm: Hierfür stehen 150 Millionen € zur Verfügung. Die Gemeinden sollen Wohnraum für Flüchtlinge, aber auch für behinderte (Stichwort Barrierefreiheit) alte und andere einkommensschwache Leute schaffen. Den sozialen Mix können sie dabei selbst steuern um der Ghettobildung entgegenzuwirken. Säule 3: Private Investoren sollen angeregt werden, in den sozialen Wohnungsbau einzusteigen. Dafür stehen 1,9 Mrd. € zur Verfügung.

Bürgermeister Klaus Ritter nahm nun Stellung zur Wohnsituation in Traunreut in Zusammenhang mit dem Wohnungspakt Bayern. Wie Frau Degenhart sah auch er, das die Versäumnisse im sozialen Wohnungsbau uns nun einholen und wies auf eine entstehende Obdachlosigkeit von anerkannten Flüchtlingen hin, die im Landkreis Traunstein vor allem die Städte Traunreut, Traunstein und Trostberg treffen würde. Ritter äußerte die Hoffnung, dass anerkannte Flüchtlinge (Fehlbeleger) möglichst lange in den Unterkünften bleiben können. Der soziale Wohnungsbau sollte allerdings nicht der Traunreuter Weg werden, da die Wohnungsbelegung in diesem Fall vom Landkreis bestimmt werde und nicht von der Stadt Traunreut. Das könnte dann auch zu sozialen Brennpunkten führen. Ritter forderte von der Regierung eine Art Königsteiner Schlüssel (Zuteilungsquote von Asylbewerbern auf die Länder) für Wohnungen. Außerdem habe die Stadt, so Ritter, ihre Pflicht in der Flüchtlingfrage erfüllt, was eine echte Leistung von Stadt und Einwohnern war. Für Traunreut kommen laut Bürgermeister Ritter nur die Säulen 2 und 3 des Wohnungspakts Bayern in Frage. Der erste Ansatz für den Wohnungsbau (Säule 2)soll in Traunreut, so Ritter, oberhalb der Altenwohnanlage Hofer Straße stattfinden. Des Weiteren sollen unter anderem auf dem Lohs-Gelände Wohnungen entstehen und kleingliedriges Wohnen im künftigen Baugebiet „Stocket“ (Schneckenberg) realisiert werden. Außerdem soll der Investor für den sogenannten Munapark notfalls gezwungen werden, in den Obergeschossen wohnen zu ermöglichen. Wenn all das gelingt, bekommen wir diese Herausforderung in Traunreut hin, ist Ritter überzeugt. Aber es werden auf Grund der Flüchtlingswelle nicht nur Wohnungen sondern auch Kitas und Schulen mit dem dazu gehörigen Personal benötigt. Das Problem ist aber die Finanzierung. Hier forderte Ritter mehr Freiheiten für die Kommunen. Er bat Bezirksrätin Degenhart dieses Problem weiter nach oben zu tragen. Bürgermeister Klaus Ritter nutzte die Gelegenheit um den Vorwurf von CSU-Fraktionssprecher Schroll des Wortbruchs von Bürgermeister und Verwaltung wegen der steigenden Gebühren auf das Schärfste zurückzuweisen. Er sagte, dass ohne diese Gebührenerhöhungen der Haushalt defizitär geworden wäre und dass eine Liste dieser Gebührenerhöhungen in einer Fraktionssprechersitzung vorgestellt wurde. Gründe hierfür sind die vielen Wünsche der Parteien sowie Entscheidungen aus der Vergangenheit.

In seinem Schlusswort bedankte sich FW-Ortsvorsitzender Kai Seidel bei Christine Degenhart, Konrad Unterstein und Bürgermeister Klaus Ritter für ihre Ausführungen. Außerdem wies er noch auf die derzeit laufende Unterschriftensammlung zur Volksbefragung bezüglich TTIP, CETA und TISA hin. Näheres darüber ist auf der Internetseite der Freien Wähler Bayern (www.fw-bayern.de) zu erfahren. Hier können auch Unterschriftenlisten heruntergeladen werden.

Pressemitteilung der Freien Wähler Traunreut

Zurück zur Übersicht: Vereine & Parteien

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweis

Inhalte Drittanbieter
Die in diesem Ressort aufgeführten Artikel und Meldungen stammen nicht von der OVB24-Redaktion, sondern von den Vereinen, Parteien und Behörden aus der Region. Die Inhalte dieser Pressemeldungen spiegeln nicht die Meinung der Redaktion. Die OVB24-Redaktion übernimmt für die Inhalte der Artikel keine Haftung. Sollten Inhalte der hier veröffentlichten Artikel gegen die Netiquette verstoßen, können Sie diese der Redaktion melden - über den Button „Fehler melden“ (unterhalb der Überschrift des entsprechenden Artikels).

Live: Top-Artikel unserer Leser