Bürgerbegehren Güterhalle: zwei mal "Nein" ist möglich.

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Nach einer Sanierung bietet die Güterhalle mit ihren Licht-duchfluteten Oberlichtern das Potenzial für ein modernes Ambiente zur Nutzung u.a. als Jugendzentrum. Ein bedarfsgerechter Innenausbau stellt eine interessante Alternative zur geplanten teuren 'Luxussanierung' dar.

Traunstein - Wer weder eine teure Luxussanierung der Güterhalle noch das finanzielles Risiko eines Neubaus mittragen möchte, kann am 10. April zwei mal mit Nein stimmen. Laut Bayerischer Gemeindeordnung kommt die Stichfarge nur zum Tragen, wenn die zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise beantwortet werden. Bei Ablehnung beider Entscheide ist ein eindeutiger Wählerwille für eine Alternativlösung durchaus erkennbar.

Ende Februar stellte die Traunsteiner Liste in einer öffentlichen Versammlung ein preisgünstigeres Sanierungskonzept der Güterhalle vor. In ihrer Mitgliederversammlung am 14.März wurden die Formulierungen von Bürger- und Ratsbegehren auf diese Option hin geprüft und mit Bedauern festgestellt, dass es entsprechend dem Wortlaut des Ratsbegehrens keinen Spielraum für eine kostengünstigere Planungsvariante gibt.

Das Ratsbegehren möchte die Planungsbeschlüsse des Stadtrates umsetzen und möglichst viele Fördermittel zum Ausbau der Güterhalle für den Anteil am Jugendzentrum erzielen. Dagegen ruft das Bürgerbegehren zu einem Stopp der Planungen an der Güterhalle auf und strebt einen Neubau an. Verwundert zeigte man sich darüber, dass der vielfach propagierte Abriss der Güterhalle überhaupt nicht zur Abstimmung steht. Somit bliebe auch bei einem Erfolg des Bürgerbegehrens für einen Neubau die Frage nach der Zukunft der Güterhalle offen.

Die besten Chancen einer günstigeren Sanierung durch Innendämmung, wie sie von der Traunsteiner Liste als „dritter Weg“ vorgeschlagen wurde, ergeben sich wenn beide Abstimmungsfragen mit Nein beantwortet werden.

Die Stichfrage findet nur Anwendung wenn die gleichzeitig zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise beantwortet werden. Es wurde darauf hingewiesen, dass – anders als auf dem Wahlschein vermerkt – zwei „Nein“-Stimmen durchaus miteinander vereinbar sind. Dies sei für den Wähler die einzige Möglichkeit auszudrücken, dass er weder die teure Sanierungsvariante des Ratsbegehrens noch das finanzielle Risiko eines Neubaus, wie vom Bürgerbegehren vorgeschlagen, mitzutragen bereit ist. Die Beantwortung der Stichfrage bleibt davon unberührt.

Wer also, wie von der Traunsteiner Liste empfohlen, für den Erhalt und für die kostengünstigere Sanierung, sowie eine zügige Realisierung des Jugendtreffs stimmen möchte, hat dazu mit zweimal „Nein“ die Möglichkeit.

Pressemitteilung der Traunsteiner Liste

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