Frischer Wind beim Kreisverband der Linken

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Von links: Simon Schmalzgruber, Werner Eckl, Michael Reiter, Ludwig Knapp, Manfred Dannhorn, Nobert Eberherr, Katja Handlos, Peter Kurz und Manuela Pertl.

Traunreut - Nach Neuwahlen scharfe Kritik an Flüchtlings- und Asylpolitik – auch im Landkreis

Auf der Mitgliederversammlung der Linkspartei im Kreisverband Traunstein/BGL wurde der Laufener Stadtrat Werner Eckl zum neuen Sprecher und Ludwig Knapp aus Trostberg zum geschäftsführenden Vorsitzenden gewählt. Schatzmeister bleibt Norbert Eberherr aus Laufen. Ebenso einmütig ohne Gegenstimmen wählte die Versammlung Manuela Pertl aus Oberwössen, Manfred Dannhorn aus Traunstein und Simon Schmalzgruber aus Traunreut zu stellvertretenden Vorsitzenden. Katja Handlos aus Laufen, Peter Kurz aus Trostberg und Michael Reiter aus Leobendorf wurden als Beisitzer bestimmt. Die Neuwahlen waren notwendig geworden, weil der bisherige Vorsitzende Franz Lindlacher nach Meinungsverschiedenheiten im Kreisvorstand seinen Rücktritt erklärt hatte und die Vorstandsarbeit mit der Doppelspitze Eckl und Knapp neu strukturiert werden sollte. Ludwig Knapp konnte auf der sehr gut besuchten Veranstaltung von einer erfreulichen Mitgliederentwicklung berichten: So ist die Zahl der Mitglieder im letzten Jahr um gut ein Drittel gestiegen. Besonders positiv sei, dass sich vermehrt Frauen und jüngere Mitglieder der Partei angeschlossen haben, so dass inzwischen der Anteil der unter 30 Jahre alten Mitglieder 25 % beträgt, was sich auch im Ergebnis der Vorstandswahlen zeigte.

Prof. Dr. Georg Auernheimer leitete mit einer Analyse der Fluchtgründe und –motive eine engagierte inhaltliche Diskussion ein. Alle seien letztlich zurückzuführen auf die neoliberale Wirtschaftsagenda der internationalen Finanzorganisationen IWF und Weltbank und der EU, aber auch auf die aggressiven Strategien der nordatlantischen Staaten zur Sicherung ihrer geopolitischen Interessen. Sie sind z.B. Ursache für Kriege und Bürgerkriege in Afghanistan, in und um Syrien und in der Ukraine. Die Destabilisierung der ganzen Region vom Mittleren Osten bis zum Maghreb führt dort zu Verarmung und bietet Flüchtigen kaum Lebenschancen. Dazu komme der Terrorismus, nicht nur der des IS, sondern auch der islamistischer Milizen in Libyen, Mali, Tschad, Nigeria, Pakistan und Südostasien, nicht zuletzt aber auch der türkische Staatsterrorismus gegen die kurdische Bevölkerung. Auch wenn der überwiegende Teil der Flüchtlinge im eigenen Land oder in Nachbarländern bleiben möchte, machen ethnische Konflikte, Diktaturen und politische Missstände ein Überleben für Millionen Menschen unmöglich. Die sog. Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank und die Freihandelsabkommen der EU zerstören die Existenzen in den Entwicklungsländern, vertreiben Bauern und Fischer und das sog. Land Grabbing der globalen Konzerne vertreibt die Einheimischen. Auernheimers Fazit: „Fast alle Bedrohungen, die Flucht oder Migration begründen, sind von „uns“ verschuldet. Die Fluchtgründe werden bleiben, solange dieses System besteht und wir diese Politik nicht ändern. Dasselbe System, besonders das neoliberal entfesselte Kapital, schwächt zudem hierzulande die Integrationsfähigkeit und Solidarität der Gesellschaft“.

Deshalb müsse DIE LINKE verstärkt die wahren Fluchtgründe benennen, statt wie andere Parteien populistische Parolen der Rechten zu hofieren und falsche und teilweise unmenschliche Maßnahmen und Gesetze zu beschließen. Dies war übereinstimmende Meinung in der Diskussion, in der die Auswirkungen der Abschottungs- und Abschiebungspolitik auch in unseren Landkreisen heftig kritisiert wurden. „Es gibt hier letztlich keine Integrationschancen für Asylbewerber, wenn ständig dezentrale Unterkünfte aufgegeben werden und die kaum begonnenen Versuche, Arbeit und Ausbildung zu finden, für die Menschen wieder zerstört werden“, erklärte Manuela Pertl. Den Verdacht, dass mit solchen Maßnahmen bewusst Integration entgegen öffentlichen Beteuerungen verhindert werden soll, äußerten mehrere Mitglieder. Damit würden auch die Bemühungen mancher Zuständigen in den Ämtern und vor allem die der freiwilligen Helfer unterlaufen und ad absurdum geführt. Zurück blieben entmutigte und verzweifelte Menschen.

Auch der erstmals anwesende Landesgeschäftsführer Ates Gürpinar ermutigte die Mitglieder des Kreisverbandes, vor Ort die Missstände zu benennen und mit konkreten Aktionen DIE LINKE stärker zu machen. So z.B. am 16. Juni mit einer bayernweiten Unterschriftenaktion für ein Volksbegehren gegen die Ratifizierung von CETA und eine aktive Auseinandersetzung mit der AfD und mit Argumenten und Aufklärung gegen die zunehmende Verunsicherung in der Bevölkerung. Der neu gewählte Vorsitzende Knapp sah in Verlauf und den Wahlergebnissen der Mitgliederversammlung einen ermutigenden Neustart der politischen Arbeit der Linken im Kreisverband Traunstein/BGL.

Pressemitteilung DIE LINKE, Kreisverband Traunstein

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