Natura 2000 - Europaabgeordnete Maria Noichl bei der Ruhpoldinger SPD

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Ruhpolding - Viele Besucher konnte der Vorsitzende Johannes Hillebrand im Restaurant „Welle“ beim Vita Alpina begrüßen. Dazu gehörten Christian Kegel, Oberbürgermeister der Stadt Traunstein sowie Altoberbürgermeister Fritz Stahl, der stellvertretende Landrat Sepp Konhäuser und Bürgermeister Claus Pichler. Der Ortsverein und der Unterbezirk der SPD hatten zu dieser Veranstaltung eingeladen.

Hillebrand schilderte die Vorgeschichte von Natura 2000, dem größten Schutzgebiets-Netzwerk der Welt. Natura 2000 ist die Zusammenführung von zwei EU-Naturschutzgesetzen: Der Vogelschutzrichtlinie von 1979 und der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) von 1992. In Ruhpolding reichen die Schutzgebiete teilweise in bebaute Bereiche hinein. Auch viele Bauern haben Natura-2000-Gebiete. Maria Noichl zeigte sich zunächst sehr erfreut darüber, dass angesichts der vielen Problemfelder in der EU überhaupt zum Thema Natura 2000 eingeladen wurde. Ihr war wichtig festzustellen, dass ein Thema, also auch der Naturschutz, überhaupt nur dann auf die europäische Ebene gehoben werden kann, wenn alle Mitgliedsländer sich darüber einig sind. Bei Natura 2000 war das der Fall. Dass dann häufig der Schwarze Peter nach Brüssel geschoben wird, wenn etwas nicht gut läuft, sei eine Ausrede, die nicht gelte. Die Umsetzung von Richtlinien der EU sei dann Sache der Mitgliedsstaaten. Deutschland habe hier im Fall Natura 2000 eine schlechte Figur gemacht. Noch immer sind nicht alle geplanten Schutzgebiete ordnungsgemäß eingerichtet, obwohl die Frist schon vor Jahren abgelaufen sei. Da jetzt Strafzahlungen drohen, müsse alles unter großem Zeitdruck nachgeholt werden.

Diesen Zeitdruck hatte auch Bürgermeister Claus Pichler bei seinen Ausführungen vorher schon bemängelt. Nach seiner Meinung seien bei der ersten Festlegung der Flächen in Bayern große Fehler gemacht worden. Der Umgang mit der Problematik erscheint ihm leichtfertig und oberflächlich. Die Gemeinde habe deshalb auch Einwendungen erhoben, die jedoch wie alle anderen 6250 Einwendungen allein in Oberbayern nicht beantwortet wurden. Die meisten werden vermutlich auch nicht berücksichtigt werden. In einer jetzt laufenden Runde geht es um die Bergwälder in Ruhpolding und Umgebung. Das dafür angewandte Verfahren scheint sehr aufwendig und bürokratisch zu werden. Claus Pichler betonte aber, dass die Wälder seit Jahrhunderten bewirtschaftet werden und die Eigentümer offenbar schon wissen, wie das geht, wenn sich fast alles in einem schützenswerten Zustand befindet. Maria Noichl informierte noch darüber, dass die Aufgabe der Europäischen Kommission darin bestehe, die Daten aus allen 27 beteiligten Ländern (Kroatien war damals noch nicht dabei) zu sammeln, auszuwerten und alle sechs Jahre einen Bericht zu erstellen. Das sei keine leichte Aufgabe bei unterschiedlichsten Erhebungsmethoden, 470 Wildvogelarten, 1200 weiteren Arten und 230 Typen von Lebensräumen. In der Diskussion ging es in erster Linie um die Landwirtschaft. Ein Teilnehmer schilderte, wie sie sich sehr stark in Richtung Intensivierung verändert und wie die Lebensräume verarmen. Auch die Almen verändern sich, teilweise bedingt durch den Fremdenverkehr, aber auch durch wirtschaftliche Zwänge. Da diese Veränderungen schleichend vonstatten gehen, fallen sie nicht zu sehr auf. Die Stellungnahme von Maria Noichl dazu lautete, dass Natur und Landwirtschaft im Schutz nicht getrennt werden dürften. Natura 2000 alleine könne den Naturschutz nicht stemmen. Die Entwicklung in der Landwirtschaft führt sie unter anderem auf Fehlanreize in der Förderung zurück, die immer in Richtung Vergrößerung der Betriebe gesetzt wurden.

Der stellvertretende Landrat Sepp Konhäuser warf die Frage auf, was Ruhpolding tun könne, um keine Nachteile zu erleiden. Es stünden in der Gemeinde etwa zwei Drittel der Fläche unter irgendeinem Schutz. Er wurde in dieser Frage von Bürgermeister Pichler unterstützt, und auch eine Diskutantin wollte wissen, was man als Eigentümer tun könne, um eine Aufnahme seiner Fläche in das Schutzprogramm zu verhindern. „Nicht viel“, dämpfte Maria Noichl hier größere Hoffnungen. Wenn keine Fehler vorlägen, werde man die Entscheidungen akzeptieren müssen. Die sogenannten Managementpläne, die für die Schutzgebiete erstellt werden müssen und die Bewirtschaftung regeln sollen, seien für Privateigentümer jedoch nicht verpflichtend, sondern hätten eher den Charakter von Empfehlungen. Sie unterstrich damit noch einmal eine Aussage, die sie vorher schon gemacht hatte: Weitgehende Nutzungsbeschränkungen in den Schutzgebieten seien ein Gerücht und aus der EU-Richtlinie nicht abzuleiten. Was die Mitgliedsländer, hier insbesondere Bayern daraus machten, müsse aber genauestens und kritisch beobachtet werden.

Pressemitteilung SPD Ruhpolding

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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