„Wie kann Integration in Bayern gelingen?“

Empfang der Landtags-SPD in Ruhpolding zur Asyl- und Integrationspolitik

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Sie stellten sich den Fragen der Gäste beim Asyl- und Integrationsempfang: v. links Günther Knoblauch, Fraktionsvorsitzender Markus Rinderpacher, Hans-Ulrich Pfaffmann und Bürgermeister Claus Pichler

Ruhpolding - Die ehren- und hauptamtliche Helferinnen und Helfer im Asylbereich waren kürzlich zu einem Empfang der Landtagsfraktion der SPD in das Kurhaus Ruhpolding eingeladen. Diesem Ruf folgten rund 90 Gäste. Die Einladung sollte dem Austausch von Erfahrungen dienen, aber auch, um ihre Anliegen und Wünsche an die Politik zu formulieren.

Es vergeht momentan kaum ein Tag, an dem nicht über die Flüchtlingsfrage und den Umgang mit Asylbewerbern diskutiert wird. In Gemeinden sind es in erster Linie die Helferinnen und Helfer, die tagtäglich hautnah erleben, was die Flüchtlingssituation tatsächlich für den Lebensalltag vor Ort bedeutet. Ihnen dankte zunächst der Landtagsabgeordnete Günther Knoblauch für ihr Engagement: „Ohne Sie wäre vieles nicht zu leisten gewesen“, betonte Knoblauch. Er erinnerte aber auch an die Aufgaben der Asylhelfer, auch „wenn die Welle momentan abgeebbt“ sei. Knoblauch betonte zudem, dass er nicht verstehen könne, warum in jedem der 71 bayerischen Landkreise ein Biberbeauftragter bestellt sei, aber nur 15 „Menschenbeauftragte“ ihren Dienst versehen. Ruhpolding gebe im Kern wieder, was ein großartiger Helferkreis vor Ort ausmache, sagte Bürgermeister Claus Pichler in seinen Dankesworten. Er hinterfragte aber auch, wo Strategien der übergeordneten Stellen zu finden seien. Zurückblieben „frustrierte Helfer, weil Asylbewerber im Packet abgezogen werden“. Auch der stellvertretende Landrat Sepp Konhäuser lobte die vielen Helfer, die „vor zwei Jahren von der Flüchtlingswelle überrollt wurden“. Die damalige „südlastige Verteilung der fast 2000 Flüchtlinge“ habe sich mittlerweile geändert. Er erwähnte aber auch die Unstimmigkeiten - zum Beispiel in Bergen - zu denen es gekommen sei. Letztlich meinte er, dass Integration nur mit Ehren- und Hauptamtlichen möglich sei. Von seinen persönlichen Erfahrungen in Idomeni und bei der Betreuung von Flüchtlingen erzählte schließlich noch der stellvertretender Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann. Er zeigte sich erschüttert über das Verhalten der EU. „Es interessiert in Wahrheit keinen“, meinte er. „Die wahren Botschafter sind die Menschen, die sich als Helfer einbringen“, hob Pfaffmann hervor. Zwischendurch brachte die Theatergruppe „Die Ankommer“ das humorvolle Stück „Mitten in Niederbayern“ auf die Bühne, die das Zusammenleben von Migranten und Einheimischen thematisierte. Interessant war dabei zu betrachten, wie sich Asylbewerber mit einbrachten und dadurch ihre Deutschkenntnisse verbessern konnten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, sprach anschließend zum Thema: „Wie kann Integration in Bayern gelingen?“. Er lobte vernünftige Sprachkurse als wichtige Integrationsgrundlage und forderte zudem mehr hauptamtliche Unterstützung der Ehrenamtlichen. Er ermutigte aber auch die Helfer: „Machen Sie so weiter in Bayern“. Weiterhin sprach er sich für dezentrale Flüchtlingsunterkünfte aus, um Ankommende besser integrieren zu können. Das Integrationsgesetz der CSU bezeichnete er als Ausgrenzungsgesetz. „Auch ich will, dass vieles so bleibt wie bisher in Bayern“, sagte Rinderspacher, aber es gelte für ihn auch immer noch die „Liberalitas bavarica“, also der Grundsatz „Leben und Leben lassen“. „Wir brauchen in den Kommunen örtliche Ansprechpartner, auch um auf Fragen und Ängste aus der Bevölkerung reagieren zu können. Und wir brauchen eine aktive hauptamtliche Koordination, zur Entlastung der Helferkreise. Und nicht zuletzt brauchen wir lokale Integrationskonzepte“, sagte Günther Knoblauch. Die Herausforderung sei groß, aber mit einer vernünftigen, sachlichen Herangehensweise zu bewerkstelligen, meinte Knoblauch. „Wir sind in der Verpflichtung, die richtigen Maßnahmen für die Menschen zu ergreifen, die bei uns bleiben. Wir brauchen eine gelingende Integration in unsere Gesellschaft“, sagte er. Bei der anschließenden Diskussion wurden viele Anliegen der Helfer offenkundig. So stand zum Beispiel die so genannte Gesundheitskarte für Flüchtling zur Debatte. Die SPD-Landtagsfraktion habe einen Antrag an die Staatsregierung gestellt, der aber – obwohl fast alle Bundesländer diesen hätten - abgelehnt wurde, sagte dazu Rinderspacher. Weiters wurde moniert, dass es keine verpflichtende Teilnahme an Integrationskursen gäbe. Dazu meinte Pfaffmann: „Wir müssen die Aufgabe als Gesamtaufgabe sehen“. Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, müssten die Helfer mit diesem Problem leben. „Wir fordern aber die Flüchtlinge dringend auf, daran teilzunehmen“. Auch Rinderspacher meinte, dass hier der Staat gefordert sei. Integrationskurse würden größten Teils freiwillig von Ehrenamtlichen organisiert werden, wie solle man dann die Flüchtlinge dazu verpflichten können. Des Weiteren kamen auch die Möglichkeiten von „Ein-Euro-Jobs“, Probleme mit der Arbeitsplatzsituation und den fehlenden Deutschkenntnissen auf das Tablett. Nicht alles konnte zur vollen Zufriedenheit beantwortet werden, aber man stehe ja „erst am Anfang der Integrationskultur“, war letztlich die übereinstimmende Meinung. hab

Pressemitteilung SPD Ruhpolding/HAB

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