Hubert Aiwanger und Florian Streibl zu Besuch in Traunreut

FW Kommunalpolitiker diskutieren mit ihrer Landtagsspitze

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v.l.n.r.: Bürgermeister Klaus Ritter, Dr. Lothar Seissiger, Hans Stoiber; Hubert Aiwanger, Konrad Unterstein, Paul Obermeier, Florian Streibl, Ernst Biermaier, Josef Blank bei der Besichtigung des Milchviehbetriebes von Paul Obermeier in Höhenberg.

Traunreut - Zu einem Treffen zwischen einigen Stadt- und Kreisräten der Freien Wähler aus Traunreut, Siegsdorf und Altenmarkt sowie der Spitze der FW Landtagsfraktion mit Fraktionschef Hubert Aiwanger MdL und dem parlamentarischen Geschäftsführer der FW Fraktion im Bayerischen Landtag Florian Streibl MdL.

Die aktuelle Teilfortschreibung des bayerischen Landesentwicklungsplanes – LEP – ist in erster Linie für unsere Region 18 von großer und entscheidender Bedeutung. In diesem Zukunftskonzept werden somit auch für Traunreut bedeutende Entwicklungsziele und Grundsätze getroffen. Diese, dem Bürgermeister Klaus Ritter vorliegende aktuelle Teilfortschreibung, ist für Traunreut, als derzeitiges Mittelzentrum mit Trostberg eingestuft, weder hinnehmbar noch akzeptabel. Entsprechend hat der Ortsverband der Freien Wähler Traunreut den Kreisverband der FW Traunstein sowie den Landes- und Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger und den Bezirksvorsitzenden der Freien Wähler Oberbayern, Florian Streibl MdL zu einer Lagebesprechung und einem Informationsaustausch nach Traunreut eingeladen. Gründe gab es hierzu gleich mehrere. Zum einem war der Landesentwicklungsplan unbedingt mit den Landespolitikern zu diskutieren. Des Weiteren verschafften sich die Mitglieder des Landtages Vorort einen Überblick über die aktuelle Situation der Landwirtschaft sowie über die Milchpreise.

Bürgermeister Klaus Ritter zeigte sich deutlich verärgert von dieser vorliegenden aktuellen Entscheidung des LEP aus dem Heimatministerium von Minister Söder. Er erklärte den Teilnehmern mittels Plan die Äußerst schlechte Zukunftsvision für die Stadt Traunreut mit ihrer immensen wirtschaftlichen Bedeutung für die Menschen in der Region als wichtiger Industriestandort. So leidet vor allem die Infrastruktur und bedarf dringendster Verbesserungen. Gerade in unserer Region 18 haben wir nicht nur mit Rosenheim und Traunstein zwei Oberzentren wie ursprünglich geplant sondern es kamen nun noch drei weitere Oberzentren dazu! Diese sind Mühldorf mit Waldkraiburg, Bad Reichenhall mit Berchtesgaden und Altötting-Neuötting mit Burghausen. Gegenüber unserem möglichen Mittelzentrum werden all die Oberzentren bevorzugt staatlich finanziell gefördert und entsprechend in ihren Entwicklungen unterstützt. Traunreut wird also ringsum eingekreist von Oberzentren und es bleiben keine höherwertigen und auch notwendigen Zuweisungen mehr übrig, wie z.B. Fachund Hochschulen, Fachkliniken, Spezialgeschäfte oder Regionalbehörden und vieles mehr. Alle anwesenden FW Stadträte pflichteten in dem Punkt bei und zeigten sich kämpferisch. Dass wir mit Gemeinden wie Ruhpolding oder Schleching gleichgesetzt werden können wir uns nicht gefallen lassen und werden für Traunreut kämpfen, so Fraktionssprecher Ernst Biermaier. Auch Paul Obermeier und Konrad Unterstein von der FW Fraktion appellierten noch einmal an die Abgeordneten Traunreut zu unterstützen. Anhand des Kartenmaterials und der vorliegenden Unterlagen verwies Bürgermeister Ritter auf die geplanten Missstände. Aiwanger und Streibl sicherten den Anwesenden ihre Unterstützung zu.

Nach einer kurzen Kaffeepause ging es um die Themen Milchpreispolitik und Landwirtschaft. Dazu zeigten sich die Besucher am Hof der Familie Obermeier sehr angetan. Paul Obermeier erklärte zunächst auch in seiner Funktion als Landwirtschaftsreferent die aktuellen Probleme der Bauern. Durch die stark gefallenen Milchpreise wird es einen weiteren größeren Strukturwandel in der Landwirtschaft geben, so Obermeier. Da helfen auch nicht die „Raus-Kauf-Aktien“ um die Milchmengen zu reduzieren. Das Programm hilft nur den Betrieben die aufgeben oder den wirklichen Großbetrieben. Der normale landwirtschaftliche Betrieb geht hier leer aus erklärte Obermeier. Die große Kritik richtet sich an die Discounter im Lebensmittelhandel. Sie unterbieten sich gegenseitig, machen die Preise kaputt und fordern gleichzeitig mehr Tierwohl. Ziel muss es sein, so der Appell von Obermeier an die Abgeordneten, möglichst viele Betriebe zu erhalten und dafür sind kostendeckende Preise die Voraussetzung. Des Weiteren wurde noch von Dr. Lothar Seissiger, Fraktionsvorsitzender der FW/UW im Kreistag Traunstein, die Kreispolitik kurz erläutert. Gemeinsam mit Hans Stoiber, Gemeinderat aus Altenmarkt und Klaus Ritter wurde noch die Verkehrsproblematik B299/304 sowie der notwendige Kreisverkehr in St. Georgen angesprochen.

Pressemitteilung Freie Wähler Traunreut e.V. (Konrad Unterstein)

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