Gründung des Freistaats Bayern durch Kurt Eisner

Eine Sternstunde der bayerischen Geschichte

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Peter Kurz und Kurt Eisner

Traunstein - Die Gedenkveranstaltung für den ersten Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern, Kurt Eisner, veranstaltet von Friedensinitiative und Linkspartei im Kreis Traunstein wurde zu einer Lehrstunde in bayerischer Geschichte. Der Vorsitzende der Linken Ludwig Knapp konnte zahlreiche interessierte Teilnehmer begrüßen. Vor dem Dokumentarfilm aus dem Jahre 1989 mit damals noch lebenden Zeitzeugen jener Tage beschrieb der Referent Peter Kurz zunächst den Werdegang Kurt Eisners und seine politische Entwicklung zum glühenden Pazifisten und Anführer der USPD in München. Gemeinsam mit anderen Kriegsgegnern wie z.B. Clara Zetkin, Albert Einstein und Ludwig Quidde wurde er schon 1915 Mitglied im Bund Neues Vaterland, zu seinen wöchentlichen Diskussionsabenden in München kamen regelmäßig Intellektuelle wie Felix Fechenbach, Oskar Maria Graf, Erich Mühsam, Ernst Toller, Josef Sontheimer, aber auch kriegsverletzte Soldaten, junge Sozialisten wie Hans Unterleitner und pazifistische Dichter.

Nach der bis dahin größten Friedenskundgebung auf der Münchener Theresienwiese am 7. November 1918 mit etwa 80.000 Teilnehmern wollte die mitveranstaltende MSPD die Versammlung auflösen, die USPD-Demonstranten marschierten jedoch unter Führung von Kurt Eisner und dem blinden Bauernführer Ludwig Gandorfer zu den Kasernen. Die Soldaten schlossen sich der Revolution an und am Abend wurde im Münchener Mathäserbräu ein Arbeiter-Soldaten- und Bauernrat konstituiert, der Eisner zum Vorsitzenden wählte. Der erklärte die Dynastie Wittelsbach für abgesetzt und Bayern zum Freistaat und zur Republik.

Peter Kurz zitierte aus dem berühmten Aufruf Eisners vom 8. November 1918 die Ankündigung der Landtagswahlen und das allgemeine Wahlrecht, die Beendigung des Krieges, die Bildung von Räten auf allen Ebenen, um für Gerechtigkeit und Ordnung zu sorgen. „Ein Fanal für Humanität und Frieden ist der Satz „Jedes Menschenleben soll heilig sein.““, erklärte Peter Kurz. „Das muss man auch heute allen europäischen Politikern zurufen, die an Europas „Außengrenzen“ Menschen zu tausenden ertrinken lassen und Flüchtlinge menschenunwürdig behandeln.“

Noch am gleichen Tag bildete Eisner einen Ministerrat, bestehend aus vier Mitgliedern der Mehrheits-SPD, zwei aus der USPD und einem Unabhängigen. Die Aufgaben dieser Regierung waren fast unlösbar in so kurzer Zeit: Unter anderem die Versorgung der hungernden Bevölkerung, Entmobilisierung der zurückkehrenden Soldaten, Wiederaufbau von Wirtschaft und Verkehrswesen, Friedensverhandlungen mit den Siegermächten. Die Sozialisierung von Banken und Großbetriebe wurde aufgeschoben, die monarchistische Verwaltung blieb abwartend im Dienst. Kurt Eisner geriet zunehmend unter Druck einerseits durch seine SPD-Minister, die am liebsten die alten Verhältnisse herstellen wollten und die linken Anarchisten, die sein basisdemokratisches Rätekonzept ablehnten, das er neben der parlamentarischen Demokratie nur als Kontrollorgan betrachtete, nicht aber als Exekutive. „Die Revolution ist nicht die Demokratie, sie schafft erst die Demokratie.“, so Eisner. Am 12. Januar 1919 fanden in Bayern zum ersten Mal auf Reichsgebiet allgemeine und freie Wahlen statt. Die USPD Eisners erhielt nur 2,53 % und drei Sitze im Landtag. Die bürgerliche Presse hetzte zunehmend. Eisner wurde als Preuße, Jude und Pazifist verteufelt. Die rechtsradikalen Kräfte wie z.B. die Thule-Gesellschaft, aus der später die NSDAP entstand, drohte offen die Ermordung Eisners an. Ein Sympathisant dieser reaktionären Gruppe, der Student Graf Arco erschoss den im Volk immer noch verehrten Eisner am 21. Februar 1919, als dieser auf dem Weg zum Landtag war, um seinen Rücktritt zu erklären.

„Was bleibt als Vermächtnis dieses ersten bayerischen Ministerpräsidenten, der nach der Zerschlagung der Räterepublik von den Reaktionären als Volksverräter und Bolschewist verteufelt wurde und bis heute auch von der CSU am liebsten verschwiegen wird?“ Peter Kurz nannte Eisners damaligen Entwurf eines Staatsgrundgesetzes eine bis heute gültige Grundlage jeder modernen Verfassung: Garantie der Menschenwürde, Verbot jeglicher Diskriminierung wegen Herkunft, politischer und religiöser Überzeugung, Gleichheit vor dem Gesetz, Unabhängigkeit der Justiz, Garantie aber auch soziale Verpflichtung des Privateigentums, gerechte Besteuerung nach Vermögen, allgemeine freie Wahlen und Volksabstimmungen zur Kontrolle von Landtag und Regierung, Trennung von Kirche und Staat, Gemeindeselbstverwaltung. „Fast alles findet sich wortwörtlich z.B. in der Bayerischen Verfassung wieder, die nach dem 2. Weltkrieg von Wilhelm Högner entworfen wurde.

In der Diskussion betonte Dr. Renate Schunck von der Friedensinitiative die historische Bedeutung der Einführung des Frauenwahlrechts und der Garantie der Gleichheit und Würde aller Menschen. Andere Teilnehmer zeigten Unverständnis für die Weigerung der CSU bis heute, den Gründer des Freistaats Bayern angemessen zu würdigen. „Das kommt daher, weil die CSU als Nachfolgerin der damaligen bayerischen Volkspartei den abgrundtiefen Hass auf den Humanisten und Sozialisten Eisner verinnerlicht hat“, meinte Kurz und verwies auf die demokratiefeindlichen Aktivitäten der reaktionären Parteien als „Ordnungszelle Bayern“ im vermeintlichen “marxistischen“ Deutschland der Weimarer Republik. „Es ist schon auffällig, dass die CSU soeben ihr neues Grundsatzprogramm mit dem Titel „Die Ordnung“ beschlossen hat, von den Verfassern erklärtermaßen als „Antwort auf die Unordnung in der Welt.“. Dagegen werden wir Linke und Friedensaktivisten beständig am 7. November an diese Sternstunde der bayerischen Geschichte erinnern und an den Gründer des Freistaats Bayern. Für mich hat es seit diesem ethischen Sozialisten und Pazifisten Eisner in Bayern keinen Ministerpräsidenten vergleichbaren Formats mehr gegeben.“, schloss Peter Kurz die Diskussion.

Pressemitteilung DIE LINKE. Traunstein

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