Bayerischer Innenminister warnt vor Terror-Panik

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann findet es sinnlos, große Fußballspiele oder Volksfeste wegen der Drohung von Al Kaida abzusagen.

Köln - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat angesichts des jüngsten Al-Kaida-Videos vor Panikmache gewarnt. “Wir müssen dieses Drohvideo sicherlich sehr ernst nehmen“, sagte der CSU-Politiker am Samstag im Deutschlandfunk.

“Aber es gibt keine speziellen, konkreten Drohungen gegen bestimmte Ziele, weder in München, noch in Berlin, Hamburg oder sonst irgendwo, also - wir sind wachsam, aber es gibt auch, aus unserer Sicht, im Moment keinen Grund, in Panik zu verfallen.“

“Wir können nicht jeden Quadratmeter in Deutschland rund um die Uhr entsprechend bewachen. Wir müssen Schwerpunkte setzen, das ist ganz klar aufgrund des bisherigen Agierens der Islamisten, zum Beispiel Bahnhöfe. Dort ist die Bundespolizei verstärkt präsent. Wir wollen auch deutlich machen gegenüber potenziellen Terroristen ..., dass wir entsprechend wachsam sind“, erklärte Herrmann.

“Wir observieren mit Mitarbeitern des Verfassungsschutzes alle Bereiche, wo wir besonders gefährliche Leute auch schon seit längerer Zeit im Blick haben, überall dort ist unser Personaleinsatz beim Bund, bei allen Ländern jetzt noch einmal verstärkt worden“, sagte der Minister.

Aber es würde nach seiner Einschätzung keinen Sinn machen, beispielsweise alle großen Fußballbundesligaspiele oder große, kulturelle Veranstaltungen oder auch große Volksfeste abzusagen. “Ich glaube, wir müssen in der jetzigen Situation bestmögliche Sicherheitsvorkehrungen treffen, und ansonsten eben versuchen, rechtzeitig besondere Gefährdungen zu erkennen“, meinte der CSU-Politiker.

Innenminister der Länder nach Drohvideo besorgt

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat das jüngste Drohvideo eines mutmaßlichen El-Kaida-Terroristen als “Zuspitzung“ der Sicherheitslage in Deutschland bewertet.

“Grund zur Panik besteht aber nicht“, sagte Schünemann am Samstag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Hannover. Gleichwohl sei das im Internet aufgetauchte Video ernst zu nehmen. Deshalb seien die Sicherheitsvorkehrungen erhöht worden. Konkrete Hinweise auf einen Terroranschlag gebe es aber nach wie vor nicht, betonte der Minister.

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Verschärfte Sicherheit an Bahnhöfe und Flughäfen

Bundesweit hat die Bundespolizei ihre Streifengänge verstärkt - unter anderem an Flughäfen und an Bahnhöfen.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) sagte, El Kaida gehe es kurz vor der Bundestagswahl um das Schüren von Ängsten. “Wir dürfen uns davon aber nicht einschüchtern und beeinflussen lassen. Freie und unabhängige Wahlen in Deutschland sind von unschätzbarem Wert für unsere Gesellschaft.“

Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) sagte, die Behörden gingen angesichts der Bundestagswahl am 27. September von einer erhöhten Gefährdung aus, teilte der stellvertretende Regierungschef in Mainz mit.

Westerwelle ruft zur Wachsamkeit auf

FDP-Chef Guido Westerwelle hat angesichts des jüngsten Al-Kaida-Videos zur Wachsamkeit aufgerufen. “Wir hören von den Sicherheitsbehörden, dass es keine akuten Gefährdungshinweise gibt“, sagte Westerwelle am Samstag in Berlin. “Aber gleichzeitig wissen wir nach diesem Video und auch nach anderen Erkenntnissen, wir müssen wachsam bleiben.“

Westerwelle betonte, Deutschland dürfe nicht zulassen, dass Afghanistan gewissermaßen über Nacht wieder zu einem Rückzugs- und Organisationsgebiet der Terroristen der Welt werde. “Das würde unsere Sicherheit auch in Deutschland massiv beschädigen.“

Der FDP-Vorsitzende bekräftigte: “Wir wollen so schnell wie möglich raus aus Afghanistan, aber nicht kopflos.“ Es dürfe nicht zugelassen werden, dass sich dort der “Weltterrorismus wieder bündelt“ und dann die Sicherheit in Deutschland und Europa bedroht sei.

dpa/AP

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