Sicherungsverwahrung: Niedersachsen bleibt stur

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Berlin - Die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung in Deutschland sind umstritten. Niedersachsen will sich widersetzen.

Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann sagte, das Urteil werde auf die zehn Sicherungsverwahrten in seinem Bundesland keine Auswirkungen haben. Er lasse keinen raus, sagte er der "Berliner Zeitung". Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Bundesrepublik erneut wegen vier Fällen von Sicherungsverwahrung verurteilt. Das Gericht stellte einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention fest.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, hält die erneute Rüge des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg zur nachträglichen Sicherungsverwahrung in Deutschland für problematisch. Sie betreffe in einem Fall einen Sexualstraftäter, der in der Haft jede Therapie abgelehnt habe und dem Gutachter bescheinigt hätten, dass eine hohe Rückfallgefahr bestehe, sagte der CDU-Politiker den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Der Straßburger Gerichtshof hatte die deutsche Praxis der nachträglichen Sicherungsverwahrung als menschenrechtswidrig gerügt.

EGMR kippt deutsche Sicherungsverwahrung

Bosbach sagte, er teile die Kritik der Staßburger Richter nicht, Deutschland habe europarechtliche Vorgaben nicht hinreichend beachtet. „Wir haben bereits mit der neuen umfassenden gesetzlichen Regelung der Sicherungsverwahrung auf die Rechtsauffassung der europäischen Richter reagiert“, sagte er. Über die neue Regelung zur sogenannten Sicherungsunterbringung hinaus sehe er „keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf“.

Bosbach sagte, er habe großes Verständnis für die Sorgen vieler Menschen vor entlassenen Straftätern. „Wir können leider nicht davon ausgehen, dass jeder Gewaltverbrecher resozialisierbar ist, wenn sich der Staat mit der Resozialisierung nur genug Mühe gibt“, sagte er. Es werde immer einige Täter geben, die eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit sind.

Niedersachsen will sich der Rüge des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung nicht beugen. Landesjustizminister Bernd Busemann (CDU) sagte der „Berliner Zeitung“, die Straßburger Rüge werde auf die zehn Sicherungsverwahrten in seinem Bundesland keine Auswirkungen haben. Der Straßburger Gerichtshof hatte die deutsche Praxis der nachträglichen Sicherungsverwahrung als menschenrechtswidrig verurteilt.

Busemann sagte: „Der Niedersachse bleibt stur. Ich lasse keinen raus.“ Der Bundesgerichtshof habe schließlich erst im vergangenen November entschieden, dass ein früheres Urteil des Straßburger Gerichts keine Entlassungsautomatik beinhalte.

Busemann forderte das Bundesverfassungsgericht auf, das Problem der nachträglichen Sicherungsverwahrung endlich grundsätzlich zu klären. „Es wird Zeit, dass Karlsruhe spricht“, sagte Busemann. Die Justiz müsse wissen, ob die Haltung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gelte oder die bisherige Rechtsprechung aus Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahre 2004 geurteilt, dass die damals mögliche nachträgliche Verhängung der Sicherungsverwahrung mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

dpa/dapd

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa/Symbolbild

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