Folter-Klage: Gericht gibt Kindesmörder Recht

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Der verurteilte Kindesmörder Magnus Gäfgen

Straßburg - Deutschland hat bei der Ermittlung gegen den Kindesmörder Magnus Gäfgen gegen das Folterverbot verstoßen. So urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Gäfgen erhält nun eine Entschädigung.

Der Kindesmörder Magnus Gäfgen hat einen Teilerfolg mit seiner Folterbeschwerde gegen Deutschland erreicht. Bekommen wird Gäfgen demnach eine Entschädigung. Mit der Gewaltandrohung von Polizisten gegen Gäfgen bei der Fahndung nach einem entführten Kind habe Deutschland gegen das Folterverbot der Menschenrechtskonvention verstoßen, befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag in Straßburg.

Gleichzeitig haben die Richter eine Wiederaufnahme des Verfahrens in Deutschland ausgeschlossen, weil der Prozess gegen Gäfgen fair gewesen sei.

Der 35-Jährige hatte vor fast acht Jahren den Frankfurter Bankierssohn Jakob von Metzler entführt und ermordet. Dafür verbüßt der ehemalige Jura-Student Gäfgen im hessischen Schwalmstadt eine lebenslange Haftstrafe.

Weil Magnus Gäfgen seinerzeit beim Verhör über den Verbleib des Jungen falsche Angaben machte und die Polizei um dessen Leben fürchtete, drohte ein Hauptkommissar auf Anweisung des Polizeivizepräsidenten Wolfgang Daschner ihm an, ein Kampfsportler würde ihm starke Schmerzen zufügen, wenn er nicht den Aufenthaltsort Jakobs nennen würde. Der Hauptkommissar wurde vom Frankfurter Landgericht zu einer Geldstrafe auf Bewährung wegen schwerer Nötigung verurteilt. Gegen Daschner erging wegen Anstiftung zur Nötigung nur eine “Verwarnung mit Strafvorbehalt“.

Der hessische Innenminister Volker Bouffier beförderte ihn 2005 noch zum Leiter einer Dienststelle. Der Europäische Gerichtshof rügte, die Beförderung gebe “Anlass zu grundlegenden Zweifeln, ob die Behörden angemessen auf den Ernst der Lage angesichts einer Verletzung von Artikel 3 reagiert hatten“. Die Bestrafung der Polizeibeamten zu nur sehr geringen Geldstrafen auf Bewährung habe nicht den notwendigen Abschreckungseffekt, um vergleichbaren Konventionsverletzungen vorzubeugen.

Behörden müssen Gäfgen Entschädigung zahlen

Die Straßburger Richter beanstandeten außerdem, dass die deutschen Behörden Gäfgen keine ausreichende Entschädigung für die unzulässige Behandlung gewährten. Der Kindsmörder fordert in einer Zivilklage gegen das Land Hessen mehr als 10.000 Euro Schmerzensgeld. Dazu beantragte er Prozesskostenhilfe, über die nach mehr als drei Jahren noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist.

Die Entscheidung, dass das Misshandlungsverbot der Menschenrechtskonvention verletzt wurde, fiel in der Großen Kammer mit elf zu sechs Stimmen. Diese korrigiert die Feststellung der einfachen Kammer des EGMR vom 30. Juni 2008, die zwar ebenfalls einen Verstoß gegen Artikel 3 anerkannte, aber argumentiert hatte, die deutschen Gerichte hätten die Nachteile Gäfgens ausgeglichen.

Gäfgens Anwalt Michael Heuchemer sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur DAPD, die klare Verurteilung Deutschlands sei “ein ganz wesentliches Signal, das wir erreichen wollten“. Der Täter hatte beanstandet, das Frankfurter Landgericht habe sein Urteil am 27. Juli 2003 auf Beweismittel gestützt, die infolge der erpressten Aussagen gefunden worden seien. Die Straßburger Richter stellten jedoch fest, dass diese Beweismittel zur Verurteilung nicht erforderlich gewesen seien, weil Gäfgen ein neues Geständnis abgelegt habe. 

dapd/dpa

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