Samenspende vor Gericht

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Viele Spenderkinder wollen wissen, wer ihr biologischer Vater ist. Doch Kliniken geben Informationen oft erst nach einer Verurteilung heraus.

Wird ein Kind durch Samenspende gezeugt, kommt es immer wieder zur schwierigen rechtlichen Fragen. Wie erstreiten sich die Spenderkinder ihr Recht darauf zu wissen, wer ihr Vater ist? Und hat ein Spendervater Recht auf Vaterschaft?

Wenn Paare keine Kinder zeugen können, behelfen sie sich manchmal mit einer fremden Samenspende. Gerichte müssen sich immer wieder mit dem Thema befassen. Einige Urteile:

  • Kinder anonymer Samenspender haben das Recht, den Namen ihres leiblichen Vaters zu erfahren, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in Nordrhein-Westfalen Anfang 2013 (Az.: I-14 U 7/12). Es verpflichtete eine Reproduktionsklinik, einer per anonymer Samenspende gezeugten Frau den Namen ihres biologischen Vaters zu nennen. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 1989 entschieden, jeder habe das Recht auf Kenntnis seiner Herkunft (Az.: 1 BvL 17/87).
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte im Januar 2015 klar, dass grundsätzlich jedes Kind - egal welchen Alters - Anspruch darauf hat, seine Abstammung zu erfahren (Az.: XII ZR 201/13). Er gab zwei noch minderjährigen Kindern aus der Nähe von Hannover Recht, die eine Reproduktionsklinik verklagt hatten. Diese hatte die Auskunft über den biologischen Vater der beiden Schwestern verweigert.
  • Willigt ein Partner in eine Samenspende ein, muss er Unterhalt zahlen - egal ob er mit der Frau verheiratet ist oder nicht. Das entschied der BGH im September 2015 in einem Grundsatzurteil (Az.: Az.: XII ZR 99/14). Der zeugungsunfähige Mann hatte der Samenspende schriftlich zugestimmt, um den Kinderwunsch seiner damaligen Partnerin zu erfüllen. Er hatte zunächst Unterhalt gezahlt, drei Monate später aber nichts mehr von Mutter und Kind wissen wollen.
  • Einen komplizierten Fall verhandelte der BGH 2013, bei dem es um die Rechte eines biologischen Vaters an seinem per künstlicher Befruchtung gezeugten Kind ging. Der Schwule hatte einer lesbischen Frau Sperma zur Befruchtung zur Verfügung gestellt. Das Kind sollte bei seiner Mutter leben und von der Lebenspartnerin adoptiert werden. Nach der Geburt wurde der Junge dann von einem anderen Mann rechtlich anerkannt. Der BGH gestand dem biologischen Vater das Recht zu, die Vaterschaft für das Kind zu erstreiten (Az.: XII ZR 49/11).       

Samensende ist in Deutschland legal

In Deutschland ist die Samenspende (Donogene Insemination) legal. Sie ist durch Richtlinien der Bundesärztekammer und des Arbeitskreises für Donogene Insemination geregelt. Viele Details sind aber gesetzlich nicht festgelegt. Dies gilt zum Beispiel für den Anspruch eines so gezeugten Kindes, den Namen seines biologischen Vaters zu erfahren. Die Kenntnis der Abstammung gilt jedoch als Grundrecht und ist durch mehrere Urteile bestätigt worden.

Die Samenspender sind meist anonym. Die rechtliche Vaterschaft hat der Mann des Paares, das die Insemination gewünscht und in sie eingewilligt hat. Trotzdem können auf den biologischen Vater theoretisch Unterhaltsansprüche zukommen. Es wäre rechtlich nur sehr kompliziert, sie durchzusetzen. Die Behandlungsunterlagen, aus denen die Identitäten des Samenspenders sowie der behandelten Frau hervorgehen, müssen nach deutschem Recht von Ärzten oder Samenbanken 30 Jahre lang aufbewahrt werden.

dpa

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