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Update zum Verfahren um Polizeieinsatz in Schechen: Verfahren eingestellt!

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    • 11.05.12
    • Bayern
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Schechen-Prozess: Verfahren eingestellt!

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Rosenheim - In vielen Besprechungen am Freitag wurde eine Einigung im Prozess gegen eine Schechener Familie erzielt: Das Verfahren wurde eingestellt!

Update 11.40 Uhr:

Am Vormittag kam die Nachricht, dass die Beteiligten eine Einigung erzielt haben. Das Verfahren nach dem umstrittenen Polizeieinsatz im November 2010 in Schechen ist somit wegen Geringfügigkeit eingestellt worden. Das Gericht hatte einen derartigen Vorschlag am Morgen gemacht. Nach einigen Besprechungen haben dann alle Beteiligten zugestimmt.

Im Rahmen des Rechtsgespräch wurde Einigkeit erzielt und „das Verfahren wird nach Paragraf 153, Absatz 2 eingestellt“ - dies verkündete der vorsitzende Richter Dr. Ralf Burkhard kurz nach 11 Uhr.

Verteidiger Hartmut Wächtler bedankte sich im Namen der Angeklagten bei „der kritischen Öffentlichkeit“ und nannte den „unverhältnismäßigen Aufwand“ als Grund für die Zustimmung. Die Verteidigung betrachte die Einstellung als „Teilerfolg“. Die Zustimmung zur Einstellung sei kein Schuldeingeständnis, so der Verteidiger.

Bilder vom letzten Verhandlungstag

Auch Rechtsanwalt Harald Baumgärtl, Vertreter des Nebenklägers (einer der beteiligten Polizeibeamten), stimmte zu, genauso wie die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft betonte, dass sie nicht von ihrer Einschätzung des Falles abweicht und vom rechtmäßigen Vorgehen der Polizisten überzeugt ist. Aber der Aufwand des Verfahrens stehe nicht im Verhältnis zu dem, was erreicht werden könne.

Die Kosten für das Verfahren trägt die Staatskasse. Die Angeklagten tragen – genauso wie der Nebenkläger - ihre Auslagen selbst. Der Richter bedankte sich bei den involvierten Parteien für das „wechselseitige Nachgeben“ und rief zu mehr Gelassenheit auf. Im Rahmen der Einigung zogen Nebenkläger und Angeklagte ihre wechselseitigen Strafanträge zurück. Mit dem Ende des Verfahrens sind die Mitglieder der Schechener Familie nicht vorbestraft, ein Verfahren gegen die beteiligten Polizeibeamten wird es nicht geben.

Update 10.30 Uhr:

Die Verhandlung wurde pünktlich um 10.30 Uhr fortgesetzt - und wieder folgen nicht-öffentliche Besprechungen zwischen allen Parteien. Prozessbeobachter sind sich mittlerweile fast einig, dass es bei diesen Besprechungen kaum noch um Termine gehen kann.

Update 9.30 Uhr:

Der Prozess hat um 9 Uhr begonnen. Kurz darauf hat der vorsitzende Richter Staatsanwaltschaft und Verteidigung zu einem Rechtsgespräch gebeten. Dieses Gespräch fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, nach 30 Minuten war es beendet.

Der genaue Inhalt des Rechtsgesprächs ist zum jetzigen Zeitpunkt unbekannt. Im Allgemeinen wird in Rechtsgesprächen versucht, eine Verständigung beziehungsweise einen Vergleich herbeizuführen, wobei das in einem Strafprozess schwierig ist: Die Strafprozessordnung wird als "vergleichsfeindlich" bezeichnet.

Die Anwesenden spekulieren jetzt über den Inhalt des Rechtsgesprächs: Ging es um weitere Prozesstermine, um die Spannungen zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung oder könnte der Prozess jetzt ein schnelles Ende finden?

Die Verhandlung war bis 10.30 Uhr unterbrochen.

Bilder vom vergangenen Verhandlungstag

Aussage steht gegen Aussage. Am Freitag geht die schwierige Wahrheitsfindung im Amtsgericht Rosenheim weiter. Fast sechs Stunden sagte der erste Polizist vor zwei Wochen aus. Heute steht die Zeugenaussage des zweiten Zivilpolizisten auf dem Plan des Gerichts. Das Verfahren im Amtsgericht Rosenheim wird wie bisher von starken Sicherheitsmaßnahmen begleitet. 

Die Pfaffenhofener Familie (ein Pensionär und ehemaliger Polizist (66), seine Frau (62) sowie Tochter und Schwiegersohn) müssen sich seit dem 17. Februar unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verantworten. Der Fall sorgte aufgrund der Misshandlungs-Vorwürfe der Familie gegen die Polizei-Beamten in Bevölkerung, Medien und Politik für großes Aufsehen.

Quelle: rosenheim24.deRubriklistenbild: © jre/privat

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