Die sogenannte Troika trifft heute (Dienstag) in Griechenland zu weiteren Kontrollen der Reformauflagen ein. Die Experten von Weltwährungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission sollen überprüfen, wie weit das akut pleitebedrohte Land bei der Umsetzung gekommen ist. Klar ist aber schon jetzt, dass die Auflagen für weitere Auszahlungen aus den bestehenden Hilfspaketen nicht erfüllt sind. Angesichts dessen schließen deutsche Politiker zusätzlich nötige Hilfen aus. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hält einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone sogar für hilfreich.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte der “Bild“-Zeitung (Dienstag): “Über ein neues Hilfspaket sollten wir überhaupt nicht reden, und Gelder aus dem beschlossenen Hilfspaket dürfen nur fließen, wenn Griechenland alle Bedingungen vollständig erfüllt.“ Europa sei mit den beschlossenen Hilfspaketen für Griechenland bereits “bis an die Grenze des Vertretbaren gegangen“.
Was machen Ratingagenturen eigentlich genau?
Auch FDP-Generalsekretär Döring sieht keine Bundestags-Mehrheit für neue Hilfsmilliarden. Stattdessen sagte er der “Passauer Neuen Presse“ (Dienstag): “Es könnte an den Märkten Vertrauen schaffen, wenn Griechenland nicht mehr Teil der Eurozone wäre.“ Döring glaubt, dass “Griechenland außerhalb der Eurozone schneller wieder wettbewerbsfähig werden und gesunden kann“.
Diese Ansicht teilt auch der Unionspolitiker Wolfgang Bosbach. Die vergangenen beiden Jahre hätten bewiesen, dass es Griechenland bvor allem an Wettbewerbsfähigkeit, hinreichender Steuermoral und effizienter Verwaltung fehle. “Daran werden immer neue Kreditzusagen oder Bürgschaften nichts ändern“, erklärte Bosbach im Saarländischen Rundfunk weiter.
Derweil bleiben auch die anderen Problemländer der Euro-Zone im Blick. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trifft heute in Berlin mit dem spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos zusammen. Themen dürften die Milliarden-Hilfen für Spaniens marode Banken sowie die Auflagen der EU für diese Hilfen sein.
dpa
