Altersarmut: Von der Leyen plant Mini-Reform

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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant eine Mini-Reform im Kampf gegen die drohende Altersarmut

Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will eine Mini-Reform im Kampf gegen die drohende Altersarmut. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) findet die geplanten Hürden jedoch zu hoch.

Zum Beginn des “Regierungsdialogs Rente“ am heutigen Mittwoch werden erste Pläne der Bundesregierung zur Bekämpfung der Altersarmut bekannt. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will der Süddeutschen Zeitung zufolge die Zurechnungszeiten bei Erwerbsminderungsrenten verlängern. Frührentner sollen mehr hinzuverdienen dürfen. Außerdem könnten jene Rentner einen Zuschlag bekommen, deren Alterseinkommen nach 45 Beitragsjahren unterhalb des Grundsicherungsniveaus liegt. Dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sind diese Hürden zu hoch.

Der “Regierungsdialog Rente“ soll Politik, Wissenschaft sowie Sozialverbände und Tarifpartner ins Gespräch bringen unter anderem über Schritte gegen Altersarmut. Von der Leyen sagte der Leipziger Volkszeitung: “Unser Rentensystem ist im Grundsatz fest aufgestellt.“ Es hätten sich aber einige Schwachstellen gezeigt.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt, bislang seien Erwerbsminderungsrentner so gestellt, als hätten sie bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres gearbeitet und Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt. Die Regierung wolle diese Grenze schrittweise um zwei Jahre erhöhen. Sie solle - wie bei der Rente mit 67 - jedes Jahr um ein Monat steigen. Dadurch bekämen die betroffenen Ruheständler mehr Geld.

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, soll dem Blatt zufolge ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten. Die Grundsicherung liegt derzeit bei 650 bis 750 Euro monatlich. Künftig könnten die Bezüge für Rentner mit 45 Versicherungsjahren durch Zuschüsse auf 850 Euro aufgestockt werden, schreibt die Zeitung. Die Finanzierung sei allerdings unklar.

Bessere Zuverdienstmöglichkeiten für Frührentner

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinrich Kolb, sagte der Düsseldorfer Rheinischen Post, die Koalition wolle die Zuverdienstgrenzen für Frührentner anheben. Zuverdienste sollten so groß sein dürfen, dass sie zusammen mit der Rente das letzte Brutto-Gehalt nicht übersteigen. Bislang müssen Frührentner außerhalb von 400-Euro-Jobs deutliche Rentenkürzungen hinnehmen.

Der DGB lehnte die Hürden für Verbesserungen bei der Rente ab. “Sollte die Bundesregierung die private Zusatzvorsorge und 45 Versicherungsjahre zur Bedingung für eine Form von Mindestsicherung machen, wäre das Ziel, Altersarmut zu vermeiden, eindeutig verfehlt“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Berliner Zeitung. Gerade Menschen in Niedriglohn-Jobs, die besonders von Altersarmut bedroht seien, hätten kaum genug Geld, um privat vorzusorgen.

Linke will gesetzliche Mindestrente

Der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst sagte der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“: “Jedem Dritten droht im Alter der Gang zum Sozialamt.“ Er forderte eine gesetzliche Mindestrente von 850 Euro.

Die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen, Ursula Lehr, forderte, die Rentenanpassung wieder stärker am Lohn zu orientieren. Diese Anbindung sei durch Kürzungsfaktoren aufgeweicht worden. Außerdem sollten die betriebliche und die private Altersvorsorge für alle ausgebaut werden. Die Riesterrente werde von Gutverdienern angenommen, von den schlecht Verdienenden dagegen wenig oder gar nicht, sagte die frühere Bundesgesundheitsministerin der “Berliner Zeitung“.

dapd

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