Innenminister will aber jeden Hinweis prüfen

Herrmann gegen Komplettüberwachung aller Asylheime

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Joachim Herrmann.

München - Der IS hat mutmaßliche Terroristen als Flüchtlinge eingeschleust, um in Düsseldorf ein Blutbad anzurichten. Es könnten noch mehr Schläfer in Deutschland sein, fürchtet Bayerns Innenminister Herrmann.

Trotz der Zerschlagung einer mutmaßlichen Terrorzelle unter eingeschleusten syrischen Asylbewerbern lehnt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine Komplettüberwachung aller Flüchtlingsunterkünfte ab. Der CSU-Politiker plädiert stattdessen für mehrere Schritte: eine noch engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, die Fortsetzung der Grenzkontrollen, genaue Einzelprüfung der Asylanträge auch bei Syrern und die nachträgliche Abnahme von Fingerabdrücken sämtlicher in die EU gekommener Asylbewerber.

Einer der vier mutmaßlichen Extremisten der Terrormiliz Islamischer Staat reiste nach Angaben des CSU-Politikers über Bayern ein. Nach den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft sollten sich zwei Attentäter in der Düsseldorfer Altstadt in die Luft sprengen, weitere dann mit Schusswaffen und Sprengsätzen so viele Menschen wie möglich töten.

NRW-Innenminister warnt vor Generalverdacht gegen Flüchtlinge

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnte vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge. Es gehöre zu den Zielen des Islamischen Staats, Flüchtlinge in Misskredit zu bringen, um ihre Integration zu verhindern. „Klar ist aber auch: Wir haben die Milieus, in denen islamistische Terroristen rekrutiert und radikalisiert werden, fest im Blick“, sagte Jäger der Deutschen Presse-Agentur. Der reflexartige Ruf nach schärferen Gesetzen helfe nicht weiter. Geltendes Recht werde bereits konsequent angewendet. Wo erforderlich, würden die rechtlichen Rahmenbedingungen den aktuellen Entwicklungen angepasst.

Herrmann warnte ebenfalls vor Überreaktionen. „Wir können nicht pauschal alle Asylunterkünfte dauerhaft überwachen“, sagte er der dpa. „Entscheidend ist, dass wir uns auf die konzentrieren, die Kontakte zu Extremisten und Islamisten suchen und gefährlich werden könnten.“

Möglich "dass noch mehr solcher Leute in Deutschland sind"

Herrmann sagte, Sicherheitsbehörden hätten schon lange befürchtet, dass der IS Terroristen nach Deutschland schicke. Es sei möglich, „dass noch mehr solcher Leute in Deutschland sind“. Für die große Mehrheit der Flüchtlinge gelte das sicher nicht. „Sie sind ja gerade vor der Gewalt und dem Terrorismus geflohen.“

Die Sicherheitsbehörden müssten ganz eng zusammenarbeiten. „Wir müssen uns ständig gegenseitig über geringste Hinweise informieren“, betonte Herrmann. Auch eine Kooperation mit der Regierung in Syrien, wo der IS weite Landstriche beherrscht, lehnt er nicht prinzipiell ab. Das müsse aber sorgfältig abgewogen werden. „Die Frage ist, ob wir nur eine Information bekommen oder ob dafür Gegenleistungen verlangt werden.“

Überwachung deutscher Grenzen für Herrmann unverzichtbar

Die Überwachung der deutschen Grenze durch die Polizei ist nach Herrmanns Einschätzung unverzichtbar: „Es ist nach wie vor wichtig, ordentliche Grenzkontrollen zu haben, damit wir wissen, wer hier einreist.“ Es könne auch keine pauschale Anerkennung von Asylanträgen aus Syrien geben. „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss alle Asylbewerber einzeln prüfen.“

Die EU-Staaten sollen nun nachholen, was auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise vielerorts versäumt wurde: „Wir müssen von allen, die als Flüchtlinge nach Europa eingereist sind, Fingerabdrücke nehmen“, sagte Herrmann.

dpa

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