Bayerns Staatsausgaben steigen

Seehofer verstößt bis 2019 gegen eigenes Haushaltsziel

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Immer höhere Ausgaben: Ministerpräsident Horst und Finanzminister Markus Söder.

München - Die Steuereinnahmen sprudeln, die Null-Zins-Politik reduziert die Schuldzinsen. So kann Ministerpräsident Horst Seehofer Bayerns Staatsausgaben in immer neue Rekordhöhen schrauben.

Die Staatsregierung wird bis zum Ende dieses Jahrzehnts gegen das selbst gesetzte Ziel maßvoller Ausgabensteigerung verstoßen. Das geht aus dem internen Finanzplan für die Jahre 2016 bis 2020 hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Finanzminister Markus Söder (CSU) macht für diese Entwicklung die nach wie vor rasant steigenden Einzahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich und die Ausgaben für Flüchtlinge verantwortlich.

Eigentlich hatten Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett vereinbart, im Interesse solider Staatsfinanzen das jährliche Ausgabenwachstum auf drei Prozent zu begrenzen. Doch schon im Doppelhaushalt 2017/18 wird dieses Ziel mit einer Ausgabensteigerung von durchschnittlich 3,3 Prozent pro Jahr verfehlt. 2019 ist dann ein nochmaliger kräftiger Aufschlag von vier Prozent vorgesehen. Das Finanzministerium rechnet dann mit Ausgaben von knapp 62 Milliarden Euro.

„Ohne das Thema Asyl und ohne den Länderfinanzausgleich wären wir zum Teil bei unter zwei Prozent Ausgabensteigerung“, erklärte Finanzminister Söder auf Anfrage. „Diese Sonderbelastungen müssen in den nächsten Jahren weniger werden.“

Ausgaben für Länderfinanzausgleich steigen

Erst 2020 soll das Ausgabenwachstum mit einem Plus von lediglich 1,5 Prozent gebremst werden. Das Drei-Prozent-Ziel basiert auf der Annahme, dass die Staatsausgaben nicht dauerhaft die Wachstumsraten der Wirtschaft überschreiten sollten. Die Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich steigen in der Tat ebenso kontinuierlich wie kräftig: Von derzeit über fünf Milliarden auf fast sieben Milliarden im Jahr 2020.

Eine weitere Ursache des schnellen Anstiegs der Ausgaben sind aber auch die vielen tausend neuen Stellen für Lehrer und Polizisten, die die Staatsregierung in den vergangenen Jahren bereits geschaffen hat und weiter schaffen will: Allein die Personalausgaben werden laut Finanzplan bis 2020 um über drei Milliarden Euro auf dann 24,7 Milliarden Euro anwachsen.

Das Finanzministerium geht aber davon aus, dass die Staatsregierung dennoch jedes Jahr weiter eine halbe Milliarde Euro Schulden abzahlen kann. Denn auch die Steuereinnahmen sollen weiter kräftig zulegen.

Und abgesehen davon profitieren Seehofer und sein Kabinett von der Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank: 2019 wird das Finanzministerium laut Finanzplan noch knapp 700 Millionen Euro Kreditzinsen für die Schulden des Freistaats berappen müssen - 150 Millionen Euro weniger als 2016.

Kritik von den Grünen 

Aus dem bayerischen Landtag hagelte es sogleich Kritik von den Grünen: „Unter einem Ministerpräsidenten Seehofer hat Bayern die größte Ausgabensteigerung aller Bundesländer“, sagte Claudia Stamm. Die Begrenzung des jährlichen Ausgabenwachstums habe die CSU schon vor dem Anstieg der Flüchtlingszahlen nicht eingehalten. Seitens der CSU-Regierung habe es darüber hinaus nie ein tragfähiges Konzept zum Länderfinanzausgleich gegeben, sondern immer nur Gejammer, Drohungen und Anzettelung von Neiddebatten. „Es braucht aber ein neues Konzept und Solidarität unter den Bundesländern“, betonte Stamm.

Die Freien Wähler verteidigten dagegen die Finanzpolitik der Staatsregierung. „Im Freistaat werden in den nächsten Jahren Ausgabensteigerungen unausweichlich sein, um die Kommunen bei der Bewältigung insbesondere der Integrationsausgaben angemessen zu unterstützen und gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern zu realisieren“, sagte Bernhard Pohl. Es sei aber ein Skandal, dass Bayern mehr als fünf Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich zahle. „Wir fordern eine Reduzierung der Zahlungen um zwei Milliarden Euro und ein System, das den wirklich bedürftigen Ländern zugute kommt.“

dpa

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