Partei sieht sich als Gegenteil der AfD

"Beta Republik Deutschland": Das bedeutet das FDP-Motto

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FDP-Generalsekretärin Nicola Beer spricht am 24.04.2016 zum Abschluss des Bundesparteitags der Freien Demokratischen Partei (FDP) in Berlin.

Berlin - Rot, Grün, Schwarz - alles eine Soße. FDP-Chef Lindner geht auf Distanz zu möglichen Koalitionspartnern und versucht dabei, das Profil seiner Partei in der außerparlamentarischen Opposition zu schärfen.

Am zweiten Tag (hier der Rückblick auf Tag eins) überlässt FDP-Chef Christian Lindner seiner Generalsekretärin die Bühne. Unter dem blau-gelben Parteitagsmotto „Beta Republik Deutschland“ vertritt Nicola Beer, die frühere hessische Kultusministerin, die Parteiführung in der Aussprache über den Vorstandsantrag zur digitalen Gesellschaft.

„Beta“-Software wird von Herstellern bereits herausausgegeben, bevor sie schon ganz fertig ist. In der Praxis sollen die Schwachstellen erkannt und dann beseitigt werden - Nutzer werden zu Testern. Lindner sagt: „Beta ist mehr als ein Stadium der Software-Entwicklung - es ist eine Lebenseinstellung. Sie steht für Risikofreude und Offenheit.“

Ältere Delegierten räumen ein, dass das Parteitagsmotto für sie ein Buch mit sieben Siegeln bleibt - trotz der Erläuterungen des Parteichefs. Beim Thema Rente und der Standortbestimmung der Partei im dritten Jahr nach dem Bundestagsdesaster 2013 können sie ihm schon eher folgen.

FDP im Aufwind

Die Liberalen spüren Aufwind. Nach Jahren der Depression sei die FDP wieder im Spiel, heißt es beim Parteitag. Bei fünf Wahlen infolge habe man zulegen können: Hamburg, Bremen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz - nur in Sachsen-Anhalt habe es dann leider nicht ganz gereicht.

Keine Frage mehr, dass man 2017 wieder in den Bundestag einziehen wird. Die mediale Aufmerksamkeit nehme wieder zu, fast wie in alten Zeiten - und die Sponsorenstände in der Lobby des Parteitagsgebäudes sind auch zahlreich. Es gebe Grund zu Stolz und Freude, aber bitte „ohne überzuschnappen“, mahnt Lindner. Er zeigt sich überzeugt, dass die Liberalen auch besser abschneiden werden als die rechtspopulistische AfD.

Sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki prophezeit seiner Partei gar ein knapp zweistelliges Ergebnis. Und in 20 Jahren müsste sich Lindner Gedanken über eine Kanzlerkandidatur machen, sagt der Kieler Fraktionschef. Lindner selbst sind solche Sprüche nicht recht. Denn sie erinnern an den Übermut der Partei zu Zeiten von Guido Westerwelle.

"Wir sind das genaue Gegenteil der AfD"

Besser zu werden als die AfD sei kein Übermut, verteidigt sich Kubicki, sondern „eine demokratische Pflicht“. Und er macht klar: „Wir sind das genaue Gegenteil der AfD.“ Derzeit liegt die FDP in Umfragen bei sieben Prozent, die AfD ist zweistellig.

Abgrenzung gegen die Rechtspopulisten kann das Profil der FDP schärfen, sie wird den Liberalen aber kaum Stimmen aus dieser Ecke bringen. Anders sieht es bei der CDU aus. Hier könnte sich die Abgrenzung in Wählerstimmen auszahlen.

Unter den CDU-Wählern gibt es viele, die mit dem Kurs von Kanzlerin Angela Merkel unzufrieden sind. Gerade die Flüchtlings-, Europa- und die Türkeipolitik der Bundesregierung ist hoch umstritten. Lindner nutzt jede Gelegenheit, um die Kanzlerin genau in diesen Punkten anzugreifen. So habe sie mit ihrer Flüchtlingspolitik in Europa ein Chaos angerichtet.

Das Risiko für Lindner ist dabei relativ gering. Zur Zeit sieht es im Bund nicht so aus, als ob er mit Merkel bald über eine neue schwarz-gelbe Koalition verhandeln müsste. Auch eine schwarz-gelb-grüne Koalition ist mit Merkel in deren vermutlich letzter Legislaturperiode als Kanzlerin eher unwahrscheinlich. Für sie klappt es mit der SPD in der großen Koalition ganz gut. Und eine Ampel wie in Rheinland-Pfalz sieht Lindner für die FDP im Bund eher nicht.

Es ist schwierig für eine außerparlamentarische Opposition, Aufmerksamkeit zu bekommen. Also grenzt sich Lindner nach Kräften ab, um das eigene Profil zu schärfen. „Wer uns einseitig auf die Union festlegen will, der soll darlegen, wo die Unterschiede zwischen Union, SPD oder Grünen noch sind. Das ist im Prinzip doch eine Soße“, frotzelt er.

dpa

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