Bildungsministerin fordert Fairness für Guttenberg

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Annette Schavan bitten um Fairness im Fall Guttenberg

Berlin - In der Affäre um möglicherweise abgeschriebene Teile seiner Dissertation gerät Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zunehmend unter Druck. Die Bildungsministerin fordert Fairness.

Oppositionspolitiker sprechen bereits von Rücktritt, aus den eigenen Reihen erhält der CSU-Mann jedoch Rückendeckung. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Guttenberg für den Fall, dass ihm der Doktortitel aberkannt wird, den Rücktritt nahegelegt. “Wenn ihm der Doktortitel abgenommen würde, dann müsste er auch das Amt verlassen“, sagte Wiefelspütz. “Mit diesem Makel kann man nicht mehr Minister sein. Das würde auch für jeden anderen gelten.“ Allerdings sei es noch zu früh für eine abschließende Bewertung der Vorgänge und den Ruf nach Konsequenzen, räumte der Innenexperte ein.

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Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat indessen vor einem vorschnellen Urteil gewarnt. Als erstes Unionsmitglied in der Bundesregierung hatte sie sich zu den Plagiatsvorwürfen gegen den Verteidigungsminister geäußert. “Ich finde, auch Minister haben den Anspruch, nicht vorverurteilt zu werden“, sagte Schavan und forderte die Öffentlichkeit zur Geduld bei der Überprüfung der Vorwürfe auf.

“Kirche im Dorf lassen“

Der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), mahnte unterdessen, “die Kirche im Dorf“ zu lassen. “Ein materielles Plagiat kann ich nicht erkennen“, sagte Schmidt. Der Minister werde sich jetzt noch einmal hinsetzen und die Arbeit durchgehen. “Wenn die bisherigen Fußnoten nicht ausreichen, muss es eine zweite, verbesserte Auflage geben.“

Strenge, aber faire Prüfung

Eine strenge, aber faire Prüfung der Vorwürfe hat die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, gefordert. “Mit Vorverurteilungen ist uns nicht geholfen. Man muss sich den Fall im Detail anschauen. Nur wer das Gesamtbild hat, kann die Sache auch umfassend bewerten“, sagte Wintermantel. Nach ihren Worten sei es mitunter eine große Herausforderung, “Schlampigkeit und Täuschungsabsicht auseinander zu halten“. Würden aber bewusst oder grob fahrlässig Falschangaben gemacht oder werde das geistige Eigentum anderer verletzt, “ist eine Grenze überschritten“, machte Wintermantel unmissverständlich klar.

Welle von Plagiatsvorwürfen befürchtet

Koalitionspolitiker befürchten nun, dass die Plagiatsaffäre eine Hetzjagd auf promovierte Politiker lostritt. “Momentan ist das große Jagdfieber ausgebrochen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis gegen andere promovierte Politiker Plagiatsvorwürfe erhoben werden“, sagte der parlamentarische FDP-Geschäftsführer Jörg van Essen. Die wissenschaftliche Reputation der Bundestagsabgeordneten stehe auf dem Spiel, warnte er. Es dürfe nicht sein, dass “jetzt alle Politiker mit Doktortitel unter einen Generalverdacht gestellt werden“. (Quellen: Wiefelspütz im “Kölner Stadt-Anzeiger“ und der “Neuen Osnabrücker Zeitung“; Schavan in der “Rheinischen Post“; Wintermantel in der “Passauer Neuen Presse“; Schmidt im “Hamburger Abendblatt“; van Essen in der “Neuen Osnabrücker Zeitung“.

dapd

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