CSU bleibt hart beim Koalitionsgipfel

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Ministerpräsident Horst Seehofer will zwar mit der FDP reden, aber bei den CSU-Themen nicht nachgeben.

München - Es ist mal wieder Zeit zu Reden: Am Freitag treffen sich CDU, CSU und FDP zu einem Koalitionsgipfel. Die CSU macht schon jetzt klar, bei welchen Themen sie nicht nachgeben will.

Vor dem Koalitionsgipfel an diesem Freitag hat die CSU ihre Forderung nach Steuersenkungen, einem Betreuungsgeld und Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen bekräftigt. CSU-Chef Horst Seehofer verwies am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München auf den Beschluss der Koalitionsspitzen vom Sommer, kleinere und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 steuerlich zu entlasten und die sogenannte kalte Progression zu mindern. “Jetzt kann man nicht einfach sagen: Das Papier gilt nicht mehr“, betonte Seehofer.

Über die FDP-Idee, eine Reform des Solidaritätszuschlags anzustreben, falls Entlastungen bei der Einkommensteuer nicht durchsetzbar sind, will die CSU zwar grundsätzlich mit sich reden lassen. Maßstab sei allerdings, dass das Ziel erreicht werde, untere und mittlere Einkommen zu entlasten, betonte Seehofer. Finanzminister Georg Fahrenschon sagte dazu allerdings, er mache da “ein großes Fragezeichen“. Denn bis zu einem Jahreseinkommen von rund 15 000 Euro müsse man überhaupt keinen Solidaritätszuschlag zahlen - und würde damit von einer Reform nicht profitieren. Deshalb müsse man die Vorschläge erst einmal sehr genau anschauen, erklärte Fahrenschon.

Von der Forderung nach einem Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, will die CSU nicht abrücken. “Das steht ja in der Koalitionsvereinbarung“, betonte Seehofer. Zum Thema Pkw-Maut sagte er, es gehe hier um dringende Investitionen in Deutschland. “Das muss behandelt werden, das ist die Aufgabe einer Regierung.“

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, lehnte für die Koalitionsrunde am Freitag einen “Kuhhandel“ ab, bei dem sich die drei Regierungspartner CDU, CSU und FDP nur im Paket auf Reformvorschläge einigen könnten. “Es wird bei jedem Sachthema eine Lösung geben, die jeder mittragen kann“, sagte Hasselfeldt voraus.

Überlegungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Banken zu einer höheren Eigenkapitalausstattung zu zwingen, steht die CSU kritisch gegenüber. “Das halte ich für eine problematisch Idee“, sagte Seehofer. “Denn wenn die Banken das nicht können, wer ist dann wieder am Zug? Der Staat.“ Notfalls werde dann der Steuerzahler wieder auf der Matte stehen müssen, sagte der CSU-Chef voraus.

Seehofer bekräftigte zudem, dass für ihn und seine Partei eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms nicht infrage komme. “Wir haben jetzt genügend Bürgschaften und Garantien abgegeben.“ Jetzt müsse man dafür sorgen, dass all dies keine negativen Folgen für die deutsche Bonität und damit am Ende auch für Arbeitsplätze in Deutschland habe. Zudem bekräftigte Seehofer, die Möglichkeit eines “Ausklinkens“ Griechenlands aus der Euro-Zone müsse ein “denkbares Modell“ sein.

dpa

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