Werden Einrichtungen nach Urteil teurer?

Kommunale Kitas müssen jetzt Steuern zahlen

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Kommunale Kindertagesstätten müssen künftig Steuern bezahlen.

München - Den Städten und Gemeinden in Deutschland drohen neue Belastungen beim vorgeschriebenen Ausbau der Kinderbetreuung. Der Bundesfinanzhof entschied, dass kommunale Kindertagesstätten nicht von der Steuer befreit werden dürfen.

Städte und Gemeinden in Deutschland müssen laut einem Urteil des Bundesfinanzhofs für ihre Kindertagesstätten Steuern zahlen. Die kommunalen Kitas unterlägen als gewerbliche Betriebe genauso der Pflicht zur Körperschaftssteuer wie private Betreiber und dürften daher nicht begünstigt werden, erklärte das oberste deutsche Steuergericht in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung. Damit drohen den Kommunen weitere Belastungen beim vorgeschriebenen Ausbau der Kinderbetreuungsangebote, der viele Städte und Gemeinden ohnehin vor Probleme stellt.

Mit seinem Urteil hob der Bundesfinanzhof in München eine Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf auf, das eine kommunale Kindertagesstätte als einen Hoheitsbetrieb gesehen hatte, der nicht besteuert werden darf. Das Urteil ist nach Angaben des Gerichts aber auch für alle anderen kommunalen Kitas in Deutschland relevant, die bislang von der Steuer befreit waren (I R 106/10). „Diese Bedeutung wird zunehmen, wenn der Förderungsanspruch vom 1. August 2013 an wie geplant auf Kinder vom vollendeten ersten Lebensjahr an ausgedehnt werden sollte.“ Dann haben Eltern auch für die Kinder unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot.

Die Kommunen stellt dieses Ziel vor große Probleme, da der Ausbau mit Kindertagesstätten vielerorts nicht so schnell vorankommt wie erhofft. Von der Besteuerung der Kindertagesstätten würden Bund und Länder profitieren, denen die Körperschaftssteuer zufließt. Große Summen sind aber nicht zu erwarten, da sich die Kitas aus Elternbeiträgen finanzieren und in der Regel keine nennenswerten Gewinne erwirtschaften. Der Deutsche Städtetag sieht das Urteil daher gelassen. „Das Urteil des Bundesfinanzhofs bestätigt die bisher gängige Verwaltungspraxis“, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus.

Im konkreten Fall war eine Stadt in Nordrhein-Westfalen vom Finanzamt aufgefordert worden, auf den geschätzten Jahresgewinn der städtischen Kindergärten von rund 5000 Euro insgesamt 291 Euro Körperschaftssteuer zu zahlen. Dagegen hatte die Stadt mit Erfolg vor dem Finanzgericht Düsseldorf geklagt.

Vor dem Bundesfinanzhof hielt die Entscheidung aber nicht stand. Nach Überzeugung der Richter ist das Betreiben einer Kindertagesstätte nicht ausschließlich der öffentlichen Hand vorbehalten, vielmehr stünden die kommunalen Kitas in einem Wettbewerb zu privaten Einrichtungen. Es gebe daher keinen Grund, die kommunalen Kitas steuerlich zu bevorzugen, urteilten die Richter. Dass sich die Kitas aus Elternbeiträgen finanzieren, ändere daran nichts. „Wir müssen den Wettbewerb gleichwertig besteuern“, sagte der Vorsitzende Richter des Ersten Senats, Dietmar Gosch, der Nachrichtenagentur dpa.

dpa

Zurück zur Übersicht: Politik

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser