Bundeskabinett berät über Telefon-Abzocke

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Wartezeiten bei Service-Hotlines sollen künftig kostenlos sein.

Berlin - Die Bundesbürger müssen sich schon bald nicht mehr mit Abzocke bei Telefon-Warteschleifen herumärgern. Im kommenden Jahr sollen Anrufer für die Wartezeit bei Service-Hotlines nichts mehr zahlen.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf will das Bundeskabinett heute (Mittwoch) in Berlin auf den Weg bringen. Die Koalition hatte sich in der Vorwoche nach langem Streit auf eine Lösung geeinigt. Zu dem Kompromiss gehört auch eine Einigung zum flächendeckenden Ausbau schnellerer Internetverbindungen. Zudem sollen Verbraucher ihren Internet- und Telefonanbieter leichter wechseln können.

“Wir haben gesetzlich klar geregelt, dass eine Warteschleife weder bei einem Telefonat aus dem Festnetz noch aus dem Mobilfunknetz beim Anrufer Kosten verursachen darf“, sagte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) der “Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). “In der Warteschleife wird keine Leistung erbracht, deshalb dürfen auch keine Kosten anfallen.“

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) verwies auf die zukünftig besseren Möglichkeiten, reibungslos den Anbieter von Telefon und Internet zu wechseln. “Zukünftig darf ein Anbieterwechsel im Festnetz nicht länger als einen Kalendertag dauern“, sagte er dem “Handelsblatt“ (Mittwoch). “Verglichen mit dem Ärger, den viele Verbraucher dabei in der Vergangenheit hatten, ist das ein Riesenfortschritt“, meint er.

Brüderle kündigte zudem mehr Kundenrechte bei einem Umzug an. “Wird am neuen Wohnort die gleiche Leistung angeboten, darf das Telekomunternehmen mit dem Umzug keinen Neubeginn der Vertragslaufzeit verlangen“, erläuterte er. Werde die Leistung nicht angeboten, erhalte der Kunde ein Sonderkündigungsrecht mit einer Drei-Monats-Frist.

Die Regierung hatte sich bereits im September 2010 grundsätzlich auf eine Regelung für Anrufe aus dem Festnetz und dem Mobilfunknetz verständigt. Während 0800-Nummern derzeit kostenlos sind, müssen Anrufer für 0180-Servicedienste und 0900-Premiumdienste zahlen. Die Branche hatte technische Probleme bei der Umstellung der günstigeren 0180-Servicenummern geltend gemacht.

Dem Vernehmen nach soll es bis zum Inkrafttreten des Gesetzes in etwa einem Jahr Übergangslösungen geben. Im Gespräch war, dass zunächst nur die ersten beiden Minuten in der Warteschleife nichts kosten.

dpa

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