Große Mehrheit bei Rentenpaket

Elf Union-Abweichler bei Rentenbeschluss

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Bundessozialministerin Andrea Nahles hat ihr Rentenpaket vom Bundestag bewilligt bekommen.

Berlin - Das von der Opposition heftig kritisierte Rentenpaket ist vom Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen worden. Es ist das teuerste Projekt der schwarz-roten Koalition.

Etwa zehn Millionen Bundesbürger können sich über Verbesserungen bei der Rente freuen. Es sind nach jahrelangen Abstrichen die ersten Leistungsverbesserungen. Der Bundestag verabschiedete am Freitag das große Rentenpaket, das teuerste Vorhaben der großen Koalition, mit großer Mehrheit und den Stimmen von Union und SPD. Sie machten den Weg für die verbesserte Mütterrente und die abschlagfreie Rente ab 63 frei. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen.

Linke und Grüne bekräftigten ihre Kritik. Das Paket sei unausgewogen und ungerecht. In namentlicher Abstimmung votierten 460 Abgeordnete für das Gesetz, 64 stimmten dagegen und 60 enthielten sich. Elf Unionsabgeordnete haben bei der Wahl ihre Zustimmung verweigert. Das waren deutlich weniger als erwartet. Prominenteste Nein-Sager waren der mittelstandspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Christian Freiherr Die einzige Nein-Stimme der CSU kam von Katrin Albsteiger.

Die Mehrheit für das Vorhaben war jedoch nicht gefährdet, weil die Koalition von Union und SPD im Parlament über rund 80 Prozent der Abgeordnetensitze verfügt. Anfang der Woche hatten sich Union und SPD nach mehreren Monaten Verhandlungen auf einen Kompromiss verständigt.

Pro Jahr zwischen neun und elf Milliarden Euro

Das Rentenpaket enthält neben der verbesserten Rente für ältere Mütter und der abschlagsfreien Rente ab 63 für besonders langjährig Versicherte verbesserte Renten für Erwerbsgeminderte sowie mehr Geld für Reha-Leistungen. Pro Jahr kostet das zwischen neun und elf Milliarden Euro mehr. Die Neuregelungen sollen vom 1. Juli an gelten.

Für Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sind die Neuregelungen ein Signal der „gelebten Solidarität - zwischen „Jungen und Alten, Reichen und Armen, Starken und Schwachen“. Die überwiegende Mehrheit der Bürger halte das Rentenpaket für gerecht und notwendig.

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Durch die Reformen der vergangenen 15 Jahre sei den Bürgern einiges abverlangt worden, um Deutschlands Wohlstand zu sichern, räumte Nahles ein. Nun sollten auch jene daran teilhaben, die dies ermöglicht hätten: mit Kindererziehung oder lebenslanger Arbeit. Es würden aber auch jene bedacht, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten könnten.

Linke und Grüne zeigten sich unzufrieden. „Ja, manches wird besser, aber vieles bleibt so schlecht, wie es ist“, sagte der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias W. Birkwald. Er nannte das weiter sinkende Rentenniveau und das Festhalten an der Rente mit 67. Mit der rollierenden Stichtagsregelung gegen Missbrauch der Frührente ab 63 und dem Ausschluss von Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit bei der Anrechnung der notwendigen 45 Versicherungsjahre sieht er „weitere Gerechtigkeitslücken“ geschaffen.

Grüne: Prioritäten falsch gesetzt

Der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Markus Kurth, warf der Koalition vor, die Prioritäten falsch gesetzt zu haben. Schwarz-Rot tue nichts gegen das wachsende Problem der Altersarmut. Die Leistungsverbesserungen begünstigten nur bestimmte Gruppen. Das Paket sei - weil aus den Rücklagen der Rentenkasse - zudem falsch finanziert.

Union und SPD wiesen die Kritik einmütig zurück. Aus ihrer Sicht ist das Rentensystem mit der Neuregelung nun sicherer und sozialer geworden. Die Koalition habe die Versprechen im Wahlkampf mit dem Rentenpaket eingelöst.

dpa/AFP

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