Mindestlohn: CDU-Arbeitnehmerchef kritisiert Merkel

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Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der CDU-Arbeitnehmerorganisation CDA

Berlin - Der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmerorganisation CDA, Karl-Josef Laumann (CDU), rechnet nicht mit der Einführung des von ihm geforderten gesetzlichen Mindestlohns noch in dieser Legislaturperiode.

“Das glaube ich persönlich nicht, dass das mit der FDP so einfach möglich ist“, antwortete er am Donnerstag auf eine entsprechende Frage des Radiosender SWR2. Der Koalitionspartner lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn strikt ab. Laumann sagte, ihm gehe es vor allem darum, die Programmatik der CDU weiterzuentwickeln. Um das Thema geht es an diesem Donnerstag auch in einer Aktuellen Stunde des Bundestages.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

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Auf dem am Sonntag beginnenden CDU-Parteitag in Leipzig steht ein Antrag zur Abstimmung, für alle tariflose Branchen einen einheitlichen Mindestlohn einzuführen, der von Vertretern der Arbeitgeber und Gewerkschaften festgelegt wird und sich an der Höhe des Zeitarbeit-Mindestlohns orientieren soll. Dieser Antrag geht wesentlich auf Laumanns Initiative zurück. Die Parteivorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, befürwortet eine Mindestlohn-Regelung für die tariflosen Branchen, will aber keine einheitliche Lohnuntergrenze, sondern eine Differenzierung nach Branchen und Regionen.

Laumann bekräftigte seine Kritik, dass es kaum möglich sei, eine Vielzahl solcher unterschiedlicher Vereinbarungen in einem Gesetz zu regeln. Die Menschen müssten zudem wissen, dass es einen bestimmten Lohn gebe, “unter dem in so einem reichen Land wie Deutschland Arbeit eben nicht möglich ist“, sagte er weiter.

dpa

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